22.3 Persönlicher Anwendungsbereich (§ 12a Abs. 2 KStG 1988) 22.3.1 Erfasste Körperschaften Rz 1309af: Die Zinsschrankenregelung findet nicht auf natürliche Personen, sondern ausschließlich auf bestimmte in § 12a Abs. 2 KStG 1988 taxativ aufgezählte Körperschaften Anwendung. Diese sind: Unbeschränkt steuerpflichtige juristische Personen des privaten…

11. Geltendmachung persönlicher Haftungen (§ 224 BAO) 11.1. Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO) Rz 1200: Eine Besicherung von Abgabenansprüchen kann gesetzlich in folgenden Formen vorgesehen sein: Gesamtschuldverhältnis kraft Gesetzes Persönliche Haftung Sachhaftung Rz 1201: Ferner können Abgabenansprüche durch vertragliche Maßnahmen, insbesondere durch Bestellung eines Pfandes…

…gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB). Der Akteninhalt und das Einspruchsvorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten…

…Beiträgen (derzeit € 295,00) müssten von allen Eltern auch mit weiteren Kosten verbundene Koch- und Reinigungsdienste geleistet werden. Wesentlicher Bestandteil zur Aufrechterhaltung des Betriebes wäre auch der persönliche und gänzlich unentgeltliche Einsatz der beteiligten Eltern (Renovierung/ Instandhaltung, Betreuungsdienste bei Urlaub oder Krankheit der Kinderbetreuerinnen…

…ihrer Angehörigen führen, da davon auch die Beihilfen für die behinderte Tochter betroffen wäre. Die Einhebung würde somit eine persönliche Härte darstellen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.8.2024 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Begründend führte sie aus, dass die Unkenntnis…

…Schreiben vom 7.2.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erlass aller Abgabenschulden. Der Antrag wurde zusammengefasst wie folgt begründet: Der Antragsteller (Beschwerdeführer) sei schwer behindert und Pflegegeldbezieher und befinde sich unverschuldet in einer persönlichen und finanziellen Ausnahmesituation. Wie hoch der vorliegende Rückstand sei…

…1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Einhebung die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet bzw. die Einhebung mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist…

…1995, 95/15/0053). Meine finanzielle Situation war vor Erlassung der Einkommensteuerbescheide zwar nicht sehr gut, aber auch nicht so schlecht, dass durch die Einhebung der Abgaben nicht persönliche Unbilligkeit vorliegen würde. Der Vorwurf hinsichtlich nicht pünktlicher Abgabe von Erklärungen, Nichtabgabe von Steuererklärungen etc. geht…

…2006/15/0047). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083). Unbestritten ist, dass dem Bf. angesichts der großen…

…Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit des Abgabenbescheides könne ein Nachsichtsansuchen daher grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse, die die Existenz des Abgabepflichtigen gefährdeten, könnten eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung indizieren. Die Frage, ob die Existenz gefährdet sei…

…vom 12 Oktober 2007 wurde dieser Antrag abgewiesen, wobei die Behörde ausführte, dass weder persönliche noch sachliche Unbilligkeit vorliege. Hierauf brachte die Bw. folgenden Schriftsatz beim Finanzamt ein: "Bezugnehmend auf die Abweisung meines Ansuchens möchte ich ihnen mitteilen, dass meine Existenz sehr wohl gefährdet ist…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 25. Jänner 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) angesichts der Fülle von Vorfällen und der zum Teil sogar menschenrechtswidrigen Vorgänge aus Gründen der offenkundigen persönlichen und sachlichen Unbilligkeit, die nachgeforderten Beträge von € 42.577,46 (inkl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Helmut Destaller, Dr. Gerald Mader und Dr. Walter Niederbichler, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Grazbachgasse 5, vom 25. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Juni 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 2001…

…dem Bw. und seiner Frau auf Grund der zwangsweisen Abgabeneinbringung monatlich je nur ein Betrag von rd. 294,00 € zum Leben. Dies begründe jedenfalls auch eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, weil dafür nicht unbedingt eine Existenzgefährdung vorliegen müsse, sondern es schon genüge, dass die…

…ist festzuhalten, dass sich das Vorbringen zur sachlichen Unbilligkeit der Einhebung der Einkommensteuer für 1985 aus obigen Gründen als haltlos erwiesen hat. Persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn die Einhebung der Abgabe in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen…

…Juni 1998, nachdem ein vorangegangenes Schreiben zur Erbringung eines entsprechenden Entlastungsbeweises bzw. Bekanntgabe der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unbeantwortet geblieben war, als Haftungspflichtigen für bei der F-GmbH rückständige Umsatzsteuern 6-12/1997 und 1-3/1998 iHv. 189.257,00 S bzw. 57.037…

…Versäumnisse jedoch, wie auch die Erstbehörde richtig festgestellt hat, nicht erfolgreich nachgeholt werden. Da aus dargestellten Gründen berufungsgegenständlich somit weder eine persönliche noch sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Haftungsschuld vorliegt und es damit schon an der Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 236 BAO fehlt, hat aus…

…noch aufrecht erhalten werde und sei bei einer Kündigung des Pachtverhältnisses nur durch einen Neubau die Fortführung des Kindergartens gesichert. Es wäre daher auch persönlich unbillig, wenn der Verein für ein bestimmtes Ziel erwirtschaftete Gelder durch Abgabenzahlungen verliere. Mit Bescheid vom 31. Mai 2001 wurde…

…doch sei ihr die Tragweite dieser Versäumnisse nicht bewusst gewesen. Zu den angeführten Zeitpunkten habe sie sich, bedingt durch die familiäre und persönliche Situation (Konkurs des Ex-Gatten im Juli 2005, in dessen Betrieb sie mitgearbeitet habe; Aufnahme der eigenen gewerblichen Tätigkeit im Oktober 2005…

…Verfügbarkeit über die Aktiva, weil Liquidität und Liegenschaftsvermögen zur Gänze zu Gunsten der kreditgebenden Bank verpfändet und alle anderen werthaltigen Aktiva zu Gunsten der anderen Gläubiger belastet seien. Es liege persönliche Unbilligkeit vor, weil die Einhebung der Grunderwerbsteuer die Existenz der Bw. durch Eintritt der…