Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Dezember 2010 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 4/07-7/09…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau DW, geb. 1979, X-, E-str, vom 22. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch Frau Dr.I, vom 24. März 2009 betreffend Familienbeihilfe für DA hinsichtlich…

…aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der "res judicata", der in Abgabenverfahren anzuwenden ist, da die Bundesabgabenordnung (BAO) im Gegensatz zu anderen (allgemeinen) Verwaltungsverfahrensvorschriften keine auf bereits entschiedene Sachen anwendbare Rechtsvorschriften enthält. Nach dem Rechtsgrundsatz der "res judicata" ist eine Entscheidung in einer Sache nicht zulässig…

…rechtskräftiges Straferkenntnis hinsichtlich der Firma T-GmbH vorliegt. Im gegenständlichen Fall wird der Bw. betreffend die M-KEG zur Verantwortung gezogen, sodass kein Fall einer res judicata vorliegt. Seitens des Bw. werden keine neuen Umstände vorgebracht, die geeignet wären, eine anders lautende Beurteilung bzw. Würdigung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Mag. Christoph Kordik, Josef Pointinger und Dr. Ernst Grafenhofer über die Berufung des Bw., Adresse., vertreten durch Gerhard Friedl, Steuerberater, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch N & N Steuerberatungs-GmbH, 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 27. November 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Endgültigerklärung der gemäß § 200…

…sei. An Unterlagen wurden vorgelegt: - die drei Dienstverträge der berufungsrelevanten Dienstnehmer - ihre Lohnkonten - monatliche Abrechnungsbelege Über die Berufung wurde erwogen: Streitpunkte: Aus dem Betriebsprüfungsbericht und dem weiteren Vorbringen der Parteien ergeben sich folgende strittigen Punkte: 1. Res judicata 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3…

…Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen (vgl. VwGH vom 22.2.1996, 94/15/0123, und die dort zitierte Judikatur). Als weitere Merkmale für die Nichtselbständigkeit gelten unter anderem das Fehlen eines Unternehmerwagnisses und keine Vertretungsbefugnis (vgl. das VwGH vom 22. März 2010…

…GZ. ZRV/0328-Z1W/07, abgewiesen worden sei und daher diesbezüglich eine bereits entschiedene Rechtssache (res judicata) vorliege. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bf. mit Schriftsatz vom 19.5.2010 (Postaufgabe 21.5.2010) Berufung ein und führte begründend aus, dass die UFS-Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch die Proksch & Fritsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Nibelungengasse 11/4, vom 9. Februar 2011, 10. Februar 2011, 9. März 2011, 15. Juni 2011 und 10. April 2012 gegen 1. den Bescheid…

…68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der "res judicata". Der Rechtsgrundsatz der "res judicata" ist auch in Abgabenverfahren anzuwenden, da die Bundesabgabenordnung im Gegensatz zu anderen (allgemeinen) Verwaltungsverfahrensvorschriften keine auf bereits entschiedene Sachen anwendbare Rechtsvorschriften enthält. Nach dem Rechtsgrundsatz der "res judicata" ist eine Entscheidung in einer…

…der "res judicata" ist eine Entscheidung in einer Sache nicht zulässig, wenn über diese Sache bereits entschieden wurde: Wird eine Berufung gegenstandslos erklärt, ergeht keine Entscheidung in der Sache. Da über die Streitpunkte aus der Berufung (29. Jänner 2004) nicht entschieden wurde, lag "res judicata…

… d.h. von den Einnahmen sind die mit der Einnahmenerzielung verbundenen Betriebsausgaben/Werbungskosten abzuziehen. Von "res judicata" ist daher auch dann auszugehen, wenn ein Werbungskosten-Abzug in Höhe der Pensionsbeiträge rechtlich zulässig ist oder stattgefunden hat. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist festzustellen: Über die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 28. Mai 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. April 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Juni 2004 entschieden. Dem neuerlichen, am 29. September 2005 eingelangten Nachsichtsansuchen steht daher entschieden Rechtssache (res judicata) entgegen. Der zum zweiten Male eingereichte Nachsichtsantrag wäre seitens des Finanzamtes daher zurückzuweisen gewesen. Dazu ist auf den Kommentar zur BAO "Ritz", § 289 BAO Tz 33 (und die…

…sodass die materiell-rechtliche Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe seit XI/2005 vorliegt; auf die einschlägige Judikatur des VwGH (beispielsweise 2007/15/0170 ...) ist zu verweisen. 2.) Die Antragstellerin ist der deutschen Sprache nicht mächtig (...), sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt (...) noch nicht beurteilt werden kann…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 16. Mai 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. März 2008, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 22. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer…

…GZ. RV/0699-W/05 entschieden worden sei. Es liege somit "res judicata" vor. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die gegenständliche, am 6. Feber 2006 erhobene Berufung. Darin bestreitet der Bw das Vorliegen einer "res judicata" u.a. mit der Begründung, dass der UFS nicht…

…die Berufung als unbegründet abzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers vom 14. Oktober 2008 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 wegen entschiedener Sache (res judikata) zurückgewiesen. Dabei ist zu prüfen, ob tatsächlich über dieselbe Sache zu entscheiden ist…