UFSW RV/1228-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog für ihre Tochter V. bis Dezember 2004 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Strittig ist, ob das Finanzamt zu Unrecht den Rückforderungsbescheid für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2004 erlassen hat. Die Tochter der Bw. legte am 18. Juni 2004 an der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe die Reifeprüfung ab und inskribierte im Oktober 2004 an der Wirtschaftsuniversität Wien. Durch familiäre Umstände bedingt arbeitete sie danach im Betrieb ihres Vaters. Seit Jänner 2005 ist sie bei der Tyrolean Airways beschäftigt. Das Finanzamt erließ am 20. April 2005 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2004 und führte zur Begründung aus, dass die Tochter laut Unterlagen die Schulausbildung mit Matura am 18.6.2004 beendet habe. Nach abgeschlossener Berufsausbildung könne die Familienbeihilfe höchstens für 3 Monate gewährt werden. Die Beihilfenauszahlungen seien bis Dezember 2004 erfolgt. Zu Unrecht bezogene Beihilfe sei gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus: "Meine Tochter V. hat im Juni 2004 maturiert. Danach war für meine Tochter klar, dass sie auf der Wirtschaftsuniversität inskribiert für ein ordentliches Studium. In meinem Beisein hat sie im Oktober 2004 auch mit der Matrikelnummer .... inskribiert. Danach hat sich eine einschneidende familiäre Situation eingestellt. Durch die Trennung von meinem Ehegatten ... (wir sind bereits geschieden) war eine Fortführung eines ordentlichen Studiums nicht mehr möglich. Meine Tochter hat in einer gewissen Notsituation ihrem Vater im elterlichen Betrieb unentgeltlich ausgeholfen und sich noch im November 2004 auf Arbeitssuche begeben. Als Tochter von einem Selbständigen ist man laut Auskunft des Arbeitsamtes nicht berechtigt, sich als arbeitslos zu melden, was demnach aus dem Grunde nicht geschah. Vielmehr hat sie sich im November bei der Gesellschaft Tyrolean Airways vorgestellt und auch für Jänner 2005 einen fixen Ausbildungsplatz bekommen. Dies habe ich auch dem Finanzamt mit einer dort verfassten Niederschrift gemeldet. Aus meiner genauen Sachverhaltsdarstellung kann man erkennen, dass ich in keiner Weise der Finanzverwaltung einen Schaden zufügen hätte wollen. Die besonderen Umstände machten eine nicht vorhersehbare Änderung im Berufsleben meiner Tochter erforderlich..." Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 24. Mai 2005 führte die Bw. im Schreiben vom 9. Juni 2005 Folgendes aus: "...Wahrheitsgetreu gebe ich an, dass ich selbst bei der Inskription im Herbst 2004 dabei war. Am Mittwoch, dem 8.6.2004 war ich persönlich in der Evidenzstelle der Wirtschaftsuni... um die geforderte Inskriptionsbestätigung zu erhalten. Nach Auskunft der Sekretärin dürfen Inskriptionsbestätigungen nur dann ausgestellt werden, wenn auch die Studiengebühr einbezahlt wurde. Durch die Scheidungsereignisse kam es zu einem unvorhergesehenen Abbruch des Studiums, weil es mit meinem Ehegatten nicht möglich war, die Finanzierung des Studiums zu regeln. Anbei schicke ich die geforderten Vorgänge an der Uni über angekaufte Skripten. Das Vorlesungsverzeichnis wurde vom Internet heruntergeladen..." Das Finanzamt erließ am 17. Juni 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Mit Vorhalt vom 24.5.2005 wurden konkrete Beweismittel im Zusammenhang mit der Berufung vom 17.5.2005 angefordert. Das Antwortschreiben vom 15.6.2005 enthielt zwar eine ausführliche Schilderung der privaten Gegebenheiten, es lagen jedoch keinerlei (verwertbare) Unterlagen über ein ernsthaftes Studium der Tochter (in den Monaten 10-12/2004) bei!" Die Bw. stellte am 7. Juli 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Wesentlichen führt sie darin aus, dass sie die angeforderten Unterlagen - insbesondere die verwendeten Skripten (Deckblatt) - zur Verfügung gestellt hätte. Auch hätte sie angeboten, persönliche Auskünfte zu erteilen. Sie verwies noch auf die Matrikelnummer und den Studentenausweis. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Gesetz trifft sodann nähere Regelungen für Kinder, die eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung (zB Universität) besuchen. Die Aufnahme als ordentlicher gilt Hörer als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe für das erste Studienjahr. Nach § 61 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 hat das Rektorat "nach Anhörung des Senates für jedes Semester die allgemeine Zulassungsfrist festzulegen. Dies ist der Zeitrum, in dem die in Abs. 3 bezeichneten Personen ihre Anträge auf Zulassung einzubringen und den Studienbeitrag zu entrichten haben..." Gemäß § 62 Abs. 1 leg. cit. sind die Studierenden verpflichtet, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist jedes Semesters der Universität, an der eine Zulassung zum Studium besteht, die Fortsetzung des Studiums zu melden. Nach Abs. 2 ist die Meldung der Fortsetzung des Studiums unwirksam, solange die allfälligen Studienbeiträge nicht eingelangt sind. Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Tochter der Bw. zwar im Juni 2004 an der Wirtschaftsuniversität inskribiert, Studienbeiträge aber nicht bezahlt hat. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass die Inskription unwirksam war und somit eine Aufnahme als ordentlicher Hörer nicht erfolgt ist. Daher hat auch die Evidenzstelle der Wirtschaftsuniversität zu Recht die Ausstellung einer Inskriptionsbestätigung verweigert. Wien, am 19. Oktober 2005