…entrichtet wurden. Dem Vorbringen der Bw., sie habe die Umsatzsteuervorauszahlungen März bis Mai 2001 durch Übersendung nicht einbezahlter Zahlscheine oder durch Übersendung der jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldung zumindest rechtzeitig gemeldet und sie könne sich nicht erklären, weshalb diese Meldungen nicht beim Finanzamt angekommen seien wurde seitens des…

…in der vorgebracht wird, dass die Onlinemeldung nur zwei Tage zu spät erfolgt sei. Die Abgabenschuldigkeiten seien bisher stets rechtzeitig gemeldet und entrichtet worden, daher werden um eine Kulanzlösung ersucht. Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2009 teilweise stattgegeben und der Säumniszuschlag auf…

…eingewendet, dass das Recht zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2001 verjährt sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung ist vom Finanzamt folgendermaßen begründet worden: Die Kraftfahrzeugsteuer für das dritte und vierte Quartal 2001 sei dem Finanzamt gegenüber weder rechtzeitig gemeldet noch entrichtet worden. Durch die Abgabe…

…bekannt, der Sohn habe im Juni 1998 einen Ausbildungsplatz am Bruckner-Konservatorium erhalten und betreibe seither ein Doppelstudium, das Musikstudium sei "nun" sein Hauptstudium. Der Studienwechsel sei nur irrtümlich nicht rechtzeitig gemeldet worden. Eine konkrete Aussage, wann der Studienwechsel erfolgte, wurde nicht getroffen. In der…

…abgewartet werden dürfe. Für die Zeiträume sei die Umsatzsteuer gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…nicht mehr durchgeführt worden. Die Umsatzsteuern 07 bis 09/2005 wären nicht mehr überwiesen, jedoch rechtzeitig gemeldet worden. Zahlungen an Lieferanten hätten auf Grund der Nichtzurverfügungstellung der erforderlichen Mittel durch die Hausbank ebenfalls ab Mitte August 2005 nicht mehr geleistet werden können. Es wären einzig…

…D-GmbH sei. Er habe in den im Spruch angeführten Zeiträumen und der dort genannten Höhe vorsätzlich keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet bzw. solche auch nicht gemeldet bzw. nicht rechtzeitig gemeldet. Für die Monate Jänner bis Mai 2005 habe er die Meldungen verspätet abgegeben, wobei er insgesamt…

…Finanzamt im konkreten Fall, wo die maßgeblichen Tatsachen, nämlich die Bekanntgabe der Lohneinkünfte von Frau bw für die Jahre 2001 und 2002 an das Finanzamt nachweislich völlig ordnungsgemäß und rechtzeitig gemeldet und offen gelegt wurden, niemals das Finanzamt berechtigt sein könne, Jahre später nach erfolgter…

…also dem jeweils 15. Tag des Folgemonats, abgeführt hätte. Darüber hinaus wären die nun im Haftungswege vorgeschriebenen Beträge auch nicht rechtzeitig gemeldet worden. Die buchungsmäßige Nacherfassung dieser Beträge wäre erst im November 2002 bzw. im März und April 2003 erfolgt. Dies ändere jedoch nichts an…

…Voranmeldungszeitraum 12/2001 erstatteten Selbstanzeige kommt daher strafbefreiende Wirkung zu, sodass ein Finanzstrafverfahren für diesen Zeitraum nicht einzuleiten ist. Nicht rechtzeitig gemeldet und entrichtet wurden laut Buchungsabfrage die Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume 02/2001 (22.071,00 S), 04/2001 (28.923,00S), 05/2001…

…der Feststellung von Abfuhrdifferenzen und der Nachmeldung von Lohnabgaben bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung seitens des im Auftrag der MV während des Konkursverfahrens tätigen Steuerberaters handeln. Da diese nicht den Abgabenvorschriften entsprechend abgeführt bzw. rechtzeitig gemeldet worden wären, sei dem Bw. daher eine Pflichtverletzung vorzuwerfen…

…erster Instanz aus der Tatsache, dass die Bw - aus welchen Beweggründen auch immer - die Umsatzsteuer bewusst in Rechnung gestellt und in Kenntnis ihrer Verpflichtung die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung nicht erstellt bzw. rechtzeitig gemeldet hat, womit die objektive als auch subjektive Tatseite einer Abgabenverkürzung nach § 33 Abs…

…2011 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2011 in Höhe von € 7.385,54 wurde weder rechtzeitig gemeldet noch entrichtet. Die am 15. April 2011 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2011 in Höhe von € 4.089,32 wurde weder rechtzeitig gemeldet noch entrichtet. Die am 16…

…sich der Spruchsenat dabei auf bloße Wiedergabe des Gesetzestextes, wonach der Einschreiter es "ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat", dass offene Beträge nicht rechtzeitig gemeldet und bezahlt werden. Der Spruchsenat traf jedoch keinerlei weitere Feststellung, wonach der Einschreiter vorsätzlich den Tatbestand des …

…Begleichung von Vorauszahlungen gehabt. Der Beschuldigte sei letztverantwortlich dafür gewesen, dass die Umsatzsteuer rechtzeitig gemeldet und Zahlungen durchgeführt werden. Bei der Strafzumessung wurden als mildernd die bisherige [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des Beschuldigten, die teilweise Selbstanzeige und das lange Zurückliegen des deliktischen Zeitraumes, eine gewisse Mitverantwortung des…

…dieses Recht hinzuweisen. Die beiden Vermögen dürfen vereinigt werden, nachdem sechs Monate seit der Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses verstrichen sind und den Gläubigern, die sich rechtzeitig gemeldet haben, Befriedigung oder Sicherheit gewährt worden ist (Abs. 2). Bis zu dem im Abs. 2 genannten Zeitpunkt…

…Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Bezüglich des Zeitraumes 10/2006 - 12/2006 ergebe die Aktenlage, dass die betreffenden monatlichen Voranmeldungen - jeweils versehen mit der Unterschrift des Obmannes (dem Bw.) rechtzeitig gemeldet worden seien, jedoch die Entrichtung der selbst errechneten Beträge unterblieben sei. Der Einwand…

…belangten Verbandes habe sich den Aussagen des Beschuldigten grundsätzlich angeschlossen. Die Lohnabgaben sind demnach infolge der erheblichen finanziellen Notlage des Unternehmens willentlich nicht rechtzeitig gemeldet und nicht entrichtet worden. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat beim Beschuldigten als mildernd das umfassende Geständnis, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit…

…November ein elektronischer Umbuchungsantrag gestellt worden sei. Der Bw. teilte dazu mit, dass die Umsatzsteuer 08/2008 sowohl für ihn als auch seinen Sohn rechtzeitig gemeldet worden und von Beginn weg gegenzuverrechnen gewesen sei, sodass dem Finanzamt keinerlei Nachteile entstanden seien. Berücksichtigt möge auch werden…

…er sich jedoch nicht schuldig erkannt und angegeben, er sei nicht für die abgabenbehördlichen Agenden der Bw3 zuständig gewesen. Finanzielle Probleme seien schuld gewesen, dass die Umsatzsteuer nicht rechtzeitig gemeldet bzw. bezahlt worden sei und der Steuerberater Mag. J.N. habe die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben…