…Tätigen dann dem Tätigkeitsstaat zusteht, wenn er dort seine Tätigkeit unter Benutzung einer regelmäßig bzw. gewöhnlich zur Verfügung stehenden ständigen bzw. festen Einrichtung ausübt. Dass ein Arzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit bezieht, ergibt sich innerhalb des innerstaatlichen österreichischen Rechts schon aus § 22 Z 1 EStG…

…steht dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu, außer der Person steht im anderen Vertragsstaat (=Tätigkeitsstaat) für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung. Die Kriterien für eine gewöhnlich zur Verfügung stehende feste Einrichtung müssen alle gegeben sein: 1. Die Verfügungsmacht darüber muß beim…

…Faktoren wie Vorhandensein eines Arbeitsplatzes in einer bestimmten Geschäftsstelle, Beziehungen der Außendienstmitarbeiter zu den sonst tätigen anderen Dienstnehmern, regelmäßiges Aufsuchen der Geschäftsstelle etc.. Auch die zur Verfügung stehenden (technischen) Kommunikationsmöglichkeiten sind mit zu berücksichtigen (vgl. VwGH 10.11.1995, 92/17/0292). Dass die Tätigkeit…

…der Gerichtshof an (RNr. 59), dass die dem Personal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mahlzeiten (welche weniger als 1% betragen haben und ansonsten entgeltlich an die Arbeitnehmer verkauft wurden), ausschließlich im Rahmen von Sitzungen den aus verschiedenen Staaten angereisten Arbeitnehmern angeboten wurden. In der mündlichen Verhandlung…

…quantitativen Anforderungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die in Rede stehende Aufnahmeprüfung hat die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage nicht getroffen (die Mitbeteiligte verwies in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 23. Februar 2007 auch nur auf das "Studium der einschlägigen dafür zur Verfügung stehenden Literatur")…

…sei. Es möge wohl zutreffen, dass eine Sekretärin gelegentlich bzw. im Bedarfsfall für Agenden, die am K-Gasse durchgeführt würden, zur Verfügung stehe; dies ändere aber nichts daran, dass das Archiv und die gesamte Infrastruktur sich überwiegend in der C-Str. befinde. Dr. Schuster ergänzte…

…durchgeführten Anfrage beim Zentralen Melderegister ersichtlich, wonach der Bw vom 22.11.1999 bis dato einen Nebenwohnsitz an nämlicher Adresse in 9999 Wien gemeldet habe. Dass dem Bw beide Wohnungen uneingeschränkt und dauerhaft zur Verfügung stehen und von ihm benutzt werden, ist unbestritten. Dass sich…

…Vaduz den österreichischen Unternehmen (bis 1991) folgende Geldmittel zur Verfügung gestellt: | RW | 1,316.600,00 | AW | 715.011,00 | RF (O.) | 2,600.000,00 | (richtig laut BP | 3,500.000,00) | RF (K.) |…

…bekannt gegeben und darüber hinaus erklärt, für allfällige weitere Fragen zur Verfügung zu stehen. Nach entsprechenden Ermittlungen durch die Groß-Betriebsprüfung (Abfragen beim Kreditschutzverband von 1870) erließ das Finanzamt die abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 7. April 2005 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 und…

…angegeben Naheverhältnis zu Herrn Ni bzw. zur Bw. stehende Herr L. hätten sich nur sporadisch im "Büro" in der Str1 aufgehalten. Auch ihren Ausführungen zufolge benötigte Herr Ni zur Ausübung seiner Geschäftsführungstätigkeiten kein Büro im Sinne einer festen Einrichtung, weil die laufende Tätigkeit vom Auto…

…DBA Österreich-Deutschland spricht von einer "regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung". Sowohl österreichische als auch deutsche Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Einrichtung tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen muss, um das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. festen Geschäftseinrichtung zu begründen (Gassner/ Lang…

…die Ausübung ihrer Tätigkeit eine feste Einrichtung zur Verfügung. Im Tätigkeitsstaat würden gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland lediglich Vortragende versteuert. Vortragende Tätigkeiten würden explizit in einem Verständigungsverfahren mit Deutschland auf Vorträge beschränkt, die keinen Unterrichtscharakter aufweisen. Von einer festen Einrichtung könne aufgrund der temporären Verfügungsmöglichkeit…

…regelmäßig bzw. gewöhnlich zur Verfügung stehenden ständigen bzw. festen Einrichtung ausübt. Die Klärung dieser Frage steht im Zentrum des gegenständlichen Berufungsverfahrens: Nach einhelliger Lehre und Judikatur (siehe Loukota, Internationale Steuerfälle, Rz 609; VwGH 18. März 2004, 2000/15/0118) gelten für das Vorliegen einer festen…

…und ihm drittens "gewöhnlich zur Verfügung" stehen müsse. Bei Festlegung der nötigen Dauer einer festen Einrichtung sei ein Mindestzeitraum nicht erforderlich. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der Bw. für die Dauer seiner Tätigkeit in Österreich jeweils über eine feste Einrichtung verfügen habe können. …

…Charakter einer Dienstleistung ist unter Berücksichtigung Ihrer Dauer, ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr und ihrer Kontinuität zu beurteilen" (EuGH 30.11.1995, C-55/94 ). Demnach ist auch eine nicht-vorübergehende Dienstleistung ohne feste Einrichtung (Betriebstätte) möglich. Mittels schriftlichem Auskunftsersuchen ( § 143 BAO ) vom 20.08…

…sowie die Umsatzsteuerfestsetzung für die Kalendermonate Jänner bis August 2003 waren somit spruchgemäß abzuändern. Einkommensteuer Unstrittig war, dass der Berufungswerber aufgrund des ihm zur Verfügung stehenden Zimmers in den Streitjahren 2000 bis 2002 einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hatte, wo er auch polizeilich gemeldet war…

…weitere Einrichtungsgegenstände (wie etwa zur Aufbewahrung der benötigten Geschäftsführungsunterlagen) und weitere Hilfsmittel zur Ausübung der Geschäftsführertätigkeit (wie etwa ein Telefon, ein Telefaxgerät, Material zur Verfassung eventueller Korrespondenz etc.) zur Verfügung stehen. Für den konkreten Fall ist anzumerken, dass für den Bw. auch keine feste Einrichtung…

…jene Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die eine Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen im oben dargestellten Sinn erlauben. Selbstmedikation durch einen medizinischen Laien oder Behandlungen durch medizinisch nicht ausgebildete bzw. geschulte Personen genügen dafür nicht. Aber auch mit einer außerhalb eines ärztlichen Behandlungsplanes stehenden…

…Zeitraum mitzuteilen, welche Zeit die Vorbereitung für die Aufnahmeprüfung für den physiotherapeutischen Dienst in Anspruch genommen hat und - sofern möglich - einen entsprechenden Nachweis hierfür zu erbringen. Da Sie vorgebracht haben, Ihre Tochter habe die einschlägige dafür zur Verfügung stehende Literatur studiert, wird weiters ersucht, die…

…Senates nicht maßgeblich, ob eine dem Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder in der Nähe des Arbeitsplatz zur Verfügung stehende Schlafstelle die Kriterien einer "Wohnung" erfüllt; es kommt einzig und allein darauf an, von wo weg der überwiegende Weg zur Arbeit angetreten wurde bzw. wohin der Arbeitnehmer…