…die geborene Gräfin Ba in ihrem Testament beide Einheiten gesondert ansprach. Dass dem Testament zufolge hinsichtlich der Herrschaft G mit dem Gut Bu ein einziger Familienfideikommiss durch die geborene Gräfin Ba gestiftet wurde, führt nicht dazu, dass zwischen den beiden Einheiten eine "rechtliche Einheit" bestand…

…VwGH vom 5.11.1962, 437/61), weil ein solcher Erwerb nicht die unmittelbare Herrschaft und zwar die volle rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Grundstück im Sinne des §51 ff Bewertungsgesetz vermittle. Erworben werde ein Anteil an einer Gesellschaft und nicht an einem Grundstück…

…dass Wirtschaftsgüter demjenigen zuzurechnen sind, der über sie die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt. Gewöhnlich ist dem zivilrechtlichen Eigentümer das Wirtschaftsgut auch tatsächlich zuzurechnen. Bedeutung gewinnt das "wirtschaftliche Eigentum" dort, wo ein anderer als der rechtliche Eigentümer die wirtschaftliche Herrschaft ausübt, deren gewöhnlicher Ausdruck das…

…der Schmuggler, der Täter Zollschuldner. Das tatsächliche Befördern ist entscheidend. Auf die rechtliche Beziehung zur Ware kommt es nicht an. Gestellungs- und mitteilungspflichtig sind alle Personen, die die Herrschaft über das Beförderungsmittel im Zeitpunkt der Verbringung haben, nämlich der Fahrer, sein Beifahrer oder Ersatzmann; diese…

…keine Wahl lässt. Rechte und Pflichten der Vorsorgebeteiligten ergeben sich im Bereich des Obligatoriums unmittelbar und im Bereich des Überobligatoriums (meist) mittelbar aus dem Gesetz. Im Bereich des Obligatoriums ist das Rechtsverhältnis (überwiegend) öffentlich-rechtlicher Natur, im Bereich des Überobligatoriums überwiegend privatrechtlicher Natur. Der Grundsatz…

…vorgesehen, dass sich die Verkäuferin bei Nichteintritt der Käuferin ("c") in die Leasingverträge binnen 6 Wochen nach Unterfertigung des Kauf- und Übereignungsvertrages verpflichtet, c das rechtliche Eigentum an den geleasten Maschinen und Geräten zu verschaffen (= Kauf zum Schätzwert), und zwar binnen eines Jahres. Bis…

…im Auto" - auch die Möglichkeit geboten hat, kostenlos ein Fahr- und Sicherheitstraining, das heutzutage von vielen Autofahrern besucht wird, um die Herrschaft über das Fahrzeug auch in Extremsituationen im Alltagsverkehr nicht zu verlieren, zu absolvieren, ist insoweit jedenfalls ein Repräsentationsaufwand anzunehmen. Die Einräumung der Möglichkeit…

…Februar 2010, in welcher im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wurde: Die Beschlagnahmeanordnung des Zollamtes Linz Wels vom 19.1.2010 werde vollumfänglich angefochten, als Beschwerdegründe würden Verfahrensfehler sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Es stehe zwar außer Zweifel, dass der Fahrer der in Rede stehenden Sattelzugmaschine…

…zum 30. April 1997 im Firmenbuch ausgewiesene Gesellschafterin der Fa. C GmbH die gegenständlich festgestellten Mehrerlöse bzw. verdeckten Ausschüttungen im Berufungsjahr zuzurechnen sind oder nicht. Hinsichtlich des Sachverhaltes und dessen rechtlicher Würdigung betreffend der festgestellten Mehrerlöse bzw. verdeckten Ausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 2…

…B. zuzurechnen und begründete dies im Wesentlichen wie folgt (vgl. Prüfungsbericht vom 9. November 2000, Tz. 18 und 19): Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübe, seien diesem zuzurechnen (§ 24 Abs. 1 lit. d BAO). Voraussetzung sei somit das Vorhandensein eines Wirtschaftsgutes…

…auch bewertungsrechtlich ein Gebäude auch einem anderen als dem bürgerlich- rechtlichen Eigentümer zugerechnet werden könne. Ein solcher Fall liegt u.a. vor, wenn der Besitzer des Gebäudes, auch wenn er nicht zivilrechtlicher Eigentümer sei, den Besitz so ausübe, als stehe ihm die alleinige Herrschaftsgewalt zu…

…des § 1 Abs 2 GrEStG sei es, Grundstücksumsätze zu erfassen, die in Bezug auf die Herrschaft über ein Grundstück den in Abs 1 beschriebenen Umsätzen so nahe kommen, dass sie wie diese ermöglichen, sich den Wert der Grundstücke für eigene Rechnung nutzbar zu machen. Grundvoraussetzung…

…und vorerst eine Kündigungsverzicht von 10 Jahren vereinbart. Der Mietzins beträgt S 4.000,--/Monat inklusive Betriebskosten. Prüferfeststellung: Kommt es bei Bauwerken auf fremden Grund und Boden und insofern auch bei Mieter- oder Pächtereinbauten schon bürgerlich-rechtlich darauf an, ob es sich dabei um sog…

…erstellt, das Verkehrswerte für obige Maschinen von 257.000,00 € ausweist und auch die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer festlegt. In der Ausgangsrechnung an die B GmbH wurden 200.000,00 € fakturiert. Rechtliche Würdigung: Sale and lease back-Verträge sind steuerrechtlich nur dann als Leasingverträge anzuerkennen…

… 24 Abs.1 lit. d BAO bei der Erhebung von Abgaben das Wirtschaftsgut dem Bw. zuzurechnen, weil dieser die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübe. Die Mieteinkünfte seien daher dem Bw. zuzurechnen. Darüber hinaus sei diese im Familienkreis geschlossene Vereinbarung entsprechend der vom VwGH (E v…

…Betriebsübernehmer kann das wirtschaftliche Eigentum am Betriebsgrundstück nicht zugerechnet werden, da im gegenständlichen Falle eine Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten des Betriebsübernehmers (CK) nicht vorgenommen wurde und somit der Betriebsübernehmer keine eigentümerähnliche wirtschaftliche Herrschaftsstellung erlangt. Die Ermittlung des Entnahmewertes basiert auf dem Mittelwert unter…

…zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen. Bedeutung gewinnt das wirtschaftliche Eigentum dort, wo ein anderer als der rechtliche Eigentümer die wirtschaftliche Herrschaft ausübt, deren gewöhnlicher Ausdruck das Eigentum ist. Ein vom Zivilrecht abweichendes wirtschaftliches Eigentum wird dann angenommen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche…

…sie jedoch schon viel eher gehabt. Bereits im Jahresabschluss zum 31.12.1999 (!) sei sie unter dem Punkt "rechtliche Verhältnisse" als alleinige Gesellschafterin offen ausgewiesen gewesen. Die Bw und die A-B GmbH seien somit auch gesellschaftsrechtlich eng miteinander verbunden gewesen. Nur Frau J.K…

…mit einer Reihenhausanlage, allenfalls im Wohnungseigentum, bestehend aus vier selbständigen Einheiten zu verwerten. Die Möglichkeit und rechtliche Zulässigkeit der Bebauung mit einer Reihenhausanlage mit vier Einheiten wird einvernehmlich zur Bedingung erhoben. Die Verwertung soll in der Weise erfolgen, dass G das Grundstück bzw. die entsprechenden…

…auch Alleineigentum zustehe, abgewiesen worden sei. Bei der Beurteilung des Sachverhaltes sei unberücksichtigt geblieben, dass für die Begründung des Superädifikates keine Formerfordernisse erforderlich seien und sohin für die rechtliche Beurteilung, ob hinsichtlich des Gebäudes die Superädifikatseigenschaft vorliege, das faktische Verhalten zu bewerten sei. Dass er…