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UFSW RV/2056-W/10Pro-forma-Geschäftsführer, Überwachungspflicht, Zuständigkeit für abgabenrechtliche Angelegenheiten, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…November 2008 eingetragen gewesen sei. Dieser sei mit den Agenden der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten bis zum wirtschaftlichen Niedergang der Firma betraut gewesen. Die Bw. sei mit 50% am Stammkapital beteiligt gewesen und wäre ohne Zustimmung der Ehegattin des zweiten Geschäftsführers niemals in der Lage…

UFSW FSRV/0092-W/05Behauptung der völligen Unkenntnis der abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines ausländischen "pro forma" Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.02.2006

…sich hier eine Existenz aufzubauen. Er habe naturgemäß keinerlei Kenntnis über Gesellschaftsrecht sowie Steuerrecht etc. Er sei von einem Bekannten angesprochen und gebeten worden "pro forma" Gesellschafter und Geschäftsführer der genannten GmbH zu werden. Es sei ihm versichert worden, dass er außer der Unterschrift bei…

UFSL RV/0254-L/04Haftung des pro forma Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Dezember 1989 wurde die E-HandelsGmbH gegründet. Im September 1996 wurde die Firma von der Cafe E K GmbH übernommen. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 12. November 2001 wurde der Firmenname in Cafe E W GmbH geändert…

UFSW RV/0079-W/12Haftung als Pro-forma Geschäftsführer, der sich mit der Beschränkung der Befugnisse einverstanden erklärte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…Bw. als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der damaligen E-GmbH. ist festzuhalten, dass laut Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates ein pro forma Geschäftsführer, der sich im Abgabenrecht nicht auskennt und sich um die abgabenrechtlichen Angelegenheiten einer GmbH überhaupt nicht kümmert, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten begeht…

UFSL RV/0167-L/111) Haftung eines pro-forma-Geschäftsführers 2) Ermessensübung bei anhängigem Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2011

…wurde erwogen: A) Zu den Beweisanträgen: Der einschreitende Insolvenzverwalter bringt vor, dass die Geschäftsführerin YG lediglich pro forma Geschäftsführerin der Primärschuldnerin war und beantragt dazu die Einvernahme von T G, eines informierten Vertreters der U und die Beischaffung von abgabenrechtlichen Prüfunterlagen betreffend der G KEG…

UFSK RV/0014-K/09Haftung des pro-forma-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…Der Bw. habe lediglich mit seiner Postadresse als Anlaufstelle der Unterlagen fungiert. Die Post sei von ihm jeweils dem Steuerberater F. bzw. der Firma G. weiter geleitet worden. Im Herbst 2002 sei von den Gesellschaftern D. und E. auch eine Änderung der Firmenanschrift hin zur…

UFSG RV/0574-G/05Haftung eines "pro forma"-handelsrechtlichen Geschäftsführers für Abgabenrückstände einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…und beantragt die Aufhebung des Haftungsbescheides. Zur Begründung führt der Rechtsvertreter der Bw aus: Meine Mandantin bestreitet nicht, die im Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin der Firma R-GmbH gewesen zu sein. Sie hat diese Funktion mehr als 10 Jahre bekleidet. Sofern in den Jahren 1999 bis…

UFSW RV/2912-W/09Einschränkung der Geschäftsführung durch Gatten - pro forma Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…habe allerdings ihr Ehemann C.K. die Geschäfte geführt und sie sei in der Firma nicht einmal anwesend gewesen und hätte weder einen Einblick in die Buchhaltung noch in die sonstige Finanzgebarung mit den öffentlichen Körperschaften gehabt. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass sie zwar "de iure…

UFSK RV/0034-K/06Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…hin, dass die Übertragung von Agenden an einem Dritten den Geschäftsführer nicht von seiner Haftung befreie. Mit Eingabe vom 27. September 2005 ergänzte der Bw., dass der Konkurs der Firma durch seine langjährigen Freunde V.K. und H.M. hinter seinem Rücken vorbereitet worden wäre…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 1/2

…nachvollziehbare Lieferungen an die GmbH bzw. Leistungen der GmbH, zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerbeträge sowie Ungereimtheiten im Zusammenhang mit so genannten "pro-forma-Rechnungen" an die belgische Firma E...b.v.b.a.. über den Verkauf von Zugmaschinen und Anhängern. Somit waren für die Bw…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 2/2

d) Die Fälligkeit der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/1999 ergibt sich aus § 6 Abs. 3 KFZStG. Danach ist die jeweils für ein Kalendervierteljahr selbst zu berechnende Steuer bis zum 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Da bis zum Ausscheiden der Bw. als…

UFSW RV/1408-W/08Studienwechsel nach dem dritten Semester
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…es könne der Studienwechsel durchgeführt werden und dennoch Familienbeihilfe weiterbezogen werden; eine Umgehung der Bestimmungen bezüglich Studienwechsel sei durch eine pro-forma-Inskription im bisherigen Studium möglich, was zu einem "grotesken Ergebnis" führe. Rechtliche Würdigung Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Vorschriften des StudFG bezüglich Studienwechsel…

UFSW RV/1090-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin, die sich mit der Einschränkungen ihrer Befugnisse durch einen faktischen Geschäftsführer einverstanden erklärt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…Geschäftsführer der GmbH. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person tatsächlich als Geschäftsführer oder zum Beispiel nur als "pro forma-Geschäftsführer" (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168) tätig ist. Die Haftungsbestimmung…

UFSW RV/0571-W/06Liebhaberei iZm Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2007

…erfolgenden die Rückführung des Kredites handelte es sich bei Berücksichtigung der in den Jahren 1996 bis 1998 tatsächlich gegeben gewesenen Verhältnisse um eine bloß pro forma getroffene Regelung: Hätte der Kredit (1.550.000,00 S + Krediterhöhung 1.150.000,00 S = 2.700…

UFSW RV/1443-W/05Ermessensübung bei Zwangsstrafenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…2 Satz 2 BAO (im Ausmaß von mindestens einer Woche) bei Verlängerungsanträgen hinsichtlich Abgabenerklärungsfristen anzusehen und nicht als "pro forma"-Abweisung, die tatsächlich eine Fristverlängerung darstellt. Die Zitate bei Ritz, BAO-Komm2, § 110 Tz 3 zur "pro forma"-Abweisung dürften sich auf andere Fristen beziehen…

UFSW RV/0448-W/09Überschreitung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…also nicht einen üblichen Studentennebenjob angenommen hat. Daraus folgt, dass das (eher pro forma) weitergeführte Studium gegenüber dem Beruf einer Ärztin völlig in den Hintergrund getreten ist und die Berufsausübung eindeutig die Haupttätigkeit der Tochter des Bw. dargestellt hat. Somit hat sie mit Aufnahme ihrer…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 2/2

…Betriebsprüfung (vor Gericht in V vom Berufungswerber, dort Beklagter, selbst als "Pro-Forma-Vereinbarung" bezeichnet). Tatsächlich betätigte sich - bei Würdigung aller umfangreichen Ausführungen in Schriftsätzen und mündlicher Verhandlung - JS in eingeschränktem Umfang auf Basis eines gegenseitigen Gefälligkeitsaustausches für den Berufungswerber. Sie holte seine Post ab…

UFSF RV/0458-F/09Wohnsitze in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…Maklerfirma ein Haus (inkl. Finanzierung) von der Firma A in Gde zum Kauf angeboten habe. Das Haus sollte von der Volksbank finanziert werden. Man habe ihr gesagt, dass Voraussetzung für die Finanzierung sei, dass sie in Österreich pro forma angemeldet sei. Die Maklerfirma habe für…

UFSW FSRV/0046-W/121. Berufung mit Nachreichung umfangreicher Unterlagen zur angeblichen Scheinrechnung; 2. Mangelnde Erweislichkeit der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…Er habe immer versucht, der Prüferin zu erklären, wie alles passiert sei. Die Firma N-GmbH baue Systeme in LKWs ein. Zum damaligen Zeitpunkt sei er nur pro forma Geschäftsführer gewesen, eigentlich sei er Iaut seinen Ausführungen nur Angestellter gewesen, der den Vertrieb gemacht habe…

UFSK RV/0308-K/12Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei festgestellter Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…15 | 2.096,51 2.) Bezüglich der begehrten Medikamentenkosten im Ausmaß von € 1.652,50 erfolgte im Zuge des Erörterungstermins die Durchsicht der in den Aktenseiten 55 bis 66 einliegenden Pro-forma-Rechnungen (einer Apotheke) für das Streitjahr über die Einkäufe von Medikamenten…