…dass die Bw. steuerbare und steuerpflichtige Umsätze durch Lieferungen an die Schmierstofflieferanten (ruhende Lieferungen) ausführte, die in der weiteren Folge an deren Abnehmer gelangten, die - bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - in weiterer Folge die innergemeinschaftlichen Lieferungen (bewegte Lieferungen) erbrachten (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4…

…23. Mai 2006, wurde vom steuerlichen Vertreter [...] ergänzend ausgeführt, Herr B habe betreffend die steuerfreien Lieferungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehandelt. Es wurde ausgeführt, dass ein Verstoß gegen diesen Grundsatz durch die Behörde voraussetzt, dass der Steuerpflichtige auf ein Verhalten der Behörde…

…direkt vom ersten Lieferanten in Österreich an den letzten Abnehmer in der Schweiz. Veranlasser des Transports war die BW (zweiter Lieferant in der Kette). Zuordnungen: erste Lieferung = Lieferung ohne Warenbewegung, zweite Lieferung = Lieferung mit Warenbewegung. Zu beurteilende Lieferung = die erste (ruhende) Lieferung…

…bezeichnet, die anderen Lieferungen als "ruhende Lieferungen". Die der bewegten Lieferung vorangehenden Lieferungen werden ebenfalls am Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung getätigt, die nachfolgenden Lieferungen werden am Ort des Endes der Beförderung oder Versendung ausgeführt. Demnach ist bei Reihengeschäften zuerst zu bestimmen, welche…

…Art. 7 Abs. 1 UStG 1994) nicht vorlägen, nach dem EuGH-Urteil Euro Tyre nicht zulässig ist, sogenannte ruhende Lieferungen (im konkreten Fall die Lieferung von X2 an die Berufungswerberin) von der Gewährung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 dt. UStG (entspricht Art…

…Bestimmungen zu beurteilen. Jede Lieferung ist dahingehend zu untersuchen, ob eine "Transport-Lieferung" (physische Warenbewegung) oder eine "ruhende Lieferung" vorliegt. Da zwar mehrere ruhende Lieferungen an einem Ort stattfinden können, keinesfalls jedoch mehrere Transportlieferungen, kann es innerhalb der Reihe zu unterschiedlichen Lieferorten kommen (vgl. Scheiner…

…und damit auch jene von der Fa Y. T. G. an die Fa X. KG in Österreich sind ruhende Lieferungen und damit in Österreich steuerbar. Im konkreten Fall ist allerdings zu beachten, dass die Fa Y. T. G. mit ihrem Umsatz willentlich einen Umsatzsteuerbetrug begeht…

…Art. 7 Abs. 1 UStG 1994) nicht vorlägen, nach dem EuGH-Urteil Euro Tyre nicht zulässig ist, sogenannte ruhende Lieferungen (im konkreten Fall die Lieferung von X2 an die Berufungswerberin) von der Gewährung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 dt. UStG (entspricht Art…

…Lagerware als, ruhende' Lieferung nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 mit österreichischer Umsatzsteuer abgerechnet. Die Verkäufe der Bw. an GmbH&Co.KG seien von der Bw. als "bewegte" Lieferungen nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 UStG 1994 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen abgerechnet worden, da die…

…beiden Mittelsmännern, welche die Geschäftspartner bei jedem Geschäft zusammenbringen, weiß zu diesem Zeitpunkt NV noch gar nicht von wem NV diese Ware kaufen wird. Dh die Mittelsmänner telefonieren mit möglichen Lieferanten (u.a. CER) ob diese Ware, welche bereits für NV reserviert (bestimmt) ist, an…

…qualifizieren. Die Lieferungen von X2 an die Berufungswerberin seien somit zutreffend zunächst als nach den deutschen umsatzsteuerlichen Vorschriften steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (vorbehaltlich der dortigen weiteren Voraussetzungen) behandelt worden. Die anschließende Lieferung von X2 an die Berufungswerberin sei daher als der Warenbewegung nachfolgende ruhende Lieferung gemäß…

…ein Gewerbe angemeldet und die näher angeführte Gewerbescheinnummer erhalten. Da die Gesellschafter keine Aufenthaltsbewilligungen hätten vorweisen können, sei das Gewerbe am selben Tag ruhend gemeldet worden. Auf den Rechnungen der M OEG sei eine andere Gewerbescheinnummer vermerkt. Weiters sei die M OEG steuerlich nicht erfasst…

…wurde am 24. Mai 1993 gegründet. Da jedoch keiner der Gesellschafter eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hat, wurde die Firma mit gleichem Datum wieder ruhend gemeldet. Von mir wurde im Namen dieser Firma nie eine Tätigkeit ausgeübt. Der Aufenthaltsort von B ist mir nicht bekannt. Ich habe…

…Verpflichtungsgeschäfte über den selben Gegenstand vorliegen, die durch ein Verfügungsgeschäft (die Entnahme) erfüllt werden. Es würde ein einem Reihengeschäft ähnlicher Vorgang -allerdings mit zwei ruhenden Lieferungen- vorliegen. Dieser rechtlichen Beurteilung entsprechend hätten sich auch die Zahlungsverpflichtungen aus den Vereinbarungen ergeben. Für jede durch den Bw…

…August 2003 ruhend gemeldet worden ist. Darstellung der erklärten Einnahmen bzw Ausgaben des Bw in den Jahren 1998 bis 2002: | Jahr | Einnahmen | Ausgaben | Gewinn/Verlust | 1998 | S 0,00 | S 151.323,92 | S -151.323,92…

…neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit (tatsächlich wohl gemeint Einkünfte aus Gewerbebetrieb) in Höhe von € 9.275,21 erzielt zu haben. Dabei erklärte sie an Betriebseinnahmen € 37.059,00 (auch Umsätze aus Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in gleicher Höhe)…

…das Jahr 2007 wird festgesetzt mit 1.587,52 €. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe/n betragen: | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen in € | 14.888,65 | Steuer in € | Vorsteuer | Davon sind steuerfrei gem…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) meldete sein Zimmermeister- und Handelsgewerbe ab 10. August 2006 ruhend, wodurch es zur Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit kam. Im Zuge einer die Zeiträume 2005 und 2006 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden für das Jahr 2005…

…Angaben des Bw keine Geschäftstätigkeit ausgeübt worden sei, teilte der Bw in einer Vorhaltsbeatwortung (e-mail vom 30.09.2009) mit, dass er die Inserate sofort storniert und das Gewerbe als ruhend gemeldet habe, nachdem er erfahren habe, dass er die gewerbliche Sozialversicherung für das…

…S. Berufungswerber (Bw.) ist Herr A. Er ist auch Geschäftsführer der S (Güterbeförderungsgewerbe), die mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Dezember 1989 gegründet und mit 24. Dezember 1998 als ruhend gemeldet wurde. Beim Bw. fand u.a. für den Zeitraum April bis Dezember 1999 eine Außenprüfung gem. §…