…Der Preis pro Auftrag war bestimmbar, eine Vertretungsbefugnis war obsolet, weil eine persönliche Leistungsverpflichtung nicht bestand. (Niederschrift Seite drei) und eine über die gesetzliche Gewährleistungsverpflichtung hinausgehende war nicht vereinbart. NN schuldete schließlich keine persönliche Dienstleistung, sondern das Verbringen von Waren an eine vorgegebene Adresse. (Zielschuldverhältnis)…

…Bild ab. Das von der Y- Transport GmbH bezahlte Werbelogo auf dem Transport-Lkw des Bw ändert an dieser Beurteilung nichts. Weitere Aspekte zur Unterscheidung unternehmerischer von nichtselbständig ausgeübten Tätigkeiten sieht der VwGH etwa in der Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung oder alternativ dem Recht, sich…

…vorliegt (Unterricht in den Räumlichkeiten und mit den Musikinstrumenten der Musikschule, Übernahme der Verwaltungsarbeiten und Einteilung der Kursstunden durch die Musikschule) und eine persönliche Leistungsverpflichtung des Musiklehrers für eine bestimmte Stundenanzahl besteht. Musiklehrer, bei denen die Höhe der Einkünfte ausschließlich von der Anzahl der abgehaltenen…

…LKW-Fahrer zugestanden wäre. Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass eine persönliche Leistungsverpflichtung der LKW-Fahrer bestanden hat, auch wenn eine solche in den Dienstleistungsverträgen nicht ausdrücklich vereinbart worden war und - im Sinne der dargestellten Rechtsprechung - die eingeräumte Vertretungsmöglichkeit der Beurteilung, dass im gegenständlichen Fall…

…Verwaltungsgebäude Wien möglich). Unter der Voraussetzung der technischen Möglichkeit stehe einer Dienstleistung an einem anderen Ort (in einer Praxis) nichts entgegen. Das Vertretungsrecht der Dienstnehmer sei sowohl vertraglich zugesichert als auch tatsächlich gegeben. Eine persönliche Leistungsverpflichtung von Dienstnehmern liege nicht vor, weil es sich um…

…ebenso tragen die beiden LKW-Lenker nicht die Versicherungskosten über den Transport der Waren. Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass eine persönliche Leistungsverpflichtung der LKW-Lenker bestanden hat, auch wenn eine solche in den "Werkverträgen" nicht ausdrücklich vereinbart worden war und - im Sinne der dargestellten…

…vor, hat doch im wirtschaftlichen Ergebnis der W.W. überhaupt nicht auf Grund einer Parteienabrede Schulden der J.W in seine persönliche Leistungsverpflichtung (Haftung) übernommen. Vielmehr war der Bw. als einziger Darlehensnehmer der alleinige Schuldner und demzufolge schon aus diesem Grund rechtlich zur Darlehensrückzahlung verpflichtet…

…sei alleine ihm überlassen. Die in der Berufung aufgeworfenen Argumente, dass im gegenständlichen Fall maßgebliche von der Rechtsprechung geforderte Merkmale wie Weisungsgebundenheit und organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Dienstgebers sowie eine persönliche Leistungsverpflichtung fehlen würden, würde dafür sprechen, dass das Vertragsverhältnis zwischen der Berufungswerberin…

…keine persönliche Mithaftung. Dass die Kredite auf der Liegenschaft sichergestellt wurden und der Erblasser dazu seine Einwilligung erteilte, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Bw. die Liegenschaft zunächst bewirtschaften und später erben sollte, bedeutet aber nicht, dass den Erblasser eine persönliche Leistungsverpflichtung zur…

…Gesellschafter-Geschäftsführerin, geht hervor: | "01) | Der freie Dienstnehmer verpflichtet sich die ihm übertragenen Arbeiten gemäß Stellenbeschrieb zu erbringen | 02) | Dabei ist er weder an eine Arbeitszeit noch an einen Arbeitsort gebunden und weisungsunabhängig. Es besteht keine persönliche Leistungsverpflichtung. Das heißt, eine…

…organisatorischen Eingliederung sei festzuhalten, dass auch Auftragsverhältnisse von selbständigen Wirtschaftsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern vielfach jahrelang bestehen und dass die persönliche Leistungsverpflichtung bei Freiberuflern nicht untypisch sei. Herr K sei engagiert und beauftragt worden, die u Gesellschaften und deren Betriebe zu organisieren. Er sei es…

…Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 3 Abs 1 bis 5 FLAG 1967 lautet: "(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…2018 durch persönliche Übernahme zugestellt (siehe Zustellnachweis, OZ 11). Der Zweck der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung ist die Beendigung des Zahlungsaufschubs für die strittige Abgabe. Die Beendigung des Zahlungsaufschubs setzt voraus, dass die mit dem Abgabenbescheid (oder Abzugsteuerhaftungsbescheid) ausgesprochene Leistungsverpflichtung durch die…

…000834-9, 825-0, 845-8 Zum Zeichen der körperlichen Übergabe übergeben wir die Sparbücher selbst und weiters übergeben wir zum Zeichen der persönlichen Übergabe die letzten Depotauszüge selbst mit dem Ersuchen und Auftrag an die Bank, Frau A. W. als neue Eigentümerin die unbeschränkte…

…dafür Sorge tragen, dass auch im Verhinderungsfall von Krankheit und Urlaub die übernommene Arbeitspflicht durch einen Vertreter erfüllt wird. Das spricht gerade gegen eine (nur) persönliche Arbeitspflicht sondern für eine Erfüllungspflicht hinsichtlich der übernommenen Aufgaben, wie sie in vielen Dienstleistungsverträgen vorgesehen ist. Vergleiche z.B…

…beim Magistrat Graz sei jedoch davon auszugehen, dass der Bf grundsätzlich die Arbeitsleistungen im Rahmen dieser Dienstverhältnisse persönlich zu erbringen habe. Bei einer gehobenen nichtselbständigen Tätigkeit und bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen (zB Magistrat Graz) sei jedoch grundsätzlich davon auszugehen, dass das notwendige Dienstpersonal vom Dienstgeber…

…anzustellen. 1.1.5. Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage Entspricht im Falle eines Notverkaufs der erzielte Kaufpreis dem gemeinen Wert? Oder liegen in diesem Fall ("Verschleuderung von Wirtschaftsgütern infolge wirtschaftlicher Notlage") persönliche Verhältnisse vor, die beim Vergleich mit dem gemeinen Wert nicht zu berücksichtigen sind? Lösung…

… 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988 vorzulegen bzw. darzulegen, welche (sonstigen) konkreten Vereinbarungen in Bezug auf das persönliche Weisungsrecht getroffen worden waren. Die Parteien erstatteten jeweils fristgerecht entsprechendes Vorbringen zu den genannten Vorhalten. II. Sachverhalt Die Rechtsvorgängerin der Bf. war eine mit…

… 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988 vorzulegen bzw. darzulegen, welche (sonstigen) konkreten Vereinbarungen in Bezug auf das persönliche Weisungsrecht getroffen worden waren. Die Parteien erstatteten jeweils fristgerecht entsprechendes Vorbringen zu den genannten Vorhalten. II. Sachverhalt Die Bf. war eine mit Gesellschaftsvertrag vom…

… 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988 vorzulegen bzw. darzulegen, welche (sonstigen) konkreten Vereinbarungen in Bezug auf das persönliche Weisungsrecht getroffen worden waren. Die Parteien erstatteten jeweils fristgerecht entsprechendes Vorbringen zu den genannten Vorhalten. II. Sachverhalt Die Rechtsvorgängerin der Bf. war eine mit…