…Wien, Margaretengürtel 00 ab Mitte Mai 2014 nachweislich keine Wohnung oder sonstige Unterkunft mehr hatte, war die Zustellung an dieser Adresse im Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 3 ZustG rechtswidrig. Es ist im Zeitpunkt der behördlichen Zustellverfügung und des Zustellvorganges überhaupt keine Abgabestelle des Bf…

…Die erkennende Behörde vermeint, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung vom 10.08.2016 zurückzuweisen ist, da bei einer rechtswidrigen Zustellung ein Wiedereinsetzungsgrund nicht vorliegt. Diese Subsumtion ist rechtlich verfehlt. Der Einschreiter hat in seiner Beschwerde vom 09.08.2016 nämlich Folgendes der Behörde mitgeteilt: ´Ich…

…0199; 27.11.2000, 2000/17/0100). Da folglich eine rechtswidrige Zustellung nicht erkannt werden konnte und auch die weiteren Einwendungen sich als unbegründet erwiesen haben, war der Berufung kein Erfolg beschieden: Der angefochtene Bescheid war inhaltlich nicht zu berichtigen und bleibt unverändert. Salzburg, am…

…Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat nach § 9 Abs 3 Zustellgesetz die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Zustellungen haben grundsätzlich an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen (eine rechtswidrige Zustellung an die Partei wäre rechtsunwirksam…

…der Zustellung des "Rückforderungsbescheides" vom 13.10.2017 an den Bf durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 18.10.2017, da eine Zustellungsvollmacht erteilt worden sei. Im Falle der Erteilung einer Zustellvollmacht haben Zustellungen grundsätzlich an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen, eine rechtswidrige Zustellung an…

…da sich das Finanzamt Österreich zu seinem Vorbringen wegen einer rechtswidrigen Zustellung in die Databox bislang nicht geäußert habe. Weiters beantrage er die Übermittlung eines vollständigen Aktes des Finanzamtes Österreich. Nach ständiger Judikatur des VwGH habe die Finanzbehörde bei Haftungsbescheiden auch alle Grundlagenbescheide (samt weitergehenden…

…Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist." Zustellungen haben grundsätzlich an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen. Eine rechtswidrige Zustellung an die Partei wäre rechtsunwirksam (vgl VwGH 15.9.1993, 92/13/0308…

…diese abweisende behördliche Erledigung einzulegen, der für diese Berufungsvorentscheidung infolge rechtswidriger Zustellverfügung (Nichtbenennung des zustellbevollmächtigten Vertreters als Empfänger) indizierte Zustellmangel wurde allein mit dem Zukommen einer Telekopie von dieser Berufungsvorentscheidung an den zustellbevollmächtigten Vertreter aus oben angeführten Gründen jedoch nicht saniert. Selbst wenn man sachverhaltsmäßig…

…Deutschland direkt zu. Gemäß § 9 Abs. 1 ZustellG, BGBl. 200/1982, idF BGBl. 357/1990, BGBl. I 158/1998, hat die Behörde bei Bestellung eines Zustellbevollmächtigten diesen als Empfänger zu bezeichnen. Eine rechtswidrige Zustellung an die Partei ist damit rechtsunwirksam (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar, 2…

…Die Beschwerde richtet sich gegen die rechtswidrige Zustellung an die Gesellschafter direkt sowie aus advokatischer Vorsicht gegen alle drei Spruchpunkte des Abrechnungsbescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in Verkennung der Sach- und Rechtslage sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Im Wesentlichen führt die Bf in der Begründung aus…

…Die Beschwerde richtet sich gegen die rechtswidrige Zustellung an die Gesellschafter direkt sowie aus advokatischer Vorsicht gegen alle drei Spruchpunkte des Abrechnungsbescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in Verkennung der Sach- und Rechtslage sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Im Wesentlichen führt die Bf in der Begründung aus…

…Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Gemäß Abs. 3 leg.cit. hat die Behörde, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Zustellungen haben grundsätzlich an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen (eine rechtswidrige Zustellung an die Partei wäre rechtsunwirksam…

…der rechtswidrigen Schriftstückentgegennahme durch Dritte oder der Schriftstückunterschlagung durch Dritte oder Schriftstückverlustes verhindert war, die Rechtsmittelfrist zur Rechtsmittelerhebung der Beschwerde einzuhalten, daher wird gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung der Rechtsmitteleinbringung der Beschwerde vom 27.5.2024 und des aktenkundigen Widerspruch vom 5.4.2024 mit Zustellungsbestätigung…

…der rechtswidrigen Schriftstückentgegennahme durch Dritte oder der Schriftstückunterschlagung durch Dritte oder Schriftstückverlustes verhindert war, die Rechtsmittelfrist zur Rechtsmittelerhebung der Beschwerde einzuhalten, daher wird gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung der Rechtsmitteleinbringung der Beschwerde vom 27.5.2024 und des aktenkundigen Widerspruch vom 5.4.2024 mit Zustellungsbestätigung…

…Da am Tag darauf, am 11.02.2021 die WiEReg Meldung erfolgte und für 2021 somit keine Zwangsstrafenfestsetzung erfolgte, ist die rechtswidrige Zustellung der Erinnerung vom 10.02.2021 jedoch rechtlich nicht von Relevanz." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Aufgrund der Vollmacht vom…

…dato weder dem damaligen zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Bf. noch der derzeitigen vertretungsbefugten Steuerberatungskanzlei im Original zugekommen ist, gemäß § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG noch nicht wirksam erlassen wurde, da Zustellungen grundsätzlich an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen haben. Eine rechtswidrige Zustellung an die Partei wäre…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…Befehls- und Zwangsgewalt rechtswidrig eingegriffen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und…

…2011 bzw 11.7.2011 - eine rechtswirksame Zustellung, zu deren Dokumenten auch der Prüfungsbericht gehöre, verfügen können. Das Finanzamt berufe sich zu Unrecht auf die Hinterlegung des Prüfungsberichtes am 19.7.2011 durch das die Zustellverfügung erlassende Finanzamt O****. Auch der eigentliche Zustellvorgang sei rechtswidrig…

…MA67/***1***/2024, wurde ***Beschuldigter*** von der Magistratsabteilung 67 aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens eine Vollmacht vorzulegen, aus welcher das Vertretungsverhältnis zum Einschreiter ***Einschreiter*** sowie die Berechtigung zur Einbringung eines Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren hervorgehe. Darüber hinaus müsse aus dieser Vollmacht zu erkennen…