…erfolgt ist. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030). Eine Unzulässigkeit liegt zB bei entschiedener Sache (res judicata) vor. Für das Kind A. hat der Bf. zweimal für denselben Zeitraum, nämlich ab 01/2012 bis 11/2014…

…Damit ist der Zurückweisungsbescheid v.23.08.2016 zu Recht ergangen. Für den besagten Zeitraum lag daher res judicata vor. Eine meritorische Entscheidung hatte durch das Finanzamt nicht zu erfolgen. Da sich im Zeitraum 04.07.2014 bis 23.08.2016 weder die Sach- noch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Dezember 2010 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 4/07-7/09…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau DW, geb. 1979, X-, E-str, vom 22. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch Frau Dr.I, vom 24. März 2009 betreffend Familienbeihilfe für DA hinsichtlich…

…aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der "res judicata", der in Abgabenverfahren anzuwenden ist, da die Bundesabgabenordnung (BAO) im Gegensatz zu anderen (allgemeinen) Verwaltungsverfahrensvorschriften keine auf bereits entschiedene Sachen anwendbare Rechtsvorschriften enthält. Nach dem Rechtsgrundsatz der "res judicata" ist eine Entscheidung in einer Sache nicht zulässig…

…rechtskräftiges Straferkenntnis hinsichtlich der Firma T-GmbH vorliegt. Im gegenständlichen Fall wird der Bw. betreffend die M-KEG zur Verantwortung gezogen, sodass kein Fall einer res judicata vorliegt. Seitens des Bw. werden keine neuen Umstände vorgebracht, die geeignet wären, eine anders lautende Beurteilung bzw. Würdigung…

…der Rückstandsausweis des Finanzamtes vom 24.11.2011 als Beilage angeschlossen. Auf die VwGH Judikatur wurde verwiesen und diese erläutert. Stellungnahme vom 19.03.2012: In der Stellungnahme vom 19.03.2012 übermittelte der Bf. die von ihm berechnete Aufstellung des Zahlungsverkehrs anhand des Firmenkontos…

…als unzutreffend erweist. Insoweit war die Erlassung des Bescheides rechtskonform. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 30.03.2011 unterbricht die Einhebungsverjährung. Auch der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses unterbricht die Einhebungsverjährung. Res judicata? Aus dem nachträglich vorgelegten Insolvenz- und Haftungsakt ergibt sich, dass der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. April 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. März 2020, zugestellt am 23. März 2020, Geschäftszahl MA67/196701252879…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Mag. Christoph Kordik, Josef Pointinger und Dr. Ernst Grafenhofer über die Berufung des Bw., Adresse., vertreten durch Gerhard Friedl, Steuerberater, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch N & N Steuerberatungs-GmbH, 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 27. November 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Endgültigerklärung der gemäß § 200…

…Partei nicht in Betracht (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/15/0108). Durch eine in Rechtskraft erwachsene meritorische Aufhebung eines Bescheides liegt somit "res iudicata" vor, welche eine neuerlichen Bescheiderlassung in derselben Sache aufgrund des Grundsatzes "ne bis in idem", einem Grundprinzip der österreichischen Rechtsordnung…

…sei. An Unterlagen wurden vorgelegt: - die drei Dienstverträge der berufungsrelevanten Dienstnehmer - ihre Lohnkonten - monatliche Abrechnungsbelege Über die Berufung wurde erwogen: Streitpunkte: Aus dem Betriebsprüfungsbericht und dem weiteren Vorbringen der Parteien ergeben sich folgende strittigen Punkte: 1. Res judicata 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3…

…Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen (vgl. VwGH vom 22.2.1996, 94/15/0123, und die dort zitierte Judikatur). Als weitere Merkmale für die Nichtselbständigkeit gelten unter anderem das Fehlen eines Unternehmerwagnisses und keine Vertretungsbefugnis (vgl. das VwGH vom 22. März 2010…

…durch Zustellung wirksam gewordenen Beschwerdevorentscheidung vom 4. April 2014, Zl. ***3***, das Hindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegensteht. Nach § 263 Abs. 1 BAO ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen, wenn in der Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde…

…9Os 1/75). In der gleichen, den Gegenstand einer formell rechtskräftigen Entscheidung bildenden Sache darf die Finanzstrafbehörde keine neuerliche Entscheidung fällen (materielle Rechtskraft, res judicata, ne bis in idem). Die materielle Rechtskraft bezieht sich aber immer nur auf den Beschuldigten oder Angeklagten, gegen den das…

…GZ. ZRV/0328-Z1W/07, abgewiesen worden sei und daher diesbezüglich eine bereits entschiedene Rechtssache (res judicata) vorliege. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bf. mit Schriftsatz vom 19.5.2010 (Postaufgabe 21.5.2010) Berufung ein und führte begründend aus, dass die UFS-Entscheidung…

…in Rede stehende neuerliche Entscheidung im Erstattungsverfahren vor. Die Beschwerde war daher abzuweisen und der Spruch des angefochtenen Bescheides des Zollamtes war wegen res judicata ohne neuerliches Eingehen auf die inhaltlichen Ausführungen zum Erstattungsbegehren in eine Zurückweisung abzuändern. Obiter dictum: Der EuGH hat im Vorabentscheidungsersuchen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch die Proksch & Fritsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Nibelungengasse 11/4, vom 9. Februar 2011, 10. Februar 2011, 9. März 2011, 15. Juni 2011 und 10. April 2012 gegen 1. den Bescheid…

…68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der "res judicata". Der Rechtsgrundsatz der "res judicata" ist auch in Abgabenverfahren anzuwenden, da die Bundesabgabenordnung im Gegensatz zu anderen (allgemeinen) Verwaltungsverfahrensvorschriften keine auf bereits entschiedene Sachen anwendbare Rechtsvorschriften enthält. Nach dem Rechtsgrundsatz der "res judicata" ist eine Entscheidung in einer…