UFSW RV/0174-W/08

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 4. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe wurde die Antragstellerin (Ast.) ersucht, die Lebenshaltungskosten ab November 2004 nachzuweisen und sämtliche Einkommensnachweise, aus welchen Mitteln sie ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt ihres Kindes bestritten habe, sowie den Mietvertrag und die Fixkosten betreffend Miete, Strom, Gas, Telefon vorzulegen. In Beantwortung des Vorhalts teilte die Ast. mit, dass sie seit Oktober 2004 mit ihrem Lebensgefährten ( Herr B.A. ) und ihrem im November 2004 geborenen Kind als Untermieter in Y. wohnen. Vorgelegt wurden ein Mietvertrag vom 1. Mai 1970, eine Zusatzvereinbarung vom 21. Jänner 2004 und eine Bestätigung des Vermieters, dass die Ast. in dieser Wohnung wohne. Mit Abweisungsbescheid vom 4. April 2007 stellte das Finanzamt fest, dass die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht worden seien, sodass anzunehmen sei, dass ab Jänner 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Ast., nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Begründung des Bescheides nicht nachvollziehbar sei, da nicht angegeben worden sei, welche abverlangten Unterlagen angeblich nicht vorgelegt worden seien. Die Bescheidbegründung sei eine bloße Scheinbegründung. In einer weiteren Eingabe vom 11. Juni 2007 ergänzte die Bw., dass ab Jänner 2006 ihr Einkommen aus Sozialhilfe und Kinderbetreuungsgeld und ab Jänner 2007 nur mehr aus Sozialhilfe bestehe. Die von der Bw. aufgegliederten,durchschnittlichen, monatlichen Lebenshaltungskosten würden € 235,00 betragen. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte die Amtspartei begründend aus, dass auf Bürger der europäischen Union, des europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz, die im Bundesgebiet einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, die EU - VO Nr. 1408/71, "Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige", anzuwenden sei. Diese Verordnung lege fest, dass für jene Personen nur die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit eines Staates gelten. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger habe grundsätzlich in jenem Staat Anspruch auf Familienleistungen, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, auch wenn sich die Familie ständig in einem anderen EU/EWR Staat oder in der Schweiz aufhalte. Treffen jedoch Ansprüche aus zwei Staaten aufeinander, wie z.B jeder Elternteil sei in einem anderen Staat erwerbstätig, komme das Wohnlandprinzip zur Anwendung. Demnach habe jener Staat vorrangig die Familienleistungen zu gewähren, in dem die Familie ihren ständigen Aufenthalt habe. EU/EWR/CH-Bürger hätten unter den gleichen Voraussetzungen wie österreichische Staatsbürger Anspruch auf Familiebeihilfe, sofern sich ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen und der ständige Aufenthalt im Sinne des § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 im Bundesgebiet befände. Als Nachweis dafür gelte in erster Linie das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel, sowie das Bestehen einer in Österreich leistungspflichtigen Krankenversicherung für Antragsteller und Kind. Eine bloße Anmeldung in Österreich eines EU/EWR/CH-Bürgers zum zentralen Melderegister im Sinne eines Mittelpunkts der Lebensinteressen genüge für einen Familienbeihilfenanspruch nicht. Die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes belege eine Anmeldebescheinigung nach § 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) 2005, die von EU/EWR/CH-Bürgern, die sich ab 1.1.2006 in Österreich niedergelassen hätten, bei der Fremdenbehörde zu beantragen sei. Laut eigenen Angaben bestehe das Familieneinkommen der Bw. seit Jänner 2007 nur aus Sozialhilfe. Somit bestünden zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Bw. und ihres Sohnes nicht nachhaltig ausreichende eigene Existenzmittel zur Verfügung, sondern erscheine der Lebensunterhalt nur durch die Sozialleistungen möglich. Sozialhilfe könne jedoch nicht als Grundlage für die Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Sinne des § 2 Abs. 8 FLAG 1967 angesehen werden. Das faktische Vorliegen nachhaltig gesicherter, eigener Existenzmittel sei nicht festzustellen, sodass kein Beihilfenanspruch vorliege. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bw. schließlich aus, dass ihr Lebensgefährte Herr B.A., türkischer Staatsbürger, im Juni 2007 Arbeitslosengeld bezogen habe und seit Juli 2007 bis laufend durchgehend unselbständig bei der P.B.S. Job-Service Personalbereitstellung Ges.mbH erwerbstätig sei. Sein monatlicher Nettolohn betrage € 1.000,00. Die Akten wurden dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt und sind daraus eine Kopie eines Mietvertrages, eine Bestätigung des Hauptmieters (Vermieter), Bestätigungen seitens des Magistrats der Stadt Z. betreffend Geldleistungen für monatlichen Lebensbedarf, Mieten- und Heizzuschuss, Zahlscheine betreffend Wohnungsvorschreibung (in Fotokopie) und Zahlscheine betreffend Strombezug zu entnehmen. Seitens des UFS wurde die Bw. ersucht, die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in Österreich unter Beweis zu stellen. Einen dementsprechenden Nachweis hat die Bw. nicht erbracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten. Im Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ist über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, normiert: Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er a) Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthaltes keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder c) bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder finanziert wird, zur Absolvierung einer Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt und der zuständigen nationalen Behörde durch eine Erklärung oder durch jedes andere gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft macht, dass er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, oder d) ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buchstaben a, b, oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt (Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, Teil C, § 3, Seite 3). Im vorliegenden Fall ist die Bw. unstrittigerweise weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig. Aus diesem Grund hat die Amtspartei das Vorliegen ausreichender Existenzmittel geprüft und ist zur Ansicht gelangt, dass nachhaltig gesicherte eigene Existenzmittel nicht vorliegen. Auch die Bw. hat selbst vorgebracht, dass ab Jänner 2006 ihr Einkommen aus Sozialhilfe und Kinderbetreuungsgeld und ab Jänner 2007 nur mehr aus Sozialhilfe bestehe. Dieser Sachverhalt lässt den Schluss zu, dass sich die Bw. nicht rechtmäßig im Sinne des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 im Bundesgebiet aufhält und demnach kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Wenn die Bw. vermeint, sie habe sämtliche Unterlagen vorgelegt und ihre monatlichen Lebenshaltungskosten offen gelegt, trifft dies zwar zu, jedoch ist die Amtspartei auch zutreffend zur Ansicht gelangt, dass der Bw. keine ausreichend eigene Existenzmittel zur Verfügung stehen. Damit ist kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Soweit die Bw. im Vorlageantrag vorbringt, ihr Lebensgefährte, Herr B.A. , habe ab Juni 2007 Arbeitslosengeld bezogen und sei ab Juli 2007 durchgehend unselbständig beschäftigt, ist darauf hinzuweisen, dass mit Wirkung ab 1. Jänner 2006 im Rahmen des sogenannten "Fremdenpakets" durch Erlassung eines Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, eines Fremdenpolizeigesetzes 2005, sowie eines Asylgesetzes 2005 eine grundlegende Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Fremdenrechts eingetreten ist. Demnach kann auch ein Familienbeihilfenanspruch nunmehr nicht vom haushaltszugehörigen Ehegatten abgeleitet werden (Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, Teil C, § 3, Seite 2). Wenn nun ab Jänner 2006 der Beihilfenanspruch nicht mehr vom haushaltszugehörigen Ehegatten ableitbar ist, dann findet diese Vorgangsweise auch auf die Lebenspartnerschaft ihre Anwendung. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. Juni 2008