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EAS 2918Rückwirkende Einbringung eines Musiker-Einzelbetriebes in eine KapGes
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0089-IV/4/200822.02.2008

…2004 nachträglich und rückwirkend per 29. Februar 2004 abgeschlossenen Einbringungsvertrages der künstlerische Betrieb, in den die spanischen Künstlerhonorare eingeflossen sind, in eine neu errichtete GmbH eingebracht wurde, wobei diese Einbringung vom Finanzamt anerkannt worden ist. Denn auch wenn die Spanieneinkünfte nunmehr rückwirkend der GmbH zugerechnet…

UFSW RV/2580-W/081. Schätzung eines Schrotthandels 2. Gescheiterte rückwirkende Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 1/2

…B**** A**** die "Abfallunternehmen" A**** GesmbH, bei welcher beide abwechselnd Geschäftsführer waren. Das Einzelunternehmen übernahm die Angeklagte B**** A**** und brachte dieses mit Einbringungsvertrag vom 28.06.2004 in die "Abfallunternehmen" A**** GesmbH ein, nachdem zahlreiche Gläubiger auch gegen sie Exekutionen führten (ON 77, 78)…

UFSW RV/2580-W/081. Schätzung eines Schrotthandels 2. Gescheiterte rückwirkende Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 2/2

…Kaufvertrag auf die Bilanz zum 30.9.2003 Bezug nimmt, ist darauf zu verweisen, dass es sich dabei offensichtlich um die der als rückwirkend beabsichtigten Einbringung zu Grunde gelegte Bilanz handelt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Parteien zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung keine andere Bilanz…

UmgrStR 2002 Rz 761–7753.2. Einbringungsstichtag (§ 13 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

… 163 BAO für sich. Rz 771: Der Einbringungsstichtag kann höchstens neun Monate vor Anmeldung oder der Meldung bei der zuständigen Behörde (siehe Rz 776 ff) liegen (Rückwirkungsfrist). Auch nicht rückwirkende Einbringungen (Stichtag ist der Vertragstag) sind innerhalb von neun Monaten ab Stichtag beim Firmenbuch anzumelden…

UmgrStR 2002 Rz 1246–12743.11. Einbringung und atypisch stille Beteiligungen
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…3 UmgrStG) können daher zu einer eigenkapitalabfallbedingten (letzten) Nachversteuerung führen (VwGH 24.2.2011, 2011/15/0029). Rückwirkende Einlagen (§ 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG) und zurückbehaltene Verbindlichkeiten (§ 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG) bewirken einen Anstieg des Eigenkapitals zum Einbringungsstichtag. Sofern sie getätigt werden…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 2/2

…Wird der Einbringungsstichtag auf den Tag des Vertragsabschlusses oder auf einen Tag danach bezogen, sei zu unterscheiden, ob bereits ein "vollständiger Einbringungsvertrag" oder ein bloßer "Grundsatzvertrag" vorliege, der innerhalb der Neunmonatsfrist einer Vervollständigung und damit vertraglichen Ergänzung bedürfe. Für nicht rückwirkende Einbringungen (Einbringungsstichtag ist der…

BFG RV/5101593/2014Einbringungsstichtag zum 31.12.2012 oder zum 1.1.2013?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…sind rückwirkende Rechtsgeschäfte – ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit – für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen (VwGH 25.3.1999, 96/15/0079). Eine Rückwirkung ist steuerlich nur bei einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (wie zB § 13 UmgrStG) möglich. Mit Eintragung der Sachgründung im Firmenbuch wird die Einbringung…

BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 1/2

…persönlichen Fähigkeiten und Kontakte des Herrn Bf. fortzuführen. Daher war die rückwirkende Einbringung des Einzelunternehmens gemäß Art.III UmgrStG in die X GmbH steuerlich nicht anzuerkennen und erfolgte auch die Zurechnung der laufenden Einkünfte aus der Unternehmensberatungstätigkeit zum Einzelunternehmen Bf. im Beschwerdezeitraum jedenfalls zu Recht…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/3

…Gegen den aufgrund einer Außenprüfung erlassenen Bescheid über die Feststellung von Einkünften für das Jahr 1995, in welchem das Finanzamt die rückwirkende Einbringung der Mitunternehmeranteile zum 31.12.1995 (Art. III UmgrStG) in die Y- AG gegen Gewährung von 320 Stück Aktien im Nominale von…

UFSG RV/0166-G/071. Keine Verjährung im Feststellungsverfahren 2. Verpflichtung aus Genussrechtsvereinbarung als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut 3. Doppelbesteuerung und Grundsatz von Treu und Glauben 4. Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG als Anwendungserfordernis für Art. III UmgrStG (Einbringung von Mitunternehmeranteilen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011Teil 1/2

…von neuen Anteilen bzw. eine Erhöhung des Grundkapitals. Die XY-AG brachte die "Meldung gemäß § 13 UmgrStG" (über die intendierte - rückwirkende - Einbringung der Mitunternehmeranteile) am 28. Mai 1998 beim Finanzamt ein. (7) Im Weiteren wurde die XY-AG mit Hauptversammlungsbeschluss vom 18. Dezember 2001 gemäß…

UFSW RV/3451-W/02Rückbeziehung eines Bestandvertrages auf den Einbringungsstichtag gem. § 18 Abs. 3 UmgrStG Zurechnung der Mieten aus einem im Zuge der Einbringung zurückbehaltenen, vermieteten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2003

…es nicht um Mieten für die zurückbehaltene Liegenschaft und um die Frage des § 18 Abs. 3 UmgrStG, sondern um Einnahmen des Bw. aus seinem Einzelunternehmen. Eine rückwirkende Einbringung bedeute, dass alle Einnahmen und Ausgaben im Rückwirkungszeitraum der Z. M. GmbH zuzurechnen seien. Die Z. M…

BFG RV/2101423/2015Zeitpunkt der Übergangsgewinnbesteuerung bei Einbringung nach Art III UmgStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…neu - Firmenname-2GmbH" mitgeteilt wurde, dass der Betrieb des Einzelunternehmens des Bf "mit Einbringungsvertrag vom 26.September 2013 rückwirkend zum 31.Dezember 2012 unter Anwendung des Artikel III UmgrStG in die oben angeführte Gesellschaft eingebracht worden" sei. Der diesbezügliche Notariatsakt werde sobald verfügbar nachgereicht. Ebenfalls…

BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 2/2

…möglich. Bringt eine Mitunternehmerschaft ihren gesamten Betrieb ein, wandelt sich die Mitunternehmerschaft rückwirkend mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft um. Auch in diesem Fall müssen als Gegenleistung gewährte Anteile der einbringenden Personengesellschaft zukommen. Im Hinblick auf die Eigenschaft einer vermögensverwaltenden…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…für den Einbringenden zuständige Wohnsitz-, Sitz- oder Lagefinanzamt" eine Regelungslücke beseitigt. Da eine Anmeldung bei einem ausländischen Register oder Finanzamt keine Wirkungen vermitteln kann, soll in Fällen ausländischer übernehmender Körperschaften, die nicht schon im Inland steuerlich erfasst sind, die steuerliche Anerkennung einer rückwirkenden Einbringung von…

BFG RV/6100893/2009Zeitpunkt der Geltendmachung von Verlustvorträgen bei einer Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2017

…da die Steuerpflicht der GmbH durch die rückwirkende Einbringung und der zivilrechtlichen Gründung im Rückwirkungszeitraum (!) erst mit 01.04.2008 beginnt. Folgt man dem Wortlaut des Gesetzes, dann ist für die übernehmende Körperschaft folgender Veranlagungszeitraum am Einbringungsstichtag der - verkürzte - Zeitraum 01.04.2008 bis 31…

UFSK RV/0067-K/04Rückwirkungsfiktion hinsichtlich Kapitalverkehrsteuern für Befreiung nach § 22 Abs. 3 UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…November 1998 rückwirkende Einbringung der Kapitalanteile an der O-GmbH in die Bw. würde auch das zum 1. April 1998 rückwirkend eingebrachte Vermögen Teilbetrieb "M-Werk" umfassen und wäre mit Rücksicht auf den Erwerb von 51% -Anteilen an der O-GmbH im Juni 1998 daher…

UFSG RV/0029-G/05Gesamtrechtsnachfolge bei Umgründungsmaßnahmen nach Art. III UmgrStG mit Vereinbarung der Anwendung des § 142 Handelsgesetzbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…S. Gleichzeitig waren sie im Verhältnis ihrer KEG-Einlagen auch Gesellschafter der GmbH. Mit Vertrag vom 20.5.1999 beschlossen die Gesellschafter der KEG die rückwirkende Einbringung ihrer Kommanditanteile in die GmbH zum Stichtag 31.12.1998 unter Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen des Art. III…

UFSG RV/0618-G/02Keine Rückwirkung bei Beschäftigungsvergütungen (Art. III UmgrStG); DB- und DZ-Pflicht der Bezüge von wesentlich beteiligten Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…Neuerlich wird auch darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft erst im September 1997 gegründet wurde. "Dass die Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes eine rückwirkende Einbringung aus steuerlichen Bestimmungen vorsieht, kann daher nicht auf die Bestimmungen nach dem FLAG umgelegt werden, weil diese Bestimmungen im Umgründungssteuergesetz nicht angeführt werden…

RAE23. entfällt
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…wenn die Buchung nicht belegkonform erfolgte oder Abgaben auf Grund des § 238 BAO bereits abzuschreiben gewesen wären. Weitere Beispiele einer unrichtigen Verbuchung der Gebarung: Rückwirkende Einbringung einer Einzelfirma in eine GesmbH nach Art. III des Umgründungssteuergesetzes. Irrtümliche Eröffnung zweier Abgabenkonten für einen Abgabepflichtigen. Unterbliebene Eröffnung…

UmgrStR 2002 Rz 810–8363.3. Der Einbringende (§§ 14 bis 17 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien30.10.2020

…2 Z 3 UmgrStG beschränkt. Rz 836: Ebenso wie bei der Einbringung von Betriebsvermögen sind die Ausgaben und Einnahmen bis zum Ablauf des Einbringungsstichtages dem Einbringenden zuzurechnen. Der Einbringungsstichtag ist frei bestimmbar. § 13 UmgrStG ist maßgebend, damit ist auch eine rückwirkende Einbringung im Sinne des …