…BAO zu verweisen. Der vom Bf. erst in der Ergänzung zur Beschwerde gestellt Antrag, der Unabhängige Finanzsenat möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, wurde gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht rechtswirksam gestellt, weil ein solcher Antrag, um rechtswirksam zu sein, schon in der Berufungsschrift (Beschwerdeschrift)…

…Eingabe vom 18. April 2002 wurde der Vorlageantrag (vom 12. April 2002) noch dahingehend ergänzt, dass in der streitggst. Angelegenheit eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten werden möge. Über die Berufung wurde erwogen: Zum ergänzenden Antrag vom 18. April 2002 ist zunächst auszuführen, dass gemäß § 284 Abs…

…Bw. hat weder in der Berufung noch im Vorlageantrag einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Erst in der ergänzenden Eingabe des steuerlichen Vertreters des Bw. vom 22. März 2001 wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Ein rechtswirksamer Antrag und damit ein Anspruch des Bw…

…Bw. hat weder in der Berufung noch im Vorlageantrag einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Erst in der ergänzenden Eingabe des steuerlichen Vertreters der Bw. vom 3. November 2004 wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Ein rechtswirksamer Antrag und damit ein Anspruch des Bw…

…1996 bis 1999. Ein Teil der Taxis wurde im Prüfungszeitraum geleast. 1.1. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung In der Vorhaltsbeantwortung vom 29.11.2009 beantragte der Bw. erstmals die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Der Bw. übersieht, dass ein rechtswirksamer Antrag gem. § 284 Abs…

…Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. (Berufungswerberin) brachte mit Schreiben vom 1. Juli 2008 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO hinsichtlich des gem. …

…Bescheid mit dem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO abgewiesen wurde brachte die Bw. Berufung ein. Der Antrag auf Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 295 BAO werde ausdrücklich aufrechterhalten, da im gegenständlichen Fall bis heute keine neuen rechtswirksamen Feststellungsbescheide ergangen seien…

…Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Des weiteren wurde festgehalten, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege (…

…Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Des weiteren wurde festgehalten, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege (…

…Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Des weiteren wurde festgehalten, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege (…

…Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Des weiteren wurde festgehalten, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege (…

…Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Diese Rechtsansicht werde durch eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005, welche dem Antrag beigelegt wurde, geteilt. Weiters wies der Bw. darauf hin, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten…

…wird ausgeführt: "Wie oben nachgewiesen, sind die Feststellungsbescheide [...], die infolge der Betriebsprüfung [...] erlassen wurden, nicht rechtswirksam ergangen, da die Voraussetzungen [...] hinsichtlich der korrekten Benennung des Bescheidadressaten nicht erfüllt sind." Aufgrund des Zurückweisungsbescheides des VwGH vom 27. Februar 2008, 2002/13/0225 betreffend die Beschwerde gegen…

…5). Da der Bw. mangels rechtswirksamer Zustellung einer BVE nicht legitimiert war, einen Vorlageantrag zu stellen, hatte er auch nicht das Recht in diesem Schriftsatz den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu stellen. Der Antrag ist so zu behandeln, als wäre er in einem…

…8. April 2009) wurde am 30. April 2009 Berufung eingelegt: Der Antrag auf Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 295 BAO werde ausdrücklich aufrechterhalten, da im gegenständlichen Fall bis heute kein neuer rechtswirksamer Feststellungsbescheid ergangen sei. Die Behörde begründe ihre Entscheidung damit, dass die Tatbestandsmerkmale des …

…der letzten Seite der U31 (eine Kopie für 1/03 wurde ebenfalls der Berufung beigelegt), Vermerke bezüglich der Besteuerung der ldw. Umsätze ab 2003 gemacht. Dem Antrag des Bw. auf Versteuerung der Umsätze aus Land- und Forstwirtschaft ab Jänner 2003 nach den allgemeinen Vorschriften des…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 13. August 2008 stellte der Antragsteller (ASt.) ua. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO und holte gleichzeitig im selben Schriftsatz die versäumten Handlungen wegen Versäumung bestimmter Fristen nach. Folgende Fristen seien versäumt worden: Frist betreffend…

…Bescheiden fehle daher als Exekutionstitel die Angabe des Rechtsgrundes und des Titels. Weiters führte die Bw. aus, dass kein rechtskräftiger Bescheid oder Rückstandsausweis bestehe, weil an sie keinerlei Abgabenbescheid ergangen und rechtswirksam zugestellt worden wäre. Die Bw. hätte unverzüglich nach Erhalt des Verfügungsverbotes am 5…

…vom 3. Februar 2006. Das Rechtsmittel wurde vom zuständigen Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 2. November 2006 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Der streitgegenständliche Antrag wurde vom damaligen steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers (kurz Bw.) WT*** eingebracht. Dieser berief sich zwar darauf, dass…

…Einer Eingabe mit dem Antrag auf Berufungsvorlage, kommt die Qualifikation eines Antrages gem. § 276 Abs. 1 BAO nicht zu, wenn in dem betreffenden Rechtsmittelverfahren gar keine Berufungsvorentscheidung ergangen ist. Da auch ein in einer solchen Eingabe gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem…