…in einem EU-Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, gem. Art. 12 Abs. 1 VO weiterhin den Rechtsvorschriften des…

…den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. März 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 948,60 Euro), zu Recht erkannt: Zu a): Der Bescheid, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 30…

…Jänner 2006 würden innerstaatliche Verjährungsfristen nicht die Umsetzung von Verständigungsverfahren behindern. Nachdem die Umsetzung von Verständigungsergebnissen über DBA-Besteuerungsfälle innerstaatlichen Verjährungsfristen nicht entgegenstehen würden, jedoch EU-widrige Besteuerungsfälle unter die neuen Verjährungsfristen fallen sollten, liege eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor. Es werde daher nochmals beantragt…

…79 zum Ansatz (Indexierung). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der Beschwerdeführer…

…12 zum Ansatz (Indexierung). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der Beschwerdeführer…

…12 zum Ansatz (Indexierung). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der Beschwerdeführer…

…Höhe von € 154,75. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der…

…diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt und sich gegen die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Familienheimfahrten wendet. Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es die Familienheimfahrten in…

…und meine Familie waren und vom BMF Familienbeihilfe erhalten haben. Mein Anwalt empfiehlt mir, diesen Fall an die EU-Behörde zuständig für rechtswidrige Entscheidungen weiterzuleiten. Ich glaube immer noch, dass es nur ein Missverständnis gab und deshalb sende ich diesen Antrag und ersuche um Aufhebung…

…Februar 2009, 2009/15/0209, hat der VwGH die im Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vertretene Rechtsauffassung bestätigt, diesen Bescheid jedoch infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da der Unabhängige Finanzsenat "keine Feststellungen zur Höhe der Unterhaltskosten der Kinder der Mitbeteiligten und zur Höhe der Unterhaltsbeiträge der…

…schon im Gegensatz zur Aktenlage. Verwiesen wird auf den im Behördenakt erliegenden Fragenkatalog zur Selbständigkeit von EU-Ausländern vom 17.10.2006, denen die Merkmale einer Selbständigkeit nach österreichischem Recht zweifelsfrei zu entnehmen sind: Der Berufungswerber verfügt über eine Gewerbeberechtigung (2005), der Berufungswerber steht im…

…Verwiesen wird auf den im Behördenakt erliegenden Fragenkatalog zur Selbständigkeit von EU-Ausländern vom 17.10.2006, denen die Merkmale einer Selbständigkeit nach österreichischem Recht zweifelsfrei zu entnehmen sind: Der Berufungswerber verfügt über eine Gewerbeberechtigung (MBA 18-102660F18/1Reg.Z1.:102660F18 vom 2.8.2005…

…das Bundesfinanzgericht absieht, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen. Da sowohl der objektive und subjektive Tatbestand der Abgabenverkürzung erfüllt sind, und weder ein Eingriff in ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht noch eine Verletzung von EU-Recht festzustellen waren, war spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Gemäß § 52…

…nicht vorliegen, da seine Ehegattin nicht in Österreich wohnhaft und daher nicht unbeschränkt steuerpflichtig sei. In der dagegen eingebrachten Berufung hielt der Berufungswerber den Antrag auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages weiterhin aufrecht und verwies in seiner Begründung auf Entscheidungen im Bereich des EU-Rechts, die für…

…was üblicherweise bedeutet, dass auch die Ehegattin in Österreich einen Wohnsitz haben müsste. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH haben die Mitgliedstaaten der EU ihre Zuständigkeiten unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes auszuüben. Das Gemeinschaftsrecht geht dem nationalen Recht vor. Die im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaften enthaltenen Grundfreiheiten…

…daher das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Recht (konkret dem Einkommensteuergesetz) vorzugehen habe. Die Einschränkung der Steuerbegünstigung für Verbesserungsvorschlagsprämien (zusätzliches Jahressechstel) auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe stelle somit eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Inland dar, die ihre unselbständige Tätigkeit jedoch im benachbarten EU-Ausland ausüben (Grenzgänger…

…der zwei oder mehr Mitgliedstaaten der EU berührt (hier: Slowakei und Österreich und zu unwesentlichen Pflegedienstleistungen auch in Deutschland), ist primär die Verordnung (EG) 883/2004 anzuwenden. Die VO ist vom Grundsatz getragen, dass Personen, für die sie gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen …

…b, oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt, nicht hinzuzurechnen sind Sozialhilfe bzw…

…Arbeitgeber, Zielorte in mehreren Mitgliedsstaaten (Rechtsgrundlagen Art 11 VO 883/2004 u. Art 13 VO 883/2004 u. Art 14 DVO 987/2009) Der Bf. ging unstrittig im maßgeblichen Beschwerdezeitraum in Österreich , aber auch in Griechenland und in weiteren EU-Staaten unzweifelhaft einer Beschäftigung nach…

…sei EU - Recht im Hinblick auf die Freizügigkeit als Wanderarbeitnehmer nicht anwendbar und stehe Differenzzahlung in der Folge nicht zu. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung widerspricht der Berufungswerber dieser Auffassung des Finanzamtes und bezeichnet seine ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche. Das Finanzamt hat diese Berufung…