…0103) noch keine persönliche Unbilligkeit zu begründen vermag, erweist sich die Befürchtung des Bw, dass die Abdeckung der Haftungssumme durch sein pfändungsfreies Einkommen nahezu 10 Jahre beanspruchen würde, somit als unzutreffend. Können Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen, so bedarf es nach der Rechtsprechung des…

…gepfändet werden. Der bekämpfte Pfändungsbescheid sei überdies aus dem Grunde nichtig, dass er eventuell nicht pfändbare Forderungsanteile, etwa Alimentationszahlungen, pfändungsfreies Mindesteinkommen etc., nicht zumindest taxativ aufliste, sodass der Drittschuldner über eine Rechtsgrundlage verfüge, solche dem Gesetz nach nicht pfändbaren Forderungsanteile von eventuellen Überweisungen an das…

…des Beschuldigten liegt nicht vor. Im Rahmen der Berufungsverhandlung hat ST auf Befragen dargelegt, dass er sich nunmehr in Pension befinde und monatlich € 699,-- als pfändungsfreies Existenzminimum ausbezahlt erhalte, aber in Miete lebe und seinen noch immer studierenden Sohn und seine ebenfalls pensionierte Ehegattin…

…denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde. Es sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des …

…denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde. Es sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des …

…denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde. Es sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des …

…denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde. Es sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des …

…dem pfändungsfreien Einkommen nur einen bescheidenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist aber bei der Beurteilung der Frage, welche Abgabenleistung unter dem Gesichtspunkt einer allenfalls eine Unbilligkeit nach sich ziehenden Existenzgefährdung erbracht werden kann, nicht von dem nach der Pfändung verbleibenden Einkommen…

…führe schon dazu, dass exekutionsrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Haftungsschuld ihr gegenüber unzumutbar wären, zumal dieser dann lediglich das pfändungsfreie Einkommen zur Verfügung stehe, welches aber keinesfalls dazu hinreiche, ihren laufenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Entgegen den gesetzlich obliegenden Verpflichtungen hätte es die bescheiderlassende Behörde jedoch…

…Säumniszinsen belastet werde. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des § 217…

…Säumniszinsen belastet werde. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des § 217…

…Säumniszinsen belastet werde. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des § 217…

…sondern lediglich eine Verrechnungsmaßnahme darstellt. Der Hinweis des Bw. auf die pfändungsfreien ihm verbleibenden Einkommensteile wie das Existenzminimum sowie das Pflegegeld gehen daher ins Leere. Unstrittig ist, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in der beantragten Höhe von €…

…Liegt der der Ehefrau aus dem eigenen laufenden Einkommen zur Verfügung stehende Geldbetrag von monatlich € 900,00 nur gering über dem steuerfreien Betrag (damals jährlich € 10.000,00) und im Vergleich dazu nur unwesentlich über dem Existenzminimum (pfändungsfreier Betrag von € 747,00)…

…Der Bw. müsse mit dem pfändungsfreien Teil der Pensionsbezüge nicht nur den eigenen Lebensunterhalt bestreiten, sondern auch für die Kosten des gemeinsamen Haushaltes mit der Ehegattin aufkommen, weil diese - abgesehen von geringfügigen Einkünften aus einer Vermietungstätigkeit - kein eigenes Einkommen beziehe. Weiters habe der Bw. für…

…Aufgrund seiner Einkommenssituation könne er sich das nicht leisten. Die meisten Steuerpflichtigen könnten sich jedoch aufgrund ihres Einkommens die Miete leisten. Außerdem werde sein Vater gepfändet, es verbleibe von seiner Pension nur der pfändungsfreie Teil, auch das sei bei den meisten Steuerpflichten mit gleicher Einkommens-…

…zwar an, dass er die Miete von seiner Freundin in bar retour erhält, nur ist dies kaum vorstellbar, da Frau [Familienname_Lebensgefährtin][Vorname_Lebensgefährtin] kein oder nur ein geringes Einkommen hat. Es wird auch niederschriftlich angegeben, dass keine Sorgepflichten bestehen. Tatsächlich bezieht jedoch Fr. [Familienname…

…00 für 5 unterhaltsberechtigte Personen + 50% des Einkommens, das den pfändungsfreien Betrag übersteigt. Dieses unpfändbare Existenzminimum müsste für den Durchschnittshaushalt mit 2 Erwachsenen und 4 Kindern zur Deckung der notwendigen und normalen Lebenshaltungskosten reichen. Bei dem Einkommen des Bw. im Jahr 2000 von monatlich rund…

…Unter Einräumung einer dreiwöchigen Frist wurde dem Bw. schließlich noch einmal Gelegenheit gegeben, den bereits mehrfach abverlangten Nachweisen nachzukommen und dabei auch seine aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen. Anlässlich seiner Eingabe vom 10. März 2004 hat der Bw. die geforderten Beweise wiederum nicht erbracht und…

…Einbringung bei Herrn R. zu einer Gefährdung und wohl auch zum Ausfall der Steuerschulden geführt, weil Herr R. zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides vollkommen einkommens- und vermögenslos war. Auf das von diesem vorgelegte Vermögensverzeichnis gemäß § 31a AbgEO vom 4. März 2002 wird hingewiesen…