…auf dem Abgabenkonto aus) war dieses Handeln des Bw. aus einer unverschuldeten persönlichen und wirtschaftlichen Notsituation heraus als weiterer Milderungsgrund bei der Strafbemessung durch den Unabhängigen Finanzsenat zu berücksichtigen. Auch waren die Umstände, dass der Bw. für die tatgegenständlichen Jahre 2002 und 2003 eigenständig durch…

…1.500,00 bis € 2.000,00, netto/monatlich) und der erstinstanzlich bislang nicht berücksichtigten Milderungsgründe, dass das Handeln des Bw. aus einer persönlichen Notsituation (Scheidung, Arbeitsüberlastung, Erkrankung des Kindes) sowie auf einer schwierigen wirtschaftlichen Situation der GmbH beruhte sowie der durch Erfüllung des…

…Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er gesundheitlich bedingt, erwerbsunfähig und einkommenslos sei und wegen seiner Notsituation nicht in der Lage sei, diese Kosten zu bezahlen. Die vom Bw. angesprochenen Gebühren und deren Erhöhung hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit…

…doch sei ihr die Tragweite dieser Versäumnisse nicht bewusst gewesen. Zu den angeführten Zeitpunkten habe sie sich, bedingt durch die familiäre und persönliche Situation (Konkurs des Ex-Gatten im Juli 2005, in dessen Betrieb sie mitgearbeitet habe; Aufnahme der eigenen gewerblichen Tätigkeit im Oktober 2005…

…Finanzamtes Feldkirch vom 9. März 2009 mit diesem am 6. April 2009 ein persönliches Gespräch geführt. In diesem habe sie dem Finanzamtsvorstand ihre prekäre Finanzlage erläutert und ihm Einzelheiten ihrer teils unvorhergesehenen Ausgaben unter Vorlage des Sparbuches und des Kontostandes vorgetragen. Der Finanzamtsvorstand sei der…

…ihre finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und ihr durch die wirtschaftliche Notsituation des Unternehmens motiviertes Handeln zu berücksichtigen. Darüber hinaus waren im Rahmen der Strafzumessung durch den Berufungssenat die bereits angeführte überwiegende Schadensgutmachung sowie auch der Umstand, dass die Bw. aus ihren Tathandlungen keine persönlichen Vorteile gezogen hat…

…Eigenheimes in E, welches er im Frühjahr 1998 aus der Konkursmasse seines Bruders H.R. erwarb. Er hat sich auf Grund der damaligen Notsituation seiner Familie entschlossen diese Liegenschaft zu erwerben, um sich und seinen Angehörigen - seinen beiden Brüdern, H und O.R.. sowie seinen…

…noch immer Bestand habe. Tatsächlich hätte sich die finanzielle Notsituation weiter verschärft. Es sei somit, entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid, sehr deutlich auf die persönliche Unbilligkeit der Einhebung hingewiesen worden. Der Abgabenrückstand betrug zu diesem Zeitpunkt 6.767,37 €, und wurde mit einer…

…ordentlichen Studiums nicht mehr möglich. Meine Tochter hat in einer gewissen Notsituation ihrem Vater im elterlichen Betrieb unentgeltlich ausgeholfen und sich noch im November 2004 auf Arbeitssuche begeben. Als Tochter von einem Selbständigen ist man laut Auskunft des Arbeitsamtes nicht berechtigt, sich als arbeitslos zu…

…Österreich nicht entgegensteht. Ich erkläre ausdrücklich, dass die Mitte meines Lebensinteresses in Österreich liegt. ... Der zeitweilige Aufenthalt (Anm. UFS: gemeint offenbar in Italien) von mir und meiner Tochter ist durch eine familiäre Notsituation erzwungen worden. Ein Elternteil meiner Frau, die italienische Staatsbürgerin ist, ist plötzlich…

…teilweise sorgepflichtig. Da ihr die Anmietung einer Wohnung nicht möglich sei, wohne sie derzeit bei einem Bekannten. Somit sei eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gegeben. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass die Bw., die nur durch eine Verkettung unglücklicher Umstände zur Steuerleistung herangezogen worden sei, ihren…

…Da ihr die Anmietung einer Wohnung nicht möglich sei, wohne sie derzeit bei einem Bekannten. Somit sei eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gegeben. Weiters wies die Bw. darauf hin, dass sie nur durch eine "Verkettung unglücklicher Umstände" zur Steuerleistung herangezogen worden sei und ihren bisherigen…

…einen tragischen Verkehrsunfall verloren und sei vor einigen Jahren auch dessen Mutter verstorben. Es bestand sohin für ihn (Bw.) als nächsten Angehörigen die unmittelbare sittliche Verpflichtung seinem Verwandten in dieser Notsituation beizustehen. Darüber hinaus habe er sich auch aus rechtlichen Gründen einer Bürgenstellung nicht entziehen…

…Notsituation am 12. Mai 2011 leihweise einen Kredit in Höhe von € 16.500,00 übergeben zu haben. Er hätte gelobt, ihr dieses Geld so bald wie möglich zurückzuzahlen. Der Bw. hätte jedoch bis zum heutigen Tag nichts zurückbezahlt. Sie hätte ihm das Geld persönlich…

…die Unbescholtenheit, die teilweise Schadensgutmachung im Ausmaß von 32 %, seine persönliche und finanzielle Situation, die triste finanzielle Lage des Unternehmens und der Umstand, dass hinsichtlich der Lohnzahlungszeiträume 9/10 (DB + DZ) und 01/11 sowie für Teilbeträge der Voranmeldungszeiträume 12/10 und 01/11 als…

…den getroffenen Vereinbarungen entsprochen. Die Einwendungen hinsichtlich des Vertrages seien lapidar von Herrn FK damit abgetan worden, dass der Bw. ja nicht unterschreiben brauche. In dieser wirtschaftlichen Notsituation sei der Bw. gezwungen gewesen, den Vertrag zu unterschreiben. Die ursprüngliche Intention sei gewesen, dass das Lokal…

…G 168/96). Demnach sind Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten nicht zu berücksichtigen, und zwar selbst dann nicht, wenn eine rechtliche Verpflichtung - beispielsweise auf Grund einer Notsituation- zur Leistung besteht. Ebenso wenig besteht eine sittliche Pflicht, der Ehegattin (zB. durch Übernahme von Sicherheiten) die Aufnahme einer…

…Der Berufungswerber ist Eigentümer eines Eigenheimes in A-1, welches er im Frühjahr 1998 aus der Konkursmasse seines Bruders D erwarb. Er hat sich auf Grund der damaligen Notsituation seiner Familie entschlossen diese Liegenschaft zu erwerben, um sich und seinen Angehörigen - seinen beiden Brüder, D…

…wo gebe es schon eine Garantie. Und nur weil der Bw. alles daran setze, eben nicht in eine Notsituation erst zu kommen, wo dann die Umschulungsmaßnahmen auch noch vom Staat finanziert würden, soll er nun schlechter gestellt sein als Personen, welche dann doch in eine…

…fremden Gesellschaftern - Anmerkung UFS: bei gutem Geschäftsverlauf, wie dieser hier unbestrittenermaßen vorgelegen ist, also nicht bedingt durch eine Notsituation auf Grund dringenden Geldbedarfes, welcher hier nicht vorgelegen ist - diese Möglichkeit der Beteiligung nicht eingeräumt habe, so schließt sich der Unabhängige Finanzsenat dieser Aussage vollinhaltlich an…