…b, oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt (Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar…

…nach der ab dem 1.1.2006 anzuwendenden Rechtslage nach dem NAG der Aufenthalt eines Fremden erst mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und nicht schon nach der Stellung eines darauf abzielenden Antrages rechtmäßig sei (unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 13.9.2006…

…wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben; 2. wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs-…

…und sich daher (auch schon vor dem Ausstellungsdatum der Anmeldebescheinigungen) rechtmäßig im Sinne des § 53 NAG im Bundesgebiet aufhielten. Die Anmeldebescheinigung dient - wie dem oben zitierten Gesetz zu entnehmen ist - lediglich der Dokumentation des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts. Ein Bescheid ist nur dann zu erlassen…

…Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten. Hiezu wird in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Judenburg Liezen die UFS Entscheidung vom 19.12.2007, RV/2945-W/05 angeführt. In dieser Entscheidung liegt der Sachverhalt anders…

…hat und nicht verfügt. Dem Einwand des steuerlichen Vertreters, wonach ein Aufenthaltstitel nicht erforderlich sei, wird entgegengehalten, dass in der vom Vertreter herangezogenen Berufungsentscheidung die rechtmäßige Niederlassung und Meldung im Sinne des § 8 NAG Voraussetzung ist. Weiters wird vorgebracht, dass die Bw. im Zeitraum vom…

…Familienleistung sei jener Staat vorrangig verpflichtet, in dem sich der Familienwohnsitz befinde. Nach den Vorgaben des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sei etwa die Ausübung einer selbständigen (gewerblichen) oder zulässigen unselbständigen Tätigkeit Grundlage für eine rechtmäßige Niederlassung in Österreich und damit in Verbindung mit § 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG…

…sei der Staat vorrangig zur Leistung verpflichtet, indem sich der Familienwohnsitz befinde. Nach den Vorgaben des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sei etwa die Ausübung einer selbständigen (gewerblichen) oder zulässigen unselbständigen Tätigkeit Grundlage für eine rechtmäßige Niederlassung in Österreich und damit in Verbindung mit § 3 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG)…

…sei der Staat vorrangig zur Leistung verpflichtet, in dem sich der Familienwohnsitz befände. Aufgrund des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sei die Ausübung einer selbständigen (gewerblichen) oder zulässigen unselbständigen Tätigkeit Grundlage für eine rechtmäßige Niederlassung in Österreich und damit in Verbindung mit § 3 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 Basis…

…Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder c) bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege zwingend erforderlich machen. In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines EU/EWR-Bürgers und seiner Angehörigen dann gegeben, wenn der EU/EWR-Bürger…

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten. Im Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ist über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der…

…b, oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt (Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar…

…der Staat vorrangig zur Leistung verpflichtet, in dem sich der Familienwohnsitz befindet, Nach den Vorgaben des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ist etwa die Ausübung einer selbständigen (gewerblichen) oder zulässigen unselbständigen Tätigkeit Grundlage für eine rechtmäßige Niederlassung in Österreich und damit iVm § 3 FLAG 1967 Basis des…

…b, oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt, nicht hinzuzurechnen sind Sozialhilfe bzw…

…Verfahrens wurde kein Feststellungsbescheid erlassen, dass sich der Bw für die Dauer des Verfahrens rechtmäßig in Österreich aufhalte, da der Bw durch den unbefristeten früheren Titel über ein unbefristetes Niederlassungsrecht nach Fremdengesetz (FrG) verfügte. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, dem Angaben des Bw…

… 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3…

…9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in…

…9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in…

…9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in…

…9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in…