…Der Preis pro Auftrag war bestimmbar, eine Vertretungsbefugnis war obsolet, weil eine persönliche Leistungsverpflichtung nicht bestand. (Niederschrift Seite drei) und eine über die gesetzliche Gewährleistungsverpflichtung hinausgehende war nicht vereinbart. NN schuldete schließlich keine persönliche Dienstleistung, sondern das Verbringen von Waren an eine vorgegebene Adresse. (Zielschuldverhältnis)…

…Bild ab. Das von der Y- Transport GmbH bezahlte Werbelogo auf dem Transport-Lkw des Bw ändert an dieser Beurteilung nichts. Weitere Aspekte zur Unterscheidung unternehmerischer von nichtselbständig ausgeübten Tätigkeiten sieht der VwGH etwa in der Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung oder alternativ dem Recht, sich…

…LKW-Fahrer zugestanden wäre. Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass eine persönliche Leistungsverpflichtung der LKW-Fahrer bestanden hat, auch wenn eine solche in den Dienstleistungsverträgen nicht ausdrücklich vereinbart worden war und - im Sinne der dargestellten Rechtsprechung - die eingeräumte Vertretungsmöglichkeit der Beurteilung, dass im gegenständlichen Fall…

…Verwaltungsgebäude Wien möglich). Unter der Voraussetzung der technischen Möglichkeit stehe einer Dienstleistung an einem anderen Ort (in einer Praxis) nichts entgegen. Das Vertretungsrecht der Dienstnehmer sei sowohl vertraglich zugesichert als auch tatsächlich gegeben. Eine persönliche Leistungsverpflichtung von Dienstnehmern liege nicht vor, weil es sich um…

…ebenso tragen die beiden LKW-Lenker nicht die Versicherungskosten über den Transport der Waren. Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass eine persönliche Leistungsverpflichtung der LKW-Lenker bestanden hat, auch wenn eine solche in den "Werkverträgen" nicht ausdrücklich vereinbart worden war und - im Sinne der dargestellten…

…vor, hat doch im wirtschaftlichen Ergebnis der W.W. überhaupt nicht auf Grund einer Parteienabrede Schulden der J.W in seine persönliche Leistungsverpflichtung (Haftung) übernommen. Vielmehr war der Bw. als einziger Darlehensnehmer der alleinige Schuldner und demzufolge schon aus diesem Grund rechtlich zur Darlehensrückzahlung verpflichtet…

…sei alleine ihm überlassen. Die in der Berufung aufgeworfenen Argumente, dass im gegenständlichen Fall maßgebliche von der Rechtsprechung geforderte Merkmale wie Weisungsgebundenheit und organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Dienstgebers sowie eine persönliche Leistungsverpflichtung fehlen würden, würde dafür sprechen, dass das Vertragsverhältnis zwischen der Berufungswerberin…

…keine persönliche Mithaftung. Dass die Kredite auf der Liegenschaft sichergestellt wurden und der Erblasser dazu seine Einwilligung erteilte, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Bw. die Liegenschaft zunächst bewirtschaften und später erben sollte, bedeutet aber nicht, dass den Erblasser eine persönliche Leistungsverpflichtung zur…

…Gesellschafter-Geschäftsführerin, geht hervor: | "01) | Der freie Dienstnehmer verpflichtet sich die ihm übertragenen Arbeiten gemäß Stellenbeschrieb zu erbringen | 02) | Dabei ist er weder an eine Arbeitszeit noch an einen Arbeitsort gebunden und weisungsunabhängig. Es besteht keine persönliche Leistungsverpflichtung. Das heißt, eine…

…organisatorischen Eingliederung sei festzuhalten, dass auch Auftragsverhältnisse von selbständigen Wirtschaftsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern vielfach jahrelang bestehen und dass die persönliche Leistungsverpflichtung bei Freiberuflern nicht untypisch sei. Herr K sei engagiert und beauftragt worden, die u Gesellschaften und deren Betriebe zu organisieren. Er sei es…

…000834-9, 825-0, 845-8 Zum Zeichen der körperlichen Übergabe übergeben wir die Sparbücher selbst und weiters übergeben wir zum Zeichen der persönlichen Übergabe die letzten Depotauszüge selbst mit dem Ersuchen und Auftrag an die Bank, Frau A. W. als neue Eigentümerin die unbeschränkte…

…ua. Nachstehendes ausgeführt: "Die Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes ist eine höchstpersönliche. Ablösen zum Zweck der Erlassung dieser Leistungsverpflichtung sind somit primär nicht durch den Betrieb des Steuerpflichtigen, sondern durch dessen persönliche Umstände veranlasst. Die strittigen Ablösen wurden daher nicht wegen der Führung eines Betriebes…

…dem schwebenden Geschäft drohe (Mayr, RdW 1999, 45). Übersteige am Bilanzstichtag der Wert der Leistungsverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis den Wert der Gegenleistung, drohe also aus dem Geschäft ein Verlust, so könne diese im Weg einer Rückstellung jener Periode zugewiesen werden, in welcher sich die Unausgewogenheit…

…Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern richtet. Beantragt wird die Erläuterung, ob in den im angefochtenen Steuerbescheid festgesetzten Abgaben eine Leistungsverpflichtung enthalten ist, die dem Anwendungsbereich des Artikel 14a Ziff.2 der EG-Verordnung 1408/71 zugänglich sind. Die Berufungswerberin betreibt auch in Deutschland Land…

…Beteiligten nicht zu erwarten war. Während die Finanzverwaltung die steuerliche Abzugsfähigkeit von persönlichen Verrichtungen zur Pflege regelmäßig nicht anerkennt, ist durch die Geldzahlungen an die Pflegerinnen vom Entstehen einer entsprechenden Leistungsverpflichtung der Verstorbenen bzw. der Verlassenschaft auszugehen. Die Leistungsverpflichtung ist auch bereits zu Lebzeiten entstanden…

…Beteiligten nicht zu erwarten war. Während die Finanzverwaltung die steuerliche Abzugsfähigkeit von persönlichen Verrichtungen zur Pflege regelmäßig nicht anerkennt, ist durch die Geldzahlungen an die Pflegerinnen vom Entstehen einer entsprechenden Leistungsverpflichtung der Verstorbenen bzw. der Verlassenschaft auszugehen. Die Leistungsverpflichtung ist auch bereits zu Lebzeiten entstanden…

…Generalunternehmer und einem Subunternehmer weder behauptet noch erwiesen worden. Den Zahlungen des Bw. fehle es an einer Leistungsverpflichtung und damit an einem entscheidenden Merkmal für deren Aufwandscharakter im steuerlichen Sinn. Für die Beurteilung als Darlehen spreche im Übrigen auch der Umstand, dass es der Bw.…

…vom anteiligen 3-fachen Einheitswert in Höhe von 52.433,44 € die anteilige kapitalisierte Gegenleistung von 18.900,00 € und der persönliche Freibetrag in Abzug gebracht und eine Abgabe von 5.303,68 € festgesetzt. Gegen die Schenkungssteuervorschreibung wurde Berufung eingebracht und richtete…

…vom anteiligen 3-fachen Einheitswert in Höhe von 52.433,44 € die anteilige kapitalisierte Gegenleistung von 18.900,00 € und der persönliche Freibetrag in Abzug gebracht und eine Abgabe von 1.767,32 € festgesetzt. Gegen die Schenkungssteuervorschreibung wurde Berufung eingebracht und richtete…

…Präambel darauf hingewiesen, dass die gegenständlichen Zusagen jeweils in Anerkennung der Verdienste der Geschäftsführerin und im Vertrauen auf ihre weitere langjährige Mitarbeit rechtsverbindlich und unwiderruflich für eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung erteilt würden. Laut § 1 sollte die Leistungsverpflichtung, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt, rein zusätzlicher…