…0199; 27.11.2000, 2000/17/0100). Da folglich eine rechtswidrige Zustellung nicht erkannt werden konnte und auch die weiteren Einwendungen sich als unbegründet erwiesen haben, war der Berufung kein Erfolg beschieden: Der angefochtene Bescheid war inhaltlich nicht zu berichtigen und bleibt unverändert. Salzburg, am…

…diese abweisende behördliche Erledigung einzulegen, der für diese Berufungsvorentscheidung infolge rechtswidriger Zustellverfügung (Nichtbenennung des zustellbevollmächtigten Vertreters als Empfänger) indizierte Zustellmangel wurde allein mit dem Zukommen einer Telekopie von dieser Berufungsvorentscheidung an den zustellbevollmächtigten Vertreter aus oben angeführten Gründen jedoch nicht saniert. Selbst wenn man sachverhaltsmäßig…

…Deutschland direkt zu. Gemäß § 9 Abs. 1 ZustellG, BGBl. 200/1982, idF BGBl. 357/1990, BGBl. I 158/1998, hat die Behörde bei Bestellung eines Zustellbevollmächtigten diesen als Empfänger zu bezeichnen. Eine rechtswidrige Zustellung an die Partei ist damit rechtsunwirksam (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar, 2…

…Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Gemäß Abs. 3 leg.cit. hat die Behörde, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Zustellungen haben grundsätzlich an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen (eine rechtswidrige Zustellung an die Partei wäre rechtsunwirksam…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…Befehls- und Zwangsgewalt rechtswidrig eingegriffen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und…

…2011 bzw 11.7.2011 - eine rechtswirksame Zustellung, zu deren Dokumenten auch der Prüfungsbericht gehöre, verfügen können. Das Finanzamt berufe sich zu Unrecht auf die Hinterlegung des Prüfungsberichtes am 19.7.2011 durch das die Zustellverfügung erlassende Finanzamt O****. Auch der eigentliche Zustellvorgang sei rechtswidrig…

…vor, dass er über einen längeren Zeitraum vorgehabt hätte, sich von der Republik Österreich einen rechtswidrigen Kredit zu beschaffen und deshalb weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet habe. Zu diesem Schuldvorwurf gab der Beschuldigte an, dass ihm die Tragweite seines Handelns nicht bekannt gewesen wäre…

…beachtende generalpräventive Aspekt: Bei Bekanntwerden der gegenständlichen Entscheidung des Berfungssenates im Milieu des Beschuldigten, in welchem - offenbar aufgrund der internationalen Konkurrenz und des hohen Kostendruckes - dem Vernehmen nach eine massive Tendenz in Richtung Steuervermeidung auch mit rechtswidrigen Mitteln besteht, ist tunlichst jeder Anschein zu vermeiden…

…nachträglichen Vereinnahmung) erneut zu berichtigen. An sich indiziert - wie oben ausgeführt - der Umstand der erfolgten persönlichen Belehrung der Beschuldigten durch den Betriebsprüfer in Verbindung mit der später getätigten Vorgangsweise ein absichtliches planmäßiges Verhalten von B zur rechtswidrigen Steuervermeidung angesichts ihrer wirtschaftlichen Notlage. Andererseits behauptet B…

…auch gegen "die drei Bescheide vom 11. April 2003" Berufung. Die Bescheide seien nichtig, da sie nicht ordnungsgemäß zugestellt worden seien. Die Zustellung hätte nur an den ausgewiesenen Vertreter des Bw. erfolgen dürfen. Nach der Neufassung des § 299 BAO sei eine Aufhebung des Vorbescheides wegen…

…Norm erübrige sich auch die Suche nach dem Rechtswidrigkeitszusammenhang. Rechtswidrigkeit liege daher nicht vor. Im Übrigen könne er rechtswidrig nur solche Abgaben nicht abführen, die er durch Tun oder Unterlassen verursacht hätte und dennoch nicht abführe. Was er aber nicht verursacht hätte und nicht einmal…

… 245 Abs. 3 BAO kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Ein derartiger Fristverlängerungsbescheid wird mit der Erlassung und Zustellung wirksam, weshalb die in der Fristverlängerung bestehende rechtsgestaltende Bescheidwirkung eintritt, und zwar auch dann, wenn das Finanzamt die Fristverlängerung zu Unrecht…

…nicht zulässig. Es steht den Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…Angriffe über einen langen Zeitraum. Das Fehlverhalten des Beschuldigten, der in Anbetracht der finanziellen Krise des von ihm geführten Unternehmens mit dem Plan, rechtswidrige Abgabenkredite vom Fiskus zu erzwingen, teilweise über Jahre hinweg Lohnabgaben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen dem Fiskus vorenthielt und zur Vermeidung einer entsprechenden Gegenwehr…

…Dienstgeberbeiträge und Umsatzsteuervorauszahlungen nicht verantwortlich gewesen zu sein, ja - offenbar bis zur Zustellung des Einleitungsbescheides - gar keine Kenntnis von den Pflichtverletzungen erhalten zu haben. Bedenkt man die Schwere der Verfehlungen, das - aus der Sicht des Anklägers - jahrelange hartnäckige Verharren der X OEG in (finanzstrafrechtlich relevanter…

…Spruchsenatsverhandlung nicht zugestellt worden; er habe in seinem Postkasten auch keine Benachrichtigung über eine vermeintlich erfolgte Hinterlegung [des Ladungsbescheides] vorgefunden. Bis zur Zustellung des Straferkenntnisses vom 12. April 2012 hätte Mag.X daher keine Kenntnis vom wider ihn behängenden verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren gehabt, weswegen sein Recht…

…Geschäftsführer aus dem Firmenbuch gelöscht werde. Dennoch gelte der Rücktritt bzw. die Rücklegung der Geschäftsführerbefugnis konstitutiv. Eine allfällige rechtswidrige oder unrichtige Eintragung im Firmenbuch sei hier unerheblich. Weiters gebe der Bw. bekannt, dass nach seinem Wissensstand die Gesellschaft damals nicht über die ausreichenden Barmittel verfügt…

…ausländische Gruppenmitglied zu versenden . Ist ein derartiger Gruppenfeststellungsbescheid 2005 nicht an das ausländische Gruppenmitglied ergangen, so hat auch eine diesbezügliche Rechtsmittelfrist noch nicht zu laufen begonnen. Als weiteres Indiz für die Zustellung eines Gruppenfeststellungsbescheides an das ausländische Gruppenmitglied belegt § 9 Abs. 9 zweiter Teilstrich KStG…

…vielmehr der ständigen Rechtsprechung, dass eine unrechtmäßige doch rechtskräftig gewordene Abgabenfestsetzung nur dann zu einer Nachsichtsbewilligung führen könnte, wenn (über die rechtswidrige Abgabenvorschreibung hinaus) besondere Umstände des Einzelfalles hinzutreten würden, wonach dem Nachsichtswerber die Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren unverschuldet nicht möglich gewesen wäre. Es müssten also…