…Beiträgen (derzeit € 295,00) müssten von allen Eltern auch mit weiteren Kosten verbundene Koch- und Reinigungsdienste geleistet werden. Wesentlicher Bestandteil zur Aufrechterhaltung des Betriebes wäre auch der persönliche und gänzlich unentgeltliche Einsatz der beteiligten Eltern (Renovierung/ Instandhaltung, Betreuungsdienste bei Urlaub oder Krankheit der Kinderbetreuerinnen…

…Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit des Abgabenbescheides könne ein Nachsichtsansuchen daher grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse, die die Existenz des Abgabepflichtigen gefährdeten, könnten eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung indizieren. Die Frage, ob die Existenz gefährdet sei…

…vom 12 Oktober 2007 wurde dieser Antrag abgewiesen, wobei die Behörde ausführte, dass weder persönliche noch sachliche Unbilligkeit vorliege. Hierauf brachte die Bw. folgenden Schriftsatz beim Finanzamt ein: "Bezugnehmend auf die Abweisung meines Ansuchens möchte ich ihnen mitteilen, dass meine Existenz sehr wohl gefährdet ist…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 25. Jänner 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) angesichts der Fülle von Vorfällen und der zum Teil sogar menschenrechtswidrigen Vorgänge aus Gründen der offenkundigen persönlichen und sachlichen Unbilligkeit, die nachgeforderten Beträge von € 42.577,46 (inkl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Helmut Destaller, Dr. Gerald Mader und Dr. Walter Niederbichler, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Grazbachgasse 5, vom 25. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Juni 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 2001…

…dem Bw. und seiner Frau auf Grund der zwangsweisen Abgabeneinbringung monatlich je nur ein Betrag von rd. 294,00 € zum Leben. Dies begründe jedenfalls auch eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, weil dafür nicht unbedingt eine Existenzgefährdung vorliegen müsse, sondern es schon genüge, dass die…

…ist festzuhalten, dass sich das Vorbringen zur sachlichen Unbilligkeit der Einhebung der Einkommensteuer für 1985 aus obigen Gründen als haltlos erwiesen hat. Persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn die Einhebung der Abgabe in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen…

…Juni 1998, nachdem ein vorangegangenes Schreiben zur Erbringung eines entsprechenden Entlastungsbeweises bzw. Bekanntgabe der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unbeantwortet geblieben war, als Haftungspflichtigen für bei der F-GmbH rückständige Umsatzsteuern 6-12/1997 und 1-3/1998 iHv. 189.257,00 S bzw. 57.037…

…Versäumnisse jedoch, wie auch die Erstbehörde richtig festgestellt hat, nicht erfolgreich nachgeholt werden. Da aus dargestellten Gründen berufungsgegenständlich somit weder eine persönliche noch sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Haftungsschuld vorliegt und es damit schon an der Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 236 BAO fehlt, hat aus…

…noch aufrecht erhalten werde und sei bei einer Kündigung des Pachtverhältnisses nur durch einen Neubau die Fortführung des Kindergartens gesichert. Es wäre daher auch persönlich unbillig, wenn der Verein für ein bestimmtes Ziel erwirtschaftete Gelder durch Abgabenzahlungen verliere. Mit Bescheid vom 31. Mai 2001 wurde…

…doch sei ihr die Tragweite dieser Versäumnisse nicht bewusst gewesen. Zu den angeführten Zeitpunkten habe sie sich, bedingt durch die familiäre und persönliche Situation (Konkurs des Ex-Gatten im Juli 2005, in dessen Betrieb sie mitgearbeitet habe; Aufnahme der eigenen gewerblichen Tätigkeit im Oktober 2005…

…Verfügbarkeit über die Aktiva, weil Liquidität und Liegenschaftsvermögen zur Gänze zu Gunsten der kreditgebenden Bank verpfändet und alle anderen werthaltigen Aktiva zu Gunsten der anderen Gläubiger belastet seien. Es liege persönliche Unbilligkeit vor, weil die Einhebung der Grunderwerbsteuer die Existenz der Bw. durch Eintritt der…

…heurigen Jahres sei der Hauptkunde weggefallen, sodass sich die angespannte finanzielle Situation nochmals verschärfte. Somit könne jedenfalls von persönlicher Unbilligkeit ausgegangen werden, da die Bezahlung des offenen Abgabenbetrages für die Bw und ihre Kinder eine Existenzgefährdung nach sich ziehen würde. Die Bw verfüge über kein…

…allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar. Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und…

…er bezieht deshalb ein monatliches Pflegegeld von ca. 300,- €. Sein monatlicher Mietaufwand beträgt 174 €. Zur Beurteilung der derzeitigen wirtschaftlichen und persönlichen Lage des Bw. erging am 24.11.2009 ein Vorhaltschreiben des Unabhängigen Finanzsenates an den Bw., aus dessen Beantwortung sich Folgendes ergab:…

…angewendeten Aufteilungsschlüssels nicht nachweisen können. Ihm sei es vertraglich nicht gestattet gewesen entsprechende Daten aus der EDV zu kopieren und der Verpächter habe die gesetzliche Aufbewahrungsfrist nicht eingehalten. Der Bw erachte die gänzliche Einbringung des aushaftenden Rückstandes als persönliche Unbilligkeit, da seine wirtschaftliche Situation die…

…verbunden wäre. Diesem Faktum sei jedoch bereits durch die bewilligte Zahlungserleichterung (Raten von monatlich € 50,00) Rechnung getragen worden. Da weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vorliege, seien die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung der Nachsicht nicht gegeben gewesen. In der…

…aus, die Vorschreibung beruhe auf Grund der Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise berühren. Eine persönliche Unbilligkeit in Form einer Existenzgefährdung wurde insofern verneint, als die Abgabenforderung aus der Verwirklichung eines Steuertatbestandes entstanden sei. Weiters werde auf die Tatsache hingewiesen, bei…

…aus, die Vorschreibung beruhe auf Grund der Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise berühren. Eine persönliche Unbilligkeit in Form einer Existenzgefährdung wurde insofern verneint, als die Abgabenforderung aus der Verwirklichung eines Steuertatbestandes entstanden sei. Weiters werde auf die Tatsache hingewiesen, bei…

…auf dem Spiel steht oder ein ernsthaftes Risiko der Nichterfüllung von Verfahrenspflichten besteht. Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände, die von Reisenden gemäß Art. 563 eingeführt werden durch eine Willensäußerung im Sinne des Art…