…keine Entspannung der Situation gebracht habe. Es wird um Aufhebung des Bescheides und Entscheidung der "Berufung" in der Sache selbst bzw. Zustellung des Bescheides zwecks nochmaliger "normaler Berufung" ersucht. In einem ergänzenden Schriftsatz datiert vom 19. August 2004 (laut Fax-Kopfzeile vom 30. August 2004…

…Bescheide "nachweislich rechtmäßig" zugestellt wurden. Dem "Antrag auf neuerliche (besser: vermeintlich rechtmäßige) Zustellung der Bescheide" könne nicht entsprochen werden. In der Berufung gegen diese Bescheid wurde unter Hinweis auf die Mangelhaftigkeit des durchgeführten Ermittlungsverfahrens sowie die unrichtige rechtliche Beurteilung (§ 17 Abs. 3 Satz 4 ZustellG)…

…zu verzinsen sind", und stellt damit nicht auf das Erlassungsdatum des zur Abgabennachforderung/-gutschrift führenden Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheides, sondern vielmehr auf das Wirksamwerden eines solchen Grundlagenbescheides gegenüber dem Abgabepflichtigen (rechtmäßige Zustellung bei schriftlich ergehenden Bescheiden, Verkündung bei mündlich ergehenden Bescheiden usw.) ab. Aus der Wortfolge…

…Es sei jedoch völlig ungeklärt, ob und an wen ein entsprechender Bescheid zugestellt worden sei. Da durch die Auflösung des Vereins eine rechtmäßige Zustellung an diesen nicht möglich sei, dürfte - nach telefonischer Auskunft seitens der Finanzverwaltung - die Berufung eingestellt worden sein, ohne dass eine inhaltliche…

…mit Schriftsatz vom 7.11.2012 mit, dass sie mit August 2012 nach Xz umgezogen sei. Ein Zustellhindernis, dass die rechtmäßige Zustellung durch Hinterlegung in Z mit 7.3.2012 ausschließen würde, vermag dieses Vorbringen nicht aufzuzeigen. Lt. Schreiben vom 24.4.2012 ist die…

… 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Die entscheidungsrelevanten Beschwerdeausführungen lassen sich auf die zentrale Behauptung zusammenfassen, dass keine rechtmäßige Zustellung der Strafverfügung erfolgt sei, weil der Beschuldigte die Steuerberatungskanzlei lediglich beauftragt und bevollmächtigt habe, Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einleitung…

… 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Die entscheidungsrelevanten Berufungsausführungen lassen sich auf die zentrale Behauptung zusammenfassen, dass keine rechtmäßige Zustellung des Haftungsbescheides erfolgt sein soll, da die Bw. ihren Angaben zufolge im Hausbrieffach keine Hinterlegungsanzeige über einen entsprechenden RSa-Brief…

…Dezember 2005 mit Rückschein an die laut Abfrage des Zentralen Melderegisters zum damaligen Zeitpunkt aufrechte Adresse in Wien versendet habe. Die Zustellung sei nachweislich durch Hinterlegung beim Postamt erfolgt. Nach Ansicht des Finanzamtes liege eine nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes rechtmäßige Zustellung des Abweisungsbescheides vor…

…Die Hinterlegung der Sendung gilt als Zustellung unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich von ihr Kenntnis erlangt und ob die Sendung behoben wurde (VwGH 22.1.1992, 91/13/0178). Im Berufungsfall ist somit davon auszugehen, dass der Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates rechtmäßig zugestellt wurde…

…vom 9.3.2007 abgewiesen. Die Zustellung erfolgte am 13.3.2007 an die Adresse O-Gasse 4/3 durch persönliche Übernahme des Schriftstückes durch einen Mitbewohner an der Abgabestelle. Somit liegt nach den Bestimmungen des § 16 Zustellgesetzes eine rechtmäßige Zustellung des Abweisungsbescheides vor. Gem…

…25 ZustellG zugestellt habe. Daraus ergebe sich die Schlussfolgerung, dass das Finanzamt seinen Zustellfehler bezüglich der Bescheide für die Jahre 1897 bis 2001 erkannt habe. Eine Sanierung sei aber offensichtlich nicht erfolgt. Somit seien die genannten Grundlagenbescheide und auch die gleichzeitig ausgefertigten Umsatzsteuerbescheide nicht rechtmäßig…

…ordnungsgemäß zugestellt und die Bw: hat in diesem Verfahren keine Parteistellung. Gegen diese Zurückweisung wurde fristgerecht Berufung eingebracht unter Hinweis auf den von der Behörde selbst verursachten Irrtum über die rechtmäßige Zustellung von Bescheiden. Zur weiteren Erläuterung erlaube ich mir auf die Ausführungen im Rahmen…

…dass unbeschadet der Zurückziehung ihrer Bewerbung die Gebührenschuld für sie im Zeitpunkt der Zustellung der Bestätigung über die Nostrifizierung entstanden wäre. Bei der Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß 9 Abs.1 GebG 1957 würde es sich um die objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsgemäß entrichteten Gebühr handeln…

…eine Zustellvollmacht umfasst, war der Behörde somit erst ab dem Zeitpunkt des Einlangens der als Berufung bezeichneten Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid am 14. Oktober 2004 bekannt. Die Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 7. September 2004 erfolgte somit rechtmäßig an den Bf. selbst, weil der Behörde…

…er darauf hinzuweisen, dass die rechtmäßige Hinterlegung die Wirkung der Zustellung hat, wobei als Zustellzeitpunkt bei Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch der Tag der Hinterlegung (§ 23 Abs. 4. ZustG), ansonsten der erste Tag der Abholfrist gilt. Dabei gilt die Hinterlegung als Zustellung unabhängig davon, ob der…

…die rechtmäßige Hinterlegung die Wirkung der Zustellung. Die Zurückweisungsbescheide vom 29. Mai 2006 sind daher dem Bw am 2. Juni 2006 zugestellt worden unabhängig davon, wann der Bw tatsächlich die Bescheide bei der Post innerhalb der Abholfrist behoben hat. Die Berufungsfrist (1 Monat ab Zustellung…

…rechtswidrig sei. Die Behörde gehe in der ganzen Linie rechtswidrig in den einzelnen Verwaltungsschritten vor und verfolge die Strategie, den jeweils vorletzten behördlichen Akt als rechtmäßige Grundlage für den darauf folgenden Vorgang gleichsam strategisch darzustellen. Der letzte äußerst fragwürdige Akt sei der Haftungsbescheid vom 5…

…der Abholfrist auch beim Postamt tatsächlich behoben wurde. Nach den gegebenen Umständen kann sohin - entgegen dem Dafürhalten des Bw - von einer NICHT rechtswirksamen Zustellung des geänderten Einheitswertbescheides an den Bw keine Rede sein. Durch die rechtmäßige Hinterlegung iSd § 17 Zustellgesetz wurde die Zustellung mit 11…

…16 Kz 9 ZuStG). Abgesehen davon gilt eine Zustellung gem § 7 ZustG in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Abholfrist beträgt mindestens 14 Tage. Die rechtmäßige Hinterlegung hat die Wirkung der Zustellung. Als Zustellzeitpunkt gilt der erste…

…eine Verständigung im Briefkasten (des Bw.) über die Hinterlegung (des Schriftstückes) beim Postamt erfolgt. Als Beginn der Abholfrist sei der 14. Jänner 2003 angeführt. Die rechtmäßige Hinterlegung habe die Wirkung der Zustellung. Als Zustellzeitpunkt gelte der erste Tag der Abholfrist, somit der 14. Jänner 2003…