…BAO zu verweisen. Der vom Bf. erst in der Ergänzung zur Beschwerde gestellt Antrag, der Unabhängige Finanzsenat möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, wurde gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht rechtswirksam gestellt, weil ein solcher Antrag, um rechtswirksam zu sein, schon in der Berufungsschrift (Beschwerdeschrift)…

…Eingabe vom 18. April 2002 wurde der Vorlageantrag (vom 12. April 2002) noch dahingehend ergänzt, dass in der streitggst. Angelegenheit eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten werden möge. Über die Berufung wurde erwogen: Zum ergänzenden Antrag vom 18. April 2002 ist zunächst auszuführen, dass gemäß § 284 Abs…

…dass mit einem Antrag, bei dem das Feld "ab" nicht ausgefüllt ist, die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wird (vgl zB VwGH 24.6.2010, 2009/16/0127, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0078). Somit hätte - läge ein rechtswirksamer Antrag vor …

…Bw. hat weder in der Berufung noch im Vorlageantrag einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Erst in der ergänzenden Eingabe des steuerlichen Vertreters des Bw. vom 22. März 2001 wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Ein rechtswirksamer Antrag und damit ein Anspruch des Bw…

…28.08.2023"). Die einmonatige Beschwerdefrist endete am 28.09.2023 (einem Donnerstag). Ein rechtswirksamer Antrag auf Fristverlängerung konnte daher nur bis 28.09.2023 gestellt werden. Da der erste Fristverlängerungsantrag aber erst am 29.09.2023 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde…

…2019, RV/7103095/2019). Würde man der im konkreten Fall vertretenen Rechtsansicht der Behörde folgen, müsse konsequenterweise auch ein Antrag auf ein FFG-Gutachten als rechtswirksamer Antrag auf Geltendmachung der Forschungsprämie gewertet werden, was nach herrschender Ansicht derzeit nicht zutreffend sei. Es werde daher angeregt…

…April 2016 bzw. Juli 2016 in Kenntnis gesetzt. Ein rechtswirksamer Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) in Österreich liegt gegenständlich erst seit April 2016 vor. Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt. Die Familienbeihilfe…

…ist im vorliegenden Fall kein rechtswirksamer Antrag vorliegend. Die Erlassung eines antragsbedürftigen Bescheides ohne Vorliegen eines wirksamen Antrages ist unzulässig (vgl zB UFS RV/0765-L/12 mwN) und war der beschwerdegegenständliche Bescheid ersatzlos aufzuheben. Die Aufhebung des bekämpften Bescheides ist jedoch nicht in die…

…Bw. hat weder in der Berufung noch im Vorlageantrag einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Erst in der ergänzenden Eingabe des steuerlichen Vertreters der Bw. vom 3. November 2004 wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Ein rechtswirksamer Antrag und damit ein Anspruch des Bw…

…nicht widersprochen. Die einmonatige Beschwerdefrist endete somit am 28.03.2022 (einem Montag). Ein rechtswirksamer Antrag auf Fristverlängerung hätte daher nur bis 28.03.2022 gestellt werden können. Da der erste Fristverlängerungsantrag aber erst am 01.04.2022 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt…

…wenn eine Aufhebung unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erfolgt. Im vorliegenden Fall liegt zudem kein rechtswirksamer Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor, da dieser Antrag weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag, sondern erst in einem nach Einbringung des Vorlageantrages verfassten Schreiben…

…1996 bis 1999. Ein Teil der Taxis wurde im Prüfungszeitraum geleast. 1.1. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung In der Vorhaltsbeantwortung vom 29.11.2009 beantragte der Bw. erstmals die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Der Bw. übersieht, dass ein rechtswirksamer Antrag gem. § 284 Abs…

…Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. (Berufungswerberin) brachte mit Schreiben vom 1. Juli 2008 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO hinsichtlich des gem. …

…Bescheid mit dem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO abgewiesen wurde brachte die Bw. Berufung ein. Der Antrag auf Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 295 BAO werde ausdrücklich aufrechterhalten, da im gegenständlichen Fall bis heute keine neuen rechtswirksamen Feststellungsbescheide ergangen seien…

…Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Des weiteren wurde festgehalten, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege (…

…Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Des weiteren wurde festgehalten, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege (…

…Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Des weiteren wurde festgehalten, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege (…

…Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Des weiteren wurde festgehalten, dass nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege (…

…Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Diese Rechtsansicht werde durch eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005, welche dem Antrag beigelegt wurde, geteilt. Weiters wies der Bw. darauf hin, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten…

…wird ausgeführt: "Wie oben nachgewiesen, sind die Feststellungsbescheide [...], die infolge der Betriebsprüfung [...] erlassen wurden, nicht rechtswirksam ergangen, da die Voraussetzungen [...] hinsichtlich der korrekten Benennung des Bescheidadressaten nicht erfüllt sind." Aufgrund des Zurückweisungsbescheides des VwGH vom 27. Februar 2008, 2002/13/0225 betreffend die Beschwerde gegen…