…keine Entspannung der Situation gebracht habe. Es wird um Aufhebung des Bescheides und Entscheidung der "Berufung" in der Sache selbst bzw. Zustellung des Bescheides zwecks nochmaliger "normaler Berufung" ersucht. In einem ergänzenden Schriftsatz datiert vom 19. August 2004 (laut Fax-Kopfzeile vom 30. August 2004…

…In der Beschwerde sei der Aufenthalt in der U nicht erwähnt worden. Es entspricht nicht dem Telos des Zustellgesetzes, dass eine längere Geschäftsreise jegliche rechtmäßige Zustellung verhindere. Der Aufenthalt in der U sei erstmals mit dem gegenständlichen Schreiben an das Bundesfinanzgericht angeführt und mit den…

…110, Rz 4). Aufgrund der oben ausgeführten Erwägungen beantrage das Finanzamt die Zurückweisung der Beschwerde. Würde der Beschwerdeführer noch Belege einbringen, die eine für die rechtmäßige Zustellung hinderliche Ortsabwesenheit unmissverständlich belegen und dazu führen würden, dass der Vorlageantrag als rechtzeitig anerkannt werde, so sei, insofern…

…vom 23. Jänner 2015 gab der MV dazu lediglich folgende Stellungnahme ab: Wie bereits vorgebracht, handle es sich bei einer Zustellung in die Databox um keine rechtmäßige Zustellung. Eine Zustellung über Databox könne grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn das Dokument auch geöffnet werde. Dies habe…

…2020 angegeben ist, was jedoch auf die tatsächliche und rechtmäßige Zustellung des Inhaltes der Postsendung keinen Einfluss hat. Ritz, BAO Kommentar, 6. Auflage, Rz 2 zu § 22 ZustG, weist darauf hin, dass der Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde ist (zB VwGH 29.11.2010, 2010/17…

…würde. Da dem Zustellnachweis eindeutig entnommen werden kann, dass die Verständigung über die Hinterlegung ordnungsgemäß in den Briefkasten des Bf. eingelegt wurde und das Schriftstück auch ordnungsgemäß zur Abholung bereitgehalten wurde - was vom Bf. auch gar nicht bestritten wird -, liegt eine rechtmäßige Zustellung durch Hinterlegung…

…AVG ist irrelevant, das das AVG vor den Abgabenbehörden nicht das anzuwendende Verfahrensrecht ist. Verfahren vor den Abgabenbehörden und dem Bundesfinanzgericht sind nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung durchzuführen. Wenn die rechtmäßige Zustellung der Feststellungsbescheide vom 1. März 2016 in Abrede gestellt wird, weil sie an…

…Eine tatsächliche Zustellung kann von der belangten Behörde nicht nachgewiesen werden. Den Darstellungen des Beschwerdeführers ist demnach zu folgen, wenn er anführt, dass er die hier strittigen Bescheide tatsächlich nicht erhalten hat. Es liegt demnach keine (rechtmäßige) Zustellung dieser Bescheide vor. Es handelt sich demnach…

…der Bescheid nach telefonischer Rückfrage der Beschwerdeführerin zugestellt wurde. Aus dem Bearbeitungsprogramm kann das nicht belegt werden. Nach Ansicht des Finanzamtes erfolgte die rechtmäßige Zustellung des Abweisungsbescheides bereits mit Zustellung in die Databox am 26.1.2023, da an dem Tag der Bescheid in den…

…noch geht aus dem Zustellnachweisen hervor, dass ihm diese Schriftstücke vom Zusteller ausgefolgt worden sind. (Es gibt darüber hinaus auch keine konkreten Anhaltspunkte, dass ihm diese Schriftstücke letztlich zugekommen sind.) Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen liegt keine rechtmäßige Zustellung der beiden Aufforderungen zur Erteilung…

…nicht einmal behauptet. Im Übrigen wäre eine Zustellung an die Adresse Adr_A, in diesem Zeitraum ohnehin rechtmäßig erfolgt. Der im Erkenntnis vom 07.02.2023 primär festgestellte Zustellmangel betreffend den Haftungsbescheid vom 14.08.2007 bestand in der fehlerhaften Ankündigung eines zweiten Zustellversuchs gem. …

…01/0032) als erwiesen an, dass eine rechtmäßige Zustellung der Strafverfügung erfolgt ist und die belangte Behörde folglich den Einspruch gegen die Strafverfügung zu Recht als verspätet zurückgewiesen hat. Aufgrund der als erwiesen angenommenen Verspätung ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das Vorbringen des Bf…

…nach § 45 Abs. 2 AVG von der rechtmäßigen Zustellung des verfahrensgegenständlichen Auskunftsbegehrens der belangten Behörde durch deren Einlegen in den Briefkasten an der Privatadresse des Beschwerdeführers aus. Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 30. September 2020 und endete mit Ablauf des 14. Oktober 2020…

…abgelegt. Dadurch wurde § 23 ZustG bei der Durchführung der gem § 8 Abs. 2 ZustG verfügten Zustellung durch Hinterlegung ohne Zustellversuch nicht eingehalten. Diese Zustellvorgänge konnten daher keine rechtmäßige Zustellung der Bescheide der belangten Behörde im Grunde des § 23 Abs. 4 ZustG bewirken (vgl. VwGH 8…

…von ihm fristgerecht einbezahlt worden sei. Die Zustellung im Finanzonline sei von ihm zu keinem Zeitpunkt aktiv gewählt worden, sodass im Finanzonline keine rechtmäßige Zustellung erfolgen habe können und somit auch keine Säumnis vorliegen könne. Selbst wenn eine rechtmäßige Zustellung erfolgt sei, was bestritten werde…

…Bescheide "nachweislich rechtmäßig" zugestellt wurden. Dem "Antrag auf neuerliche (besser: vermeintlich rechtmäßige) Zustellung der Bescheide" könne nicht entsprochen werden. In der Berufung gegen diese Bescheid wurde unter Hinweis auf die Mangelhaftigkeit des durchgeführten Ermittlungsverfahrens sowie die unrichtige rechtliche Beurteilung (§ 17 Abs. 3 Satz 4 ZustellG)…

…zu verzinsen sind", und stellt damit nicht auf das Erlassungsdatum des zur Abgabennachforderung/-gutschrift führenden Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheides, sondern vielmehr auf das Wirksamwerden eines solchen Grundlagenbescheides gegenüber dem Abgabepflichtigen (rechtmäßige Zustellung bei schriftlich ergehenden Bescheiden, Verkündung bei mündlich ergehenden Bescheiden usw.) ab. Aus der Wortfolge…

…der Bf. als Haftungspflichtiger für die genannten Abgaben in Anspruch genommen wurde. Der Bescheid war an den Bf. zu Handen des Rechtsanwaltes adressiert. Die Zustellung erfolgte am 05.03.2013. der Bescheid erwuchs in der Folge in Rechtskraft. Hinsichtlich des Ermessens wurde ausgeführt, dass dem…

…keine rechtmäßige Hinterlegung gem. § 17 ZustellG vorliegt und die Zustellung somit nicht zum 08.10.2015 erfolgte. Die Postzustellerin hätte auf alle Fälle eine Verständigungsweise wählen müssen, die größere Gewähr dafür bietet, dass unser Klient diese auch tatsächlich erhalten würde. Eine nicht ordnungsgemäße Zustellung hätte…

…unterbleiben. Aufgrund der Feststellungen sowie der aktenkundigen Unterlagen geht das BFG sohin davon aus, dass keine rechtmäßige Zustellung des Bescheides vom 15.7.2024 an die Bf. zHd ihres Geschäftsführers am 18.7.2024 aufgrund der vorliegenden Ortsabwesenheitsmeldung bis 31.7.2024 (welche wie oben…