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UFSW FSRV/0075-W/05Rechtzeitige Abgabe von behaupteterweise im Postwege verlorengegangenen Umsatzsteuervoranmeldungen? Verspätete Selbstanzeige nach Prüfungsbeginn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

…entrichtet wurden. Dem Vorbringen der Bw., sie habe die Umsatzsteuervorauszahlungen März bis Mai 2001 durch Übersendung nicht einbezahlter Zahlscheine oder durch Übersendung der jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldung zumindest rechtzeitig gemeldet und sie könne sich nicht erklären, weshalb diese Meldungen nicht beim Finanzamt angekommen seien wurde seitens des…

BFG RV/7100455/2016Nicht zur Fortsetzung im Studium gemeldet - trotzdem Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…daher nicht schädlich im Sinne des § 17 Studienförderungsgesetz 1992. Insgesamt ergibt sich: L. hat - entgegen der Annahme der Erstbehörde - die Fortsetzung des Studiums im Sommersemester 2014 rechtzeitig gemeldet. Danach hat sie - nahtlos - ein neues Studium, welches ebenfalls den Kriterien des § 2 Familienlastenausgleichsgesetzes i.V.m…

UFSW RV/1987-W/09Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2009

…in der vorgebracht wird, dass die Onlinemeldung nur zwei Tage zu spät erfolgt sei. Die Abgabenschuldigkeiten seien bisher stets rechtzeitig gemeldet und entrichtet worden, daher werden um eine Kulanzlösung ersucht. Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2009 teilweise stattgegeben und der Säumniszuschlag auf…

UFSG RV/1007-G/09Festsetzungsverjährung - hinterzogene Abgaben (hier: Kraftfahrzeugsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…eingewendet, dass das Recht zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2001 verjährt sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung ist vom Finanzamt folgendermaßen begründet worden: Die Kraftfahrzeugsteuer für das dritte und vierte Quartal 2001 sei dem Finanzamt gegenüber weder rechtzeitig gemeldet noch entrichtet worden. Durch die Abgabe…

InvFR 2018 Rz 258–2693.1.1.7. Exkurs: Vornahme der Veranlagung steuerpflichtiger Einkünfte von Meldefonds bei natürlichen Personen im Privatvermögen
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Ausschüttungsmeldungen schon berücksichtigen muss) heranzuziehen ist. Hinsichtlich der Ausschüttungen ist zwischen gemeldeten und nicht gemeldeten Ausschüttungen zu unterscheiden: Rz 265: Erklärung von rechtzeitig gemeldeten Ausschüttungen Liegt für eine zugeflossene Ausschüttung eine dazugehörige gesonderte rechtzeitige Meldung von Steuerdaten vor, ist für diese Ausschüttung wiederum der in…

BFG RV/7102904/2021WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…von sechs Wochen nicht abschließend möglich gewesen. Wäre der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist eingeräumt worden, hätte der wirtschaftliche Eigentümer rechtzeitig gemeldet werden können. Die Strafbestimmungen des WiEReG würden auch nicht nur die Nichtmeldung pönalisieren, sondern auch die Falschmeldung, weshalb der Beschwerdeführerin eine überhastete und damit…

BFG RV/7106276/2019Lehre nach der Unterbrechung wegen Geburt eines Kindes nicht wieder fortgesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…dem Folgemonat April 2016 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht." Der daraufhin eingebrachte Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: "Bin mir keiner Schuld bewusst, dass ich was falsches damals getan habe. Habe rechtzeitig gemeldet, dass ich keine Familienbeihilfe damals bekommen hätte dürfen. Ihre Kollegin hat damals gesagt…

BFG RV/7105884/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020

…Landesgerichtes Wiener Neustadt vom D-1 sei über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und dieses mit Beschluss vom D-2 nach Schlussverteilung rechtskräftig aufgehoben worden. Den Ausführungen des Haftungsbescheides sei zu entnehmen, dass die Umsatzsteuer zwar rechtzeitig gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden sei…

BFG RV/2300001/2017Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…zeigte sich der Bf. geständig, die Vorauszahlungen nicht rechtzeitig entrichtet und die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig gemeldet zu haben. Er sei ein "kleiner" Unternehmer und die Kunden und die Auftragslage seien einfach wichtiger als das Finanzamt. Seitens der Finanzstrafbehörde wurde darauf hingewiesen, dass für die Voranmeldungszeiträume…

BFG RV/6300017/2016Beschwerde gegen Erkenntnis des Einzelbeamten wegen Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 FinStrG betreffend Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…wird, so nehme er ernstlich in Kauf, dass Lohnabgaben nicht rechtzeitig gemeldet und auch nicht an die Abgabenbehörde bezahlt werden. Diese Vorgangsweise sei auf der subjektiven Tatseite eindeutig unter den Eventualvorsatz zu subsumieren, dazu genügt das Wissen um die Möglichkeit der eventuellen Verwirklichung (VwGH v…

UFSW RV/3770-W/02Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…bekannt, der Sohn habe im Juni 1998 einen Ausbildungsplatz am Bruckner-Konservatorium erhalten und betreibe seither ein Doppelstudium, das Musikstudium sei "nun" sein Hauptstudium. Der Studienwechsel sei nur irrtümlich nicht rechtzeitig gemeldet worden. Eine konkrete Aussage, wann der Studienwechsel erfolgte, wurde nicht getroffen. In der…

UFSW RV/1972-W/08De-facto Geschäftsführer, Überwachungspflicht, Vorsorgepflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2008

…abgewartet werden dürfe. Für die Zeiträume sei die Umsatzsteuer gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

UFSW RV/2275-W/06Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlung unter Umständen auch für Lohnsteuer relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2008

…nicht mehr durchgeführt worden. Die Umsatzsteuern 07 bis 09/2005 wären nicht mehr überwiesen, jedoch rechtzeitig gemeldet worden. Zahlungen an Lieferanten hätten auf Grund der Nichtzurverfügungstellung der erforderlichen Mittel durch die Hausbank ebenfalls ab Mitte August 2005 nicht mehr geleistet werden können. Es wären einzig…

UFSW FSRV/0107-W/06Höhe der Geldstrafe wegen erstinstanzlich nicht berücksichtigter Milderungsgründe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…D-GmbH sei. Er habe in den im Spruch angeführten Zeiträumen und der dort genannten Höhe vorsätzlich keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet bzw. solche auch nicht gemeldet bzw. nicht rechtzeitig gemeldet. Für die Monate Jänner bis Mai 2005 habe er die Meldungen verspätet abgegeben, wobei er insgesamt…

BFG RV/6100784/2014Zahlungserleichterung; Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…Abgabenkonto ergibt nun, dass bei Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 15.Juli 2014 ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von € 124.454,03 aushaftete. Dieser Rückstand bestand zur Gänze aus der zwar rechtzeitig gemeldeten, aber nicht abgeführten Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2014. Für die Folgemonate…

BFG RV/7300057/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen, Tatenprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…537,45, welche den strafbestimmenden Wertbetrag ausmacht. In dem bereits vorgeschriebenen Betrag von € 58.871,13 ist die rechtzeitig gemeldete UVA 11/19 iHv € 8.769,50 inkludiert. Der Restbetrag iHv 50.101,63 stellt eine FSU 01-10/2019 dar. Diesbezüglich erging…

BFG RV/6100250/2023Abweisung Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO mangels Nachweises des Fehlens eines groben Verschuldens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…ihre Sorgfaltspflicht, sodass alle Abgaben der Finanzbehörde vollständig und rechtzeitig gemeldet (und) entrichtet werden. In den letzten Jahren seien diese immer pünktlich gemeldet und vollständig entrichtet worden. Die UVA für April 2023 sei am 15. Juni 2023 fällig gewesen und habe zu einer Zahllast iHv…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 2/2

…aufs Firmenkonto. F: Herr ***18***, Sie haben eine finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen nicht rechtzeitig gemeldeter und bezahlter Umsatzsteuer vom 04.08.2015. Weshalb haben Sie nicht genauer drauf geachtet, dass die UVA künftig richtig und rechtzeitig abgegeben werden? A: Es ging sich zeitlich einfach nicht aus…

BFG RV/5101033/2019Verhängung einer Zwangsstrafe, weil keine Meldung gemäß § 5 WiEReG erstattet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe sei mit Setzung einer Frist von drei Monaten vorzunehmen (siehe § 16 WiEReG). Da die Daten nicht rechtzeitig gemeldet worden seien, wäre mit Erinnerung vom 29.8.2018 eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,00 angedroht worden. Mit…

BFG RV/7100252/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - kein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet und ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…September 2007 bis August 2014 bzw. Februar 2014 ersatzlos aufzuheben. Keinesfalls sei davon auszugehen, dass sie (die Bf) oder ihr Ehemann bewusst oder absichtlich falsche Angaben gemacht hätten oder Änderungen nicht rechtzeitig gemeldet hätten, sodass es zu einer Hinterziehung von Abgaben (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) gekommen sei…