…B**** A**** die "Abfallunternehmen" A**** GesmbH, bei welcher beide abwechselnd Geschäftsführer waren. Das Einzelunternehmen übernahm die Angeklagte B**** A**** und brachte dieses mit Einbringungsvertrag vom 28.06.2004 in die "Abfallunternehmen" A**** GesmbH ein, nachdem zahlreiche Gläubiger auch gegen sie Exekutionen führten (ON 77, 78)…

…Kaufvertrag auf die Bilanz zum 30.9.2003 Bezug nimmt, ist darauf zu verweisen, dass es sich dabei offensichtlich um die der als rückwirkend beabsichtigten Einbringung zu Grunde gelegte Bilanz handelt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Parteien zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung keine andere Bilanz…

…von neuen Anteilen bzw. eine Erhöhung des Grundkapitals. Die XY-AG brachte die "Meldung gemäß § 13 UmgrStG" (über die intendierte - rückwirkende - Einbringung der Mitunternehmeranteile) am 28. Mai 1998 beim Finanzamt ein. (7) Im Weiteren wurde die XY-AG mit Hauptversammlungsbeschluss vom 18. Dezember 2001 gemäß…

…es nicht um Mieten für die zurückbehaltene Liegenschaft und um die Frage des § 18 Abs. 3 UmgrStG, sondern um Einnahmen des Bw. aus seinem Einzelunternehmen. Eine rückwirkende Einbringung bedeute, dass alle Einnahmen und Ausgaben im Rückwirkungszeitraum der Z. M. GmbH zuzurechnen seien. Die Z. M…

…für den Einbringenden zuständige Wohnsitz-, Sitz- oder Lagefinanzamt" eine Regelungslücke beseitigt. Da eine Anmeldung bei einem ausländischen Register oder Finanzamt keine Wirkungen vermitteln kann, soll in Fällen ausländischer übernehmender Körperschaften, die nicht schon im Inland steuerlich erfasst sind, die steuerliche Anerkennung einer rückwirkenden Einbringung von…

…November 1998 rückwirkende Einbringung der Kapitalanteile an der O-GmbH in die Bw. würde auch das zum 1. April 1998 rückwirkend eingebrachte Vermögen Teilbetrieb "M-Werk" umfassen und wäre mit Rücksicht auf den Erwerb von 51% -Anteilen an der O-GmbH im Juni 1998 daher…

…S. Gleichzeitig waren sie im Verhältnis ihrer KEG-Einlagen auch Gesellschafter der GmbH. Mit Vertrag vom 20.5.1999 beschlossen die Gesellschafter der KEG die rückwirkende Einbringung ihrer Kommanditanteile in die GmbH zum Stichtag 31.12.1998 unter Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen des Art. III…

…Neuerlich wird auch darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft erst im September 1997 gegründet wurde. "Dass die Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes eine rückwirkende Einbringung aus steuerlichen Bestimmungen vorsieht, kann daher nicht auf die Bestimmungen nach dem FLAG umgelegt werden, weil diese Bestimmungen im Umgründungssteuergesetz nicht angeführt werden…

…BAO, nach dessen Durchführung der damit befasste Betriebsprüfer - wie bereits oben erwähnt - zum Schluss kam, eine rückwirkende Anwendung des Art. III des StruktVG sei nicht zulässig. Er führte aus, die Einbringung des Betriebes der KG in die Bw. sei auf Grundlage des Jahresabschlusses zum 24…

…für den Einbringenden zuständige Wohnsitz-, Sitz- oder Lagefinanzamt" eine Regelungslücke beseitigt. Da eine Anmeldung bei einem ausländischen Register oder Finanzamt keine Wirkungen vermitteln kann, soll in Fällen ausländischer übernehmender Körperschaften, die nicht schon im Inland steuerlich erfasst sind, die steuerliche Anerkennung einer rückwirkenden Einbringung von…

…Bw] von € 7.500,- , Aufgrund des Umgründungstervorganges - rückwirkende Einbringung der Firma-T2 per 31.12.2007 wurde der Sicherheitszuschlag von € 1.500,- dem Rechtsnachfolger der [Bw] zugerechnet. Mit Schreiben des (nunmehrigen) steuerlichen Vertreters vom 20. Mai 2009 wurde für die Bw die Berufung…

…April 2010 mit den rückwirkenden baren Entnahmen, die in Höhe von EUR 400.000,00 mittels eines Darlehens der übernehmenden Komplementär GmbH finanziert wurden. Es führte aus, dass diese als Entnahmen noch dem Einbringenden zuzurechnen seien und damit begünstigungsschädlich seien (Hinweis auf die Verwaltungspraxis lt…

…zusammenfällt. 3. Die vom Berufungswerber in der Berufungsergänzung und in einem E-Mail vertretene Ansicht, im Einbringungsvertrag sei ausdrücklich schuldrechtlich eine auf den Einbringungsstichtag rückwirkende Gesamtrechtsnachfolge vereinbart worden, weshalb ausschließlich die GmbH für die Lohnsteuerschulden hafte und damit eine Konkursforderung für das Finanzamt vorliege, widerspricht…

…Dies bedeute, dass der Bescheid an eine rückwirkend seit 30.11.1991 nicht mehr existente Gesellschaft ausgestellt worden sei, die Firma SAG durch die Einzelrechtsnachfolge im Zuge der Einbringung nicht als Schuldner der Gesellschaftsteuer herangezogen werden und dass wenn eine Gesamtrechtsnachfolge vorliegen würde, der Bescheid…

…Einmalzahlung sei auf Grund der pauschalen Abgeltung aller Ansprüche ab Oktober 1998 auch nicht mehr aliquot zuordenbar. Da ihm diese rückwirkende Unterhaltszahlung vor Einbringung des Antrages der Kindesmutter nicht bekannt war, habe er den Unterhalt weder vor dem Vergleichszeitpunkt leisten noch steuerlich geltend machen können…

…den besagten Bescheid an eine damals noch rechtlich bestehende Kommanditgesellschaft zugestellt hatte. Nunmehr ist zu beachten, dass die Bw. während des gegenständlichen Berufungsverfahrens aus Sicht der rückwirkenden Einbringung zum Stichtag 31. Dezember 2001 und der gegenständlichen am 17. Oktober 2002 im Firmenbuch eingetragenen Vermögensübernahme gemäß …

…Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt (§ 276 Abs 2 BAO…

…auf Tz 1b des Berichtes vom 22. März 2006 über das Ergebnis der Außenprüfung. Die zitierte Begründung lautet: "Mit Einbringungsvertrag vom 28. September 2005 wurde das nicht protokollierte Einzelunternehmen [Bw_G***Y***] rückwirkend per 1.1.2005 gem. Art. III in die neu gegründete [Y…

… 16 Abs. 5 Z 2 gebildete Passivpost ist, soweit nicht eine rückwirkende Entnahme vorliegt, als versteuerte Rücklage zu behandeln. (3) Abweichend von Abs. 2 sind Rechtsbeziehungen des Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang mit der Beschäftigung, der Kreditgewährung und der Nutzungsüberlassung, soweit sie sich auf…

… 188 BAO für das Jahr 2002 und verwies begründend auf den Betriebsprüfungsbericht. Hinsichtlich des einzigen nunmehr bekämpften Punktes "Einbringung" stellte die Betriebsprüfung nachfolgendes fest: "Die Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit nach dem Zivilingenieurgesetz geschah bis Ende 2002 im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Gesellschaftsvertrag vom…