UFSZ2L ZRV/0073-Z2L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des G. vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Ransmayr, 4020 Linz, Honauerstraße 2, vom 1. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 21. Juli 2006, Zl. 111, betreffend die Vorschreibung von Säumniszinsen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 19. Dezember 2005, Zl. 123, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine auf Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) gegründete dort näher bezeichnete Eingangsabgabenschuld sowie eine Abgabenerhöhung im Gesamtbetrag von 1.373.229,29 Euro gemäß Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Laut der in diesem Bescheid enthaltenen Zahlungsaufforderung werde für die Entrichtung des Gesamtbetrages gemäß Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a) ZK eine Frist von zehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 22. Dezember 2005. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2006 Berufung verbunden mit dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgabenschuld gemäß Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212a BAO, der am 24. Jänner 2006 beim Zollamt Linz einging (Postaufgabe am 20. Jänner 2006). Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2006, Zl. 333, als unbegründet abgewiesen. Die Zollbehörde wies auch den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgabenschuld mit Bescheid vom 3. Februar 2006, Zl. 456, ab; die dagegen erhobene Berufung wies sie mit ihrer Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2006, Zl. 789, ab. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gegen die genannten Berufungsvorentscheidungen erhobenen Beschwerden bislang noch nicht abgesprochen. Mit Bescheid vom 16. Juni 2006, Zl. 222, schrieb das Zollamt Linz gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG für den Säumniszeitraum 15. Juni 2006 bis 14. Juli 2006 Säumniszinsen in der Höhe von 4.861,74 Euro vor. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 4. Juli 2006 fristgerecht Berufung, in der beantragt wurde, den Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen ersatzlos zu beheben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass dem Beschwerdeführer im gesamten Jahr 2006 bisher kein einziger Cent ausbezahlt worden sei, nachdem die Zollbehörde sämtliche Einkunftsquellen der Firma T. bereits gepfändet habe. Die Behörde habe durch willkürliches Erlassen von Bescheiden Pfändungsgebühren produziert, die jeweils dem Beschwerdeführer angelastet worden seien. Die den Pfändungsgebühren zu Grunde liegenden Pfändungsmaßnahmen der Behörde seien allesamt unwirksam gewesen. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2006, Zl. 111, die Berufung ab. Begründend führte sie - soweit für das Beschwerdeverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat von Relevanz - aus, das bisher noch nicht erledigte Berufungsverfahren gegen den Stammabgabenbescheid vermöge an der zu Recht erfolgten Festsetzung von Säumniszinsen nichts zu ändern. Säumniszinsen stellten nämlich eine objektive Säumnisfolge dar. Die Pflicht zur Erhebung von Säumniszinsen setze eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, nicht aber die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen und gegen die Festsetzung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens seien mit Berufung gegen die jeweils zu Grunde liegenden Bescheide geltend zu machen, nicht mit Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszinsen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 1. August 2006, in der begehrt wird, mangels Verschuldens des Beschwerdeführers an der Säumnis keine Säumniszinsen festzusetzen, in eventu die festgesetzten Säumniszinsen herabzusetzen. Dies mit der Begründung, dass von einer aushaftenden Stammabgabe in der Höhe von 1.338.094,58 Euro auszugehen sei, wobei in keinster Weise davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer jemals einen Tatbestand verwirklicht habe, der diesen zur Leistung dieser Stammabgabe verpflichte. Diesbezüglich sei auf ein anhängiges Finanzstrafverfahren hinzuweisen. Nichts desto trotz verhänge die Behörde Monat für Monat Bescheide, mit denen der Beschwerdeführer mit dementsprechend hohen Säumniszinsen belastet werde. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, sei dem Beschwerdeführer bis dato im gesamten Jahr 2006 kein Einkommen ausbezahlt worden, nachdem die Behörde sämtliche Einkunftsquellen bereits gepfändet habe, und der Beschwerdeführer selbst über das pfändungsfreie Einkommen nicht verfügen könne. Der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO zur Folge seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden träfe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Gegenständlich sei die Situation die, dass an der Säumnis des Beschwerdeführers diesem kein Verschulden anzurechnen sei, insbesondere deshalb, da dem Beschwerdeführer jegliche Einkunftsquellen abgeschnitten seien und ihm allein aus diesem Grund die Begleichung der festgesetzten Säumnisgebühren nicht möglich sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszinsen. Die Beschwerde lässt die Höhe der festgesetzten Säumniszinsen unberührt; sie erblickt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zusammengefasst darin, dass keinesfalls erwiesen sei, der Beschwerdeführer hätte einen abgabenrechtlichen oder finanzstrafrechtlichen Tatbestand verwirklicht, der die Festsetzung von Säumniszinsen rechtfertige. In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang auf das beim Landesgericht Linz anhängige Finanzstrafverfahren verwiesen, in dem bislang noch kein Urteil ergangen ist. Darüber hinaus beantragt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO die Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung der Säumniszinsen. Es träfe ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden, da er über kein Einkommen verfüge und ihm allein aus diesem Grund die Entrichtung der vorgeschriebenen Säumniszinsen nicht möglich sei. Die im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmungen des Zollkodex lauten: Art. 221 (1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Art. 222 (1) Der nach Artikel 221 mitgeteilte Abgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu entrichten: a) ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224 bis 229 eingeräumt worden, so muss die Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist geleistet werden. Unbeschadet des Artikels 244 zweiter Absatz darf diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrags an den Zollschuldner, nicht überschreiten; ... Ferner können die Zollbehörden auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren, wenn sich der zu entrichtende Abgabenbetrag aus einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung ergibt. Unbeschadet des Artikels 229 Buchstabe a) darf die Frist nur um die Zeit verlängert werden, die nötig ist, damit der Zollschuldner alle erforderlichen Maßnahmen treffen kann, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Art. 232 (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. ... b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein. (2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn a) diese auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten zur erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden; b) ihr Betrag einen nach dem Ausschussverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt; c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt. (3) Die Zollbehörden können festsetzen: a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung; b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen. Art. 244 Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Die maßgebenden Bestimmungen des Zollrechts-Durchführungsgesetzes lauten: § 75 Die Fristverlängerung nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 4 ZK darf zehn Tage nicht überschreiten. § 80 (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, sind Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. (2) Als Jahreszinssatz ist ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat. (3) Säumniszuschläge nach § 217 der Bundesabgabenordnung sind im Anwendungsbereich des Artikels 232 ZK nicht zu erheben. Gemäß § 1 lit. a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der im § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, vorgesehenen Verwaltungsabgaben) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist. Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist nach § 212a Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Der mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 19. Dezember 2005, Zl. 123, mitgeteilte Eingangsabgabenbetrag war nach Zustellung des Bescheides am 22. Dezember 2005 gemäß Art. 232 ZK in Verbindung mit § 80 ZollR-DG innerhalb der zehntägigen Zahlungsfrist, somit bis Ablauf des 2. Jänner 2006, zu entrichten. Anträge auf Zahlungserleichterung oder Fristverlängerung wurden innerhalb dieser Frist vom Beschwerdeführer nicht gestellt. Die Entrichtung innerhalb der Zahlungsfrist bzw. auch nach Ablauf einer weiteren Frist von fünf Tagen erfolgte unbestritten nicht. Auf Grund der nicht fristgerechten Einzahlung war als Säumnisfolge zwingend die Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszinsen nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 80 ZollR-DG entstanden. Der nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellte Antrag auf Aussetzung nach Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212a BAO hat zwar vollstreckungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 6 BAO), konnte aber an der bereits entstandenen Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszinsen nichts ändern. Der erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellte Antrag auf Aussetzung hat nicht die Wirkung, dass die Säumnis und deren Folgen rückwirkend aufgehoben werden (z.B. VwGH 18.9.2003, 2002/16/0256; UFS ZRV/0009-Z3K/05). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. z.B. VwGH 30.5.1995, Zl. 95/13/0130). Im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO die genannten Nebengebühren abzuändern (§§ 212 Abs. 2, 212a Abs. 9 und 217 Abs. 8). Ein bei einem Gericht anhängiges und den Beschwerdeführer betreffendes Finanzstrafverfahren kann in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht dazu führen, dass in dem Fall, dass der Abgabenbetrag nicht oder nicht fristgerecht entrichtet worden ist, die Erhebung von Säumniszinsen zu unterbleiben hat (UFS 17.6.2003, ZRV/0237-Z3K/02, 4.7.2003, ZRV/0306-Z3K/02). Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG sind die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der Erhebung der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Nach den Bestimmungen des ZK sind Säumniszinsen im Ausmaß eines nicht unter dem Kreditzinssatz liegenden Zinssatzes zu erheben. Die Modalitäten der Erhebung der Säumniszinsen sind aber den Mitgliedstaaten überlassen. Es liegt keine Rechtswidrigkeit vor, wenn die Zollbehörde in Anlehnung an die bestehenden nationalen Regelungen über die Vorschreibung der genannten Nebengebühren den Bestand der formellen Abgabenschuld als Grundlage für die Vorschreibung der Säumniszinsen heranzieht. In der vorliegenden Beschwerde wird die Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung der Säumniszinsen begehrt. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei ausdrücklich auf die für Säumniszuschläge (§ 217 BAO) geltende Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO. Nach § 80 Abs. 3 ZollR-DG sind allerdings Säumniszuschläge nach § 217 der Bundesabgabenordnung im Anwendungsbereich des Artikels 232 ZK nicht zu erheben, sodass auch die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Die Zollbehörden können jedoch unter den in Art. 232 Abs. 2 ZK genannten Voraussetzungen auf die Säumniszinsen verzichten. Dazu bedarf es einer Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK, also einer hoheitlichen Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen. Nach der Aktenlage ist im gegenständlichen Fall eine (erstinstanzliche) zollbehördliche Entscheidung über einen Verzicht auf Säumniszinsen bislang nicht ergangen. Selbst wenn das Beschwerdevorbringen als Antrag auf Verzicht auf Säumniszinsen gem. Art. 232 Abs. 2 ZK zu deuten wäre, wäre eine meritorische Entscheidung darüber durch den Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsbehelfsbehörde der zweiten Stufe ein unzulässiger Eingriff in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz. Der Unabhängige Finanzsenat durfte sich daher im gegenständlichen Beschwerdeverfahren - ohne den Rechtszug zu verkürzen und damit das verfassungsrechtlich gebotene Recht auf den gesetzlichen Richter zu verletzen - nicht erstmals mit Überlegungen im Hinblick auf einen allfälligen Verzicht aus persönlichen oder sachlichen (FG Hamburg 23.2.1999, IV 123/96) Billigkeitsgründen beschäftigen. Aus den dargelegten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Linz, am 1.April 2008