Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Kurt Kozlik, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 und 1996, Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 und 1996 sowie gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend…

…13/0218). Da der Betrag von S 1.506.333,33 und die auf diesen Betrag entfallende Umsatzsteuer von S 301.266,67 nicht als Entgelt für die Lieferung von Baugeräten, Werkzeugen und Maschinen anzusehen ist, wurde dieser Betrag rechtsgrundlos an die N. GmbH bezahlt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Hans-Peter Hartl, KommR Ing. Günther Pitsch und Mag. Franz Gall über die Berufung des Bw., vom 28. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr…

2) Die Halle wurde erst ab Herbst 2003 durch mich, wie anfänglich geplant, gut ausgebaut. Eine neue Zwischendecke aus Trapezblech wurde eingezogen, eine neue Stiegenanlage eingebaut und es entstanden im Bürotrakt Werkstattraum, Büros und Sanitärräume, Besprechungsraum/ Aktenaufbewahrungsraum und Küchenraum, die in geräuschdämmender Ständerbauweise errichtet wurden…

§ 6 Z 4 EStG 1988 sind Entnahmen mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Entnahme anzusetzen. Der Teilwert ist gemäß § 6 Z 1 leg. cit der Betrag, den der Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon…

…stellt § 200 Abs. 2 BAO in jenen Fällen, in denen trotz Fehlens einer Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO Bescheide vorläufig ergangen sind, keine Rechtsgrundlage für eine Endgültigerklärung bzw. für eine Ersetzung durch endgültige Bescheide dar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 200, Tz 11…

…März 1998, Zl. 96/13/0121, 0122, ausgesprochen, dass bei völliger Rechtsgrundlosigkeit von Zuwächsen auf einem Gesellschafterverrechnungskonto, denen Vermögensabflüsse aus dem Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gegenüberstehen - wie im gegenständlichen Fall - verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter vorliegen. Gemäß Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 1998, Zl. 96…

…Dienstverhältnis eingeräumt wird, und sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft erweist. Dabei genügt die tatsächliche Veranlassung der Einnahmen durch das Dienstverhältnis (Renner, Rechtsgrundlose Zahlungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn, SWK 2006, S 779 ff, der die…

…ähnlich gelagerten Fall festgestellt, dass mangels einer ausreichend klaren, nach außen manifestierten Vereinbarung das Vorliegen eines Darlehens zu verneinen ist und in der rechtsgrundlosen Entnahme der Mittel eine verdeckte Ausschüttung zu erblicken war. Genau diese Umstände liegen auch im Berufungsfall vor, weshalb schon im Hinblick…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.GMBH, vertreten durch G.R.SteuerberatungsGmbH, vom 22. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Juni 2002 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2000…

…1997 tatsächlich keine geänderten Feststellungsbescheide vorlagen, ergingen die angefochtenen Bescheide gemäß § 295 BAO für die Jahre 1995 bis 1997 rechtsgrundlos und damit zu Unrecht. Diese Bescheide waren daher aufzuheben. Die Berufung betreffend das Jahr 1998 richtet sich nicht gegen einen gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid…

…somit für die Jahre 1995 und 1996 tatsächlich keine geänderten Feststellungsbescheide vorlagen ergingen die angefochtenen Bescheide gemäß § 295 BAO für die Jahre 1995 und 1996 rechtsgrundlos und damit zu Unrecht. Diese Bescheide waren daher aufzuheben. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 und 1998 wurden an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (in der Folge Bw) Anschrift, vertreten durch Stb, vom 15. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 24. März 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie über die Berufung vom 3. Oktober 2003 gegen den…

…Auslagenersätze 4,80 € Mit Schriftsatz vom 13. November 2011 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Der Bescheid sei rechtsgrundlos ergangen. Es würden Auslagen für "Amtshandlungen" vorgeschrieben, die in keiner Weise spezifiziert und begründet würden…

…Buchungsmittelung Nr. 4 ausgewiesenen Rückstandes weise er darauf hin, dass er bisher sämtliche mittels Bescheid festgestellten Forderungen des Finanzamtes beglichen habe und daher die darin aufscheinende Forderung rechtsgrundlos sei. Er ersuche diesen Umstand, auf den er bereits mit einem früheren Schreiben hingewiesen habe, entsprechend zu…

…Einhebung sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Berufung richtet sich einerseits gegen die rechtsgrundlose Festsetzung von Aussetzungszinsen und andererseits gegen die trotz Eintritt der Verjährung gemäß § 207 BAO erfolgte Festsetzung von Einkommensteuer für das Jahr 1991…

…im Abrechnungsbescheid ab 31. Juli 2000 verbuchten Abgaben, welche auf einer Selbstbemessung der Abgabepflichtigen oder auf einer Bescheidfestsetzung gegenüber der Bw. beruht hätten, rechtsgrundlos wären, da die Bw. auf Grund der fehlenden Handlungsfähigkeit gemäß § 79 BAO nicht in der Lage gewesen wäre, rechtsgültig Selbstbemessungsgrundlagen bekanntzugeben…

…stellen die diesbezüglich in Rechnung gestellten S 1.506.333,33 kein Entgelt für die Lieferung von Baugeräten, Werkzeugen und Maschinen dar und wurde dieser Betrag sowie die darauf entfallende Umsatzsteuer in Höhe von S 301.266,67 daher rechtsgrundlos an die N. GmbH bezahlt…

…dass durch die Berufungsentscheidung (richtig Berufungsvorentscheidung) vom 26. Juni 2012 bzw. deren Verbuchung die unrichtige Verbuchung nicht beseitigt werde. Es werde daher beantragt die rechtsgrundlose Verbuchung des Widerrufs der Nachsicht vom 14. Mai 2012 aufzuheben, sowie die Aussetzung der Einhebung aufgrund der Berufung vom 31…

…zwar insbesondere grobe fortgesetzte Grundrechtsverletzungen, falsche Bescheidbegründungen, rechts- und verfahrensordnungswidrige "Bescheidverfügung", tatsachenwidrige Bescheidbegründung, perpetuierend rechtsgrundlos unterlassene Beweiswürdigung, rechtsgrundlos entzogenes rechtliches Gehör, fortgesetzte grobe Verstöße gegen wesentlichste Bestimmungen der BAO,...) und versucht neuerlich darzulegen, weshalb keine Liebhaberei vorliege bzw. dass die endgültige, auf Erzielung langfristiger Gewinne…