…die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Rechtliche Beurteilung: Vereinnahmung liegt in dem Zeitpunkt vor, in dem der Steuerpflichtige über den Wert der Gegenleistung rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Dass der Bw zeitweise im Jahr 2004 nicht im…

…Vermögen Grundstücke gehörten, weil ein solcher Erwerb nicht die unmittelbare Herrschaft und zwar die volle rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Grundstück im Sinne des §51 ff Bewertungsgesetz vermittle, sondern ein Anteil an einer Gesellschaft und nicht an einem Grundstück erworben werde, so ist dazu…

…der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 16. Dezember 2003). Folglich ist die Ehegattin des Berufungswerbers - entgegen dessen Ausführungen - im Hinblick auf die Zusatzrente weder Anspruchsberechtigte noch Auszahlungsberechtigte. Damit hat der Berufungswerber aber zweifellos sowohl die rechtliche als auch die wirtschaftliche Verfügungsmacht über diesen Teil der…

…begründet. Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich und wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Zu den Rechtsvorgängen im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG gehört auch…

…den Verzicht auf die Verpflichtung des Berufungsführers hinsichtlich jeder Verfügung über die Wohnung die Zustimmung von SM einzuholen und das als Sicherung für das wirtschaftliche Eigentum eingeräumte Vorkaufsrecht, hat SM dem Berufungsführer die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über ihren Hälfteanteil an der berufungsgegenständlichen Wohnung eingeräumt…

…da der Bw. aufgrund der freien Übertragbarkeit (einem der wesentlichsten Eigentümerrechte) der Optionen und deren unbedingter Einräumung bereits zu diesem Zeitpunkt (also im Jahr 1994) die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Optionen erlangt habe Tätigkeit in X. Der Bw. sei im fraglichen Zeitraum in…

…sei, sich die gutgeschriebenen Beträge auszahlen zu lassen oder zu reinvestieren. Insofern sei die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht gegeben und die Nichtauszahlung der Beträge nicht auf eine Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Schuldners zurückzuführen gewesen. Die Gutschriften hätten bis zum Zusammenbruch des Anlagemodells im 3. Quartal…

…ein den Gf. treffendes Unternehmerwagnis. Da das Unternehmen der Berufungswerberin im Kalenderjahr 1999 noch nicht insolvent war und der wesentlich beteiligte Gf. über den Betrag die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht hatte, gilt die gutgeschriebene Geschäftsführerentlohnung 1999 als zugeflossen (VwGH 13.12.1995, 95/13/0246…

…Erbschaft, Legat oder Schenkungsgegenstand anzunehmen bzw. den Kaufgegenstand zu erwerben und so die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Sache zu erlangen. Zur Beibehaltung bestimmter (Gewinnerzielungs-) Absichten des Rechtsvorgängers ist ein Rechtsnachfolger durch Vorschriften des Zivilrechtes allein (hier: des Erbrechtes) nicht gebunden. Schon dies zeigt…

…des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich war. Gemäß § 167 Abs 2 BAO idgF war bei Beantwortung der berufungsgegenständlichen Sachfrage unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht als erwiesen anzunehmen…

…innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen sind Einnahmen dann, wenn der Steuerpflichtige die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über sie erhält. Dieser Grundsatz gilt auch im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen, somit auch für verdeckte Ausschüttungen (vgl. VwGH 16.12…

…in jedem Fall und somit auch dann gegeben, wenn ein fremder Dritter dieses Markenrecht erwerbe. Der bloße Umstand, dass der Erwerber eine Tochtergesellschaft ist, vermag daran nichts zu ändern. Das Argument, die S habe als 100%ige Gesellschafterin weiterhin die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Markenrecht…

…habe können. Keinesfalls sei aber eine rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Liegenschaft an sich übertragen worden. Um Grunderwerbsteuerpflicht auszulösen, müssten im Streitfall nicht vorliegende besondere Umstände hinzukommen, welche die wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes auf eigene Rechnung ermöglichen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

… 19 EStG einzig und allein maßgebend ist, wann der Vermieter die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über diese Investition erlangt hat. Diese volle Verfügungsmacht erhält er mit dem Zeitpunkt, in der er nicht nur zivilrechtlicher Eigentümer der Investition ist, sondern auch deren wirtschaftliche Eigentümer. Innerhalb der…

…Vorteiles aus dem Dienstverhältnis anzusehen und zu versteuern, zumal in diesen Fällen ohnedies bereits der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung des Firmenfahrzeuges ordnungsgemäß versteuert werde. 2. Bei arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugen, bei denen die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht ausschließlich beim Arbeitnehmer liege und für dessen Verwahrung der…

…erfolge, in dem der Steuerpflichtige rechtliche und wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Einnahmen erhalte. Die Auszahlung des Insolvenz-Ausfallgeldes aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds sei im Kalenderjahr 2002 erfolgt und sei somit in diesem Kalenderjahr auch bei der Arbeitnehmerveranlagung 2002 zu berücksichtigen. Der Bw…

…August 2001 erfolgt. Erst ab diesem Zeitpunkt ist dem Bw. die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht zugestanden. Beweiswürdigung: Der obige Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus den vom Bw. selbst gemachten Angaben insbesondere in der Niederschrift vom 28. September 2004 beim UFS im Berufungsverfahren GZ RV/2156…

…sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die…

…Urteilen bzw. VwGH-Erkenntissen, die den jeweiligen Zeitpunkt des Zuflusses zum Thema haben. Zugeflossen sei ein Geldbetrag daher dann, wenn der Steuerpflichtige über ihn rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Treffe der Steuerpflichtige eine Vorausverfügung über einen Geldbetrag, der ihm erst in Zukunft zukommen solle, so…

…in dem der Steuerpflichtige darüber die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt hat. § 19 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 gewährt nur eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Soweit es sich um regelmäßig wiederkehrende Einnahmen handelt, die um die Jahreswende und zwar kurze Zeit vor Beginn oder…