…die eine Rückstellung rechtfertigende öffentlich-rechtliche Leistungspflicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheid geführt, und ist daher für den gegenständlichen Fall, bei dem nach Feststellungen des unabhängigen Finanzsenates weder eine privatrechltich noch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Schadensbehebung vorliegt, nichts zu gewinnen. C) Abfertigungsverbindlichkeiten § 14 Abs…

Der EuGH hat mit Urteil vom 8 Jänner 2002, Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler, C-409/99, - auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofes - ausgeführt: Die Regelung eines Mitgliedstaates, die nach dem Inkrafttreten der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, im Folgenden Richtlinie (für Österreich ist…

…behauptet, dass eine sich auf § 8 MRG gründende Verpflichtung gegenüber dem Eigentümer zur besenreinen Übergabe vorliege. Somit sei klargestellt, dass keine öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht vorliege. Soweit sich die Berufungswerberin nunmehr auf eine privatrechtliche Räumungspflicht (Besenreinheit) berufe, sei Folgendes zu entgegnen: Eine Räumungspflicht begründe Aufwendungen, die…

…0165). Weiters ist zu beachten, dass bei den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten eine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein muss. Dies ist z. B. bei Verbindlichkeitsrückstellungen aufgrund privatrechtlicher Verpflichtungen u.a. auf vertraglicher Grundlage der Fall. Alle Verpflichtungsarten haben gemeinsam, dass gegenüber Dritten eine Leistungsverpflichtung besteht…

…von landwirtschaftlichen Grundflächen monatliche Zahlungen vereinbart. Im vorliegenden Fall liege eine rechtlich erzwingbare, privatrechtliche Verpflichtung aufgrund eines Vertrages (nämlich eines Bürgschaftsvertrages) vor, sodass jedenfalls der von der Rechtsprechung geforderte besondere Verpflichtungsgrund gegeben sei. Sowohl Doralt als auch Hofstätter/Reichl führen in ihren jeweiligen Kommentaren aus…

… 9 Tz. 49 ff können Verbindlichkeitsrückstellungen für privatrechtliche Verpflichtungen, öffentlichrechtliche Verpflichtungen, gebildet werden (a.a.O., Tz. 51). Für die Bildung der Rückstellung ist entscheidend, dass es sich um eine Verpflichtung handelt, die nicht die konkrete und sichere Gegenleistung für eine an den Betrieb des…

…in Höhe von € 16.025,00/2005, € 36.170,00/2006 sowie € 38.509,00/2007 finden. Auch die privatrechtliche Verpflichtung (Dienstbarkeitsvertrag) zur künftigen Anlagenabtragung und Herstellung des ursprünglichen Zustandes muss am Abschlussstichtag ernsthaft drohen. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht anzunehmen…

…Hinweis auf den Beschluss des Stadtrates vom 10.10.2006 die bezeichnete Teilfläche als Gemeindestraße. Der Hinweis auf die Widmung zur Gemeindestraße stellt keine vertragliche Auflage dar, da es sich hiebei nicht um eine privatrechtliche Verpflichtung zur Umwidmung handelt, sondern ist lediglich, der Vollständigkeit halber…

…Nun treffe es nicht zu, dass den Vertreter die Beweislast für seine Schuldlosigkeit treffe. Die Haftung für Abgabenschulden wurzle im öffentlichen Recht. § 1298 ABGB sei aber auf privatrechtliche Verpflichtungen zugeschnitten. Seine Anwendung im Abgabenverfahren, welches trotz seiner Sonderstellung ein Verwaltungsverfahren sei, in welchem die Grundsätze…

…29 Z 1) übersteigt". Renten und dauernde Lasten können also nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie auf einem besonderen Verpflichtungsgrund beruhen. Sie müssen rechtlich erzwingbar sein. Das sind insbesondere privatrechtliche Verpflichtungen, sei es auf Grund eines Vertrages oder auf Grund des Gesetzes (vgl…

…wenn sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit hinkünftig entstehen wird. Grundlage sind privatrechtliche Verpflichtungen (Vertrag, deliktische Grundlage), öffentlich-rechtliche Verpflichtungen oder wirtschaftliche Verpflichtungen. (b) Die wirtschaftliche Verursachung ist das wichtigste Kriterium, weil hier das eigentliche zeitliche Zurechnungskriterium ermittelt werden muss. Der BFH nahm zunächst eine wirtschaftliche Verursachung…

…Verbindlichkeitsrückstellung muss demnach stets eine Verpflichtung gegenüber Dritten sein (vgl. Hofstätter/Reichel, a.a.O., § 9 Tz 49). Dabei kann es sich um privatrechtliche Verpflichtungen wie auch um öffentlich-rechtliche Verpflichtungen handeln. Kennzeichnend für Aufwandsrückstellungen ist demgegenüber, dass keine Verpflichtung gegenüber Dritten besteht und in…

…ist. Somit sind für die Abzugsfähigkeit von Renten als Sonderausgaben folgende Voraussetzungen zu erfüllen: a) Die Renten dürfen weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sein. b) Die Rente muss auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen, somit rechtlich erzwingbar sein. Mögliche Verpflichtungsgründe: privatrechtliche Vereinbarungen, gerichtliche Entscheidungen, Vergleiche, unmittelbare gesetzliche Verpflichtungen…

…Sorgt ein Ehegatte schon zu Lebzeiten für den anständigen Unterhalt des anderen Ehegatten für die Zeit nach seinem Ableben, dann schließt die Erfüllung dieser moralischen Verpflichtung den Bereicherungswillen beim Zuwendenden aus. Für die Frage inwiefern die zugesicherte Unterhaltsleistung dem "angemessenen" Unterhalt entspricht, ist zu berücksichtigen…

…des IB anlässlich der Vereinbarung des Fruchtgenussrechtes zu ziehen. Der Willen des Erblassers, welcher unter Ausübung einer moralischen Verpflichtung darauf gerichtet war der Berufungswerberin in ihrem letzten Lebensabschnitt den gewohnten Lebensstandard zu sichern, kann damit eindeutig bekräftigt werden. Es liegen keine objektiv erkennbaren Sachverhaltsmerkmale vor…

…gekündigt worden wären. Grund der Abfertigung der drei Dienstnehmer, die Gesellschafter bzw. Gesellschafter-Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen wären, wäre der sich auf der privatrechtlichen Ebene abspielende Gesellschafterwechsel, der jedoch grundsätzlich keinen Kündigungsgrund darstellen würde, da die übrigen Dienstnehmer weder gekündigt noch abgefertigt worden wären, gewesen.…

…gekündigt worden wären. Grund der Abfertigung der drei Dienstnehmer, die Gesellschafter bzw. Gesellschafter-Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen wären, wäre der sich auf der privatrechtlichen Ebene abspielende Gesellschafterwechsel, der jedoch grundsätzlich keinen Kündigungsgrund darstellen würde, da die übrigen Dienstnehmer weder gekündigt noch abgefertigt worden wären, gewesen.…

…der Leitung der Geschäftsführung innehatten und haben. Im Hinblick auf diese wirtschaftlichen und rechtlichen Verflechtungen ist- im Hinblick auf den vorstehend genannten Stiftungszweck- die von der Zeugin behauptete Planung der Übertragung durchaus glaubhaft. Jedoch kann die Planung bzw. die Abklärung der Übertragung von Aktien nicht…

…zu tragen, wird dieses Gesamtschuldverhältnis nicht berührt. Denn durch privatrechtliche Vereinbarungen kann das abgabenrechtliche Gesamtschuldverhältnis nicht ausgeschlossen werden (VwGH 24.11.1994, 89/16/0050). Nach der Aktenlage hat der nach den zivilrechtlichen Vorschriften zur Entrichtung der Steuer verpflichtete Käufer die Abgaben nicht entrichtet. Laut…

…Siehe Bruckner SWK 2000, S. 813) Aus dem Kontext des Notariatsaktes vom 07.03.2008 geht hervor, dass die Verpflichtung der Bw. zur Duldung des Wohnungsgebrauchsrechtes der C.B. im kapitalisierten Wert von € 6.874,58, im Zusammenhalt mit dem Erwerb des verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteils…