…auf dem Abgabenkonto aus) war dieses Handeln des Bw. aus einer unverschuldeten persönlichen und wirtschaftlichen Notsituation heraus als weiterer Milderungsgrund bei der Strafbemessung durch den Unabhängigen Finanzsenat zu berücksichtigen. Auch waren die Umstände, dass der Bw. für die tatgegenständlichen Jahre 2002 und 2003 eigenständig durch…

…1.500,00 bis € 2.000,00, netto/monatlich) und der erstinstanzlich bislang nicht berücksichtigten Milderungsgründe, dass das Handeln des Bw. aus einer persönlichen Notsituation (Scheidung, Arbeitsüberlastung, Erkrankung des Kindes) sowie auf einer schwierigen wirtschaftlichen Situation der GmbH beruhte sowie der durch Erfüllung des…

…Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er gesundheitlich bedingt, erwerbsunfähig und einkommenslos sei und wegen seiner Notsituation nicht in der Lage sei, diese Kosten zu bezahlen. Die vom Bw. angesprochenen Gebühren und deren Erhöhung hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit…

…doch sei ihr die Tragweite dieser Versäumnisse nicht bewusst gewesen. Zu den angeführten Zeitpunkten habe sie sich, bedingt durch die familiäre und persönliche Situation (Konkurs des Ex-Gatten im Juli 2005, in dessen Betrieb sie mitgearbeitet habe; Aufnahme der eigenen gewerblichen Tätigkeit im Oktober 2005…

…Finanzamtes Feldkirch vom 9. März 2009 mit diesem am 6. April 2009 ein persönliches Gespräch geführt. In diesem habe sie dem Finanzamtsvorstand ihre prekäre Finanzlage erläutert und ihm Einzelheiten ihrer teils unvorhergesehenen Ausgaben unter Vorlage des Sparbuches und des Kontostandes vorgetragen. Der Finanzamtsvorstand sei der…

…ihre finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und ihr durch die wirtschaftliche Notsituation des Unternehmens motiviertes Handeln zu berücksichtigen. Darüber hinaus waren im Rahmen der Strafzumessung durch den Berufungssenat die bereits angeführte überwiegende Schadensgutmachung sowie auch der Umstand, dass die Bw. aus ihren Tathandlungen keine persönlichen Vorteile gezogen hat…

…erweisen wollte. P war ein langjähriger Freund ihrer Familie gewesen. Der Vater des P hatte dem Vater der Bf einmal in einer finanziellen Notsituation geholfen. P selbst war der Bf nach dem Tod beider Eltern beigestanden und hatte der wirtschaftlich unerfahrenen Bf geholfen, den Betrieb…

…Eigenheimes in E, welches er im Frühjahr 1998 aus der Konkursmasse seines Bruders H.R. erwarb. Er hat sich auf Grund der damaligen Notsituation seiner Familie entschlossen diese Liegenschaft zu erwerben, um sich und seinen Angehörigen - seinen beiden Brüdern, H und O.R.. sowie seinen…

…noch immer Bestand habe. Tatsächlich hätte sich die finanzielle Notsituation weiter verschärft. Es sei somit, entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid, sehr deutlich auf die persönliche Unbilligkeit der Einhebung hingewiesen worden. Der Abgabenrückstand betrug zu diesem Zeitpunkt 6.767,37 €, und wurde mit einer…

…ordentlichen Studiums nicht mehr möglich. Meine Tochter hat in einer gewissen Notsituation ihrem Vater im elterlichen Betrieb unentgeltlich ausgeholfen und sich noch im November 2004 auf Arbeitssuche begeben. Als Tochter von einem Selbständigen ist man laut Auskunft des Arbeitsamtes nicht berechtigt, sich als arbeitslos zu…

…Zu körperlicher Gewalt dürfe es ausschließlich im Rahmen einer Notwehr oder Nothilfe und somit als allerletzte Möglichkeit kommen. Eine solche Notsituation sei bei der gegenständlichen Kontrolle durch zwei großgewachsene, kräftige Finanzpolizisten angesichts von mehreren unbewaffneten Damen definitiv nicht gegeben gewesen. Die im Vermerk der Frau…

…entgegenzuhalten, dass die Behörde zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Tatsache, dass jemand aus einer wirtschaftlichen Notsituation die verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann, für sich allein noch keinen berücksichtigungswürdigen Grund darstellt, weil im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe tritt…

…aufgestockt werden müssen, um Strafen und weitere Kosten zu vermeiden. Die unverschuldete finanzielle Notsituation habe durch die gewährten Darlehen gemildert werden, die Ehe (zwei Kinder) aber nicht mehr gerettet werden können. Im September 2011 sei beim Bezirksgericht Kirchdorf das Schuldenregulierungsverfahren abgehandelt worden, wobei für den…

…Österreich nicht entgegensteht. Ich erkläre ausdrücklich, dass die Mitte meines Lebensinteresses in Österreich liegt. ... Der zeitweilige Aufenthalt (Anm. UFS: gemeint offenbar in Italien) von mir und meiner Tochter ist durch eine familiäre Notsituation erzwungen worden. Ein Elternteil meiner Frau, die italienische Staatsbürgerin ist, ist plötzlich…

…teilweise sorgepflichtig. Da ihr die Anmietung einer Wohnung nicht möglich sei, wohne sie derzeit bei einem Bekannten. Somit sei eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gegeben. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass die Bw., die nur durch eine Verkettung unglücklicher Umstände zur Steuerleistung herangezogen worden sei, ihren…

…Da ihr die Anmietung einer Wohnung nicht möglich sei, wohne sie derzeit bei einem Bekannten. Somit sei eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gegeben. Weiters wies die Bw. darauf hin, dass sie nur durch eine "Verkettung unglücklicher Umstände" zur Steuerleistung herangezogen worden sei und ihren bisherigen…

…einen tragischen Verkehrsunfall verloren und sei vor einigen Jahren auch dessen Mutter verstorben. Es bestand sohin für ihn (Bw.) als nächsten Angehörigen die unmittelbare sittliche Verpflichtung seinem Verwandten in dieser Notsituation beizustehen. Darüber hinaus habe er sich auch aus rechtlichen Gründen einer Bürgenstellung nicht entziehen…

…Bf habe "rein aus persönlichen Beweggründen" im Jahr 2000 mit der Planung eines ***Kultur1*** am Ort des Wirkens von ***Person1*** am ***Schlossberg*** begonnen - dies "ohne Unterstützung von öffentlichen Zuschüssen". Da es am ***Schlossberg*** jedoch ein Parkplatzproblem gegeben hätte, sei aus dieser "Notsituation" heraus 2012 die…

…Bf habe "rein aus persönlichen Beweggründen" im Jahr 2000 mit der Planung eines ***Kultur1*** am Ort des Wirkens von ***Person1*** am ***Schlossberg*** begonnen - dies "ohne Unterstützung von öffentlichen Zuschüssen". Da es am ***Schlossberg*** jedoch ein Parkplatzproblem gegeben hätte, sei aus dieser "Notsituation" heraus 2012 die…

…wenn das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zufolge persönlicher Notlage erfüllt sein soll. Dies sei gegenständlich nicht der Fall. Die Einhebung der aushaftenden Abgaben könne nicht als auslösendes Element für die Notsituation der Partei qualifiziert werden. Zum Vorbringen der Behinderung bzw Krankheit des Beschwerdeführers führt…