Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Hannes Prosen des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom…

…den Beschuldigten und für den belangten Verband ist davon auszugehen, dass der Tatplan des A (siehe auch unten) lediglich darauf gerichtet war, vorübergehende Abgabenkredite zu erzwingen dergestalt, als nach seinem Wissen die nachträgliche Offenlegung der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen in den Jahressteuererklärungen erfolgen sollte. Gemäß § 28a Abs…

…aber entschieden, die Zahllast nicht zu entrichten und für diesen Monat keine Voranmeldung einzureichen (weil ja diesfalls am Abgabenkonto ein Rückstand entstanden wäre, welchen die Abgabenbehörde im Exekutionswege gegen die GmbH betrieben und solcherart den rechtswidrigen, dem Fiskus aufgezwungenen Zwangskredit wieder zunichte gemacht hätte). Erst…

…ist. Wie P bestens bekannt, ist eine vorsorgliche "Nichtaufnahme" von Ausgangsrechnungen auf den Verdacht von Zahlungsschwierigkeiten der Geschäftspartner hin vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dass es dem Beschuldigten in Wirklichkeit um die Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites von der Republik Österreich gegangen ist, erschließt sich auch aus…

…Pkt. 1. des erstinstanzlichen Schuldspruches) gewerbsmäßig gehandelt hat, indem es ihm darauf angekommen ist, durch die wiederkehrende Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite für die A-GmbH wirtschaftliche Vorteile und sohin sich als deren Mitgesellschafter eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weshalb er insoweit gewerbsmäßige Hinterziehungen nach §§ 33 Abs…

…Personen, welche wider besseres Wissen Umsatzsteuern zum Fälligkeitstag nicht entrichten, auch wenn ihr Ziel nicht auf die Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites gerichtet ist, sondern sich ein solcher lediglich als Ergebnis ihres Handelns aus anderen (keinen Rechtfertigungsgrund darstellenden) Motiven erweist. Selbst derjenige begeht eine Abgabenhinterziehung, der…

…Dem Beschuldigten ist bei einer derartigen Handlungsweise nicht zu beweisen, dass er auch in diesem Falle mit dem Vorsatz gehandelt habe, sich einen rechtswidrigen Abgabenkredit zu verschaffen, weshalb mit einer Einstellung im Sinne des Spruches vorzugehen war. Die Umsatzsteuerzahllast für März 1997 wäre am 15…

…des Unternehmens entschieden, die strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben zeitverzögert zu entrichten bzw. abzuführen, um sich vom Fiskus rechtwidrige Abgabenkredite zu erzwingen. Dabei war es nur konsequent, dass der Beschuldigte hinsichtlich dieser Abgaben auch die Bekanntgabe derselben hinausgezögert hat. Folgt man seiner Darstellung in der Berufungsverhandlung, verbleibt hinsichtlich…

…über die J GmbH das Konkursverfahren eröffnet worden. Offenkundig hatte der Beschuldigte als Geschäftsführer und Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der J GmbH aufgrund entsprechender finanzieller Schwierigkeiten mit dem Tatplan der Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite trotz seines Wissens um seine Verpflichtung zur Entrichtung der angefallenen Umsatzsteuerzahllasten bzw…

…sich bzw. der DB GmbH in ihrer Notsituation einen vorübergehenden rechtwidrigen Abgabenkredit zu verschaffen. Da bezüglich der davon betroffenen Lohnabgaben offenbar ordnungsgemäße Lohnkonten geführt worden sind, hat D hinsichtlich der vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben für Oktober bis…

…Daten auch von ihr per FinanzOnline der Abgabenbehörde übermittelt worden sind. Wenn also die Übersendung von Voranmeldungen zurückgehalten worden ist, hätte solches die Genannte als Buchhalterin zumindest mitzuverantworten gehabt. Hat diesbezüglich im Unternehmen ein planmäßiges Vorgehen zur Erzielung zwangsweiser rechtswidriger Abgabenkredite vorgelegen, wäre es naheliegend…

…darum vorgesehen, um die Erzwingung derartiger rechtswidriger Abgabenkredite zu Lasten der Allgemeinheit zu vermeiden. Im gegenständlichen Fall ist von einer weitgehenden Abschwächung des spezialpräventiven Aspektes in Bezug auf den Beschuldigten auszugehen: Dieser ist zwar glaubhaft laut seinen eigenen Angaben mit der Entrichtung bzw. Abfuhr von…

…betragen. Dr. H und A H haben für die Jahre 2001 und 2002 vielmehr mit dem gemeinsamen Tatplan gehandelt, für das Einzelunternehmen und die H GmbH rechtswidrige Abgabenkredite zu erzwingen, was ihnen auch gelungen ist. Folgte man den Ausführungen des Zweitbeschuldigten insoweit, als die H…

…abgeschlossen ist), berücksichtigt. Dem steht jedoch gegenüber die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum, welchen ein planmäßiges Verhalten der Beschuldigten zur Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite zu entnehmen ist. Dieses Verhalten hat sie auch bereits vor den strafrelevanten Zeiträumen an den Tag gelegt, jedoch gelang…

…vielmehr davon aus, dass das Handeln des Beschuldigten von dem Plan getragen war, in Anbetracht der finanziell aussichtlosen Lage seines Unternehmens in rechtswidriger Weise von der Republik Österreich vorübergehende Abgabenkredite zu erzwingen, welche er dann mittels der Jahressteuererklärungen nachträglich offen zu legen trachtete. Dabei hat…

…des Beschuldigten, er bzw. die S GmbH habe aus seinen Fehlbuchungen keine steuerliche Vorteile gezogen, in Anbetracht der dargelegten rechtwidrigen Steuerersparnisse in Leere, dennoch bleibt zu Gunsten des G zu bedenken, dass er offenbar in einer Phase großer Arbeitsüberlastung im Nachhinein versucht hat, dem Andrängen…

…Juni 2004, Arbeitsbogen). Dabei handelte DH offenbar mit dem Ziel, vom Fiskus einen vorübergehenden Abgabenkredit zu erzwingen. Die falschen Eingangsrechnungen betreffend O und R wurden von DH im Oktober 2003 nach Überwindung des finanziellen Engpasses wieder storniert (Geständnis des DH am 29. Juni 2004, Arbeitsbogen…

…Recht davon aus, dass das Handeln des Beschuldigten von dem Plan getragen war, in Anbetracht der finanziell schwierigen Lage seines Unternehmens in rechtswidriger Weise von der Republik vorübergehende Abgabenkredite zu erzwingen, welche er dann mittels der Jahressteuererklärungen nachträglich offen zu legen trachtete. Dabei hat er…

…nicht etwa die Jahresumsatzsteuer durch Schätzung des Finanzamtes bereits festgesetzt. Es besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer in rechtswidriger Weise von der Republik Österreich vorübergehende Abgabenkredite erzielen wollte; es sind jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte erkennbar, dass sein Verhalten auf eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer gerichtet war…

…aus rechtswidriger Steuervermeidung zu lukrieren, indem er die Umsätze aus ganzen Veranstaltungstagen verheimlicht, ist in der Regel auch bereit, im Falle einer finanziellen Notlage die Entrichtung von Umsatzsteuerzahllasten und die Einreichung der diesbezüglichen Voranmeldungen zu unterlassen, um - zumindest vorübergehend - von der Republik Österreich rechtswidrige Abgabenkredite…