UFSW RV/3609-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Oktober 2006, StNr. 401/1093 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 23. Jänner 2003 ersuchte der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr L., beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien u.a. um Nachsicht von Gebühren und deren Erhöhung. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er gesundheitlich bedingt, erwerbsunfähig und einkommenslos sei und wegen seiner Notsituation nicht in der Lage sei, diese Kosten zu bezahlen. Die vom Bw. angesprochenen Gebühren und deren Erhöhung hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheiden je vom 7. Jänner 2003 festgesetzt. Die gegen diese Bescheide gerichtete Berufung war mit Berufungsentscheidung vom 30. März 2006 zu RV/1020-W/03 abgewiesen worden. Mit Bescheid vom 6. September 2004 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Bewilligung der Nachsicht ab, wobei zur Begründung darauf verwiesen wurde, dass die betreffende Abgabe als Auswirkung der unbestrittenen geltenden Normen zu verstehen sei, welche den Tatbestand einer Unbilligkeit notwendigerweise ausschliesse. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und sinngemäß eingewandt, dass im bisherigen Verfahren auf die im Antrag vorgebrachten Gründe (Einkommenslosigkeit, gesundheitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit, finanzielle Notsituation) nicht eingegangen worden sei. Nach den Ermittlungen sind die mit den o.a. Bescheiden festgesetzten Gebühren und deren Erhöhungen einerseits durch Verwendung eines beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien bestehenden Guthabens und zu Großteil durch Überrechnung eines seit 17. Jänner 1994 beim Finanzamt Scheibbs bestehenden Guthabens des Bw. entrichtet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabeschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle findet Abs. 1 sinngemäß auch auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten Anwendung. Voraussetzung für die Bewilligung einer Nachsicht ist das Vorliegen einer persönliche Unbilligkeit oder einer sachlichen Unbilligkeit. Der Bw. hat im Wesentlichen seine wirtschaftliche Lage als Grund für die beantragte Nachsicht angegeben, weshalb das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit zu überprüfen ist. Da der Bw. einerseits ein Guthaben beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien hatte und seit 1994 ein Guthaben beim Finanzamt Scheibbs, für das er trotz Aufforderung durch das Finanzamt Scheibbs keinen Antrag auf Rückzahlung stellte, war die Entrichtung der oben angeführten Gebühren durch Verrechnung und Überrechung und somit trotz der schlechten wirtschaftliche Lage des Bw. ohne Verschleuderung von Vermögenswerten möglich. Es stellt deshalb die Einhebung der genannten Gebühren und deren Erhöhung keine unbillige Härte dar, weshalb dem Antrag auf Nachsicht der Gebühr nicht entsprochen werden konnte. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Wien, am 8. Jänner 2008