…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob der Beobachtungsstelle eine persönliche Gebührenbefreiung zukommt - so die Ansicht des Finanzamtes - oder ob eine sachliche vorliegt, sodass für den Bestandvertrag, den…

…64 Krankenanstaltengesetz (kurz KAKuG) vorgesehenen persönlichen Gebührenbefreiung nicht als Gesamtschuldner der Gebühr nach § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG in Betracht komme. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vom Bw. eingewandt, dass die in Rede stehende persönliche Befreiung des Kreditnehmers ihm nicht sein…

…den Vorgang der Aufnahme einer Schuld durch den Bund beziehen sollte, weil die Sphäre des Bundes ja ohnehin schon von der persönlichen Befreiungsbestimmung des § 2 Z. 1 GebG erfasst wäre. Da dem Bund ohnehin die dort normierte persönliche Gebührenbefreiung zukommt, kann sich der Befreiungstatbestand des …

…28 Abs. 5 GebG von dem nicht befreiten Teile zur Gänze zu entrichten. Da es sich bei der in der Berufung angesprochenen Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 2 GebG lediglich um eine persönliche Gebührenbefreiung handelt, wäre auch ein direkt zwischen der Gemeinde und der Bw. abgeschlossener…

…1 GebG auf sie nicht mehr angewendet werden, denn Unternehmungen, die vom Bund unter Zwischenschaltung einer eigenen Rechtsperson betrieben werden, kommt die persönliche Gebührenbefreiung des Bundes gemäß § 2 Z. 1 GebG auch dann nicht zu, wenn sie zur Gänze im Eigentum des Bundes stehen (Arnold…

…kann jedoch nicht darunter subsumiert werden, zumal es sich dabei nicht um eine Hilfe oder Unterstützung handelt. Die persönliche Gebührenbefreiung nach § 2 Z 2 GebG kommt nur für Gebietskörperschaften in Betracht. Zur Festsetzung der Eingabengebühr für die Stellungnahme in Folge der Einräumung des Parteiengehörs iSd…

…Vorgang der Aufnahme einer Schuld durch den Bund beziehen sollte, weil ja die Sphäre des Bundes ja ohnehin schon von der persönlichen Befreiungsbestimmung des § 2 Z. 1 GebG erfasst wäre. Da dem Bund ohnehin die dort normierte persönliche Gebührenbefreiung zukommt, kann sich der Befreiungstatbestand des …

…April 2003 von € 219.572,- ..... zugunsten der Bank XY verpfänden. [Der Bw.] selbst geht keine persönliche Verpflichtung mit der Bank ein. ( ..... ) Wenn aus der Nichterfüllung der Bedingung des genannten Schuldscheines gegenüber der Bank XY seitens der Ehegatten G [dem Bw.] ein Schade aus der…

…für Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen von einem erst in Zukunft ermittelbaren Betrag abhängen, sowie für Bestandgeber, denen eine persönliche Befreiung von den Gebühren zukommt, bestimmen. Für Fälle, in denen die vom Bestandnehmer zu erbringenden Nebenleistungen in der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde der Höhe nach…

…BAO-Kommentar, 2426). Der Verwaltungsgerichtshof fordert in ständiger Rechtsprechung für den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen (so genannte persönliche Unbilligkeit) oder im Steuergegenstand gelegenen Sachverhaltselementes (so genannte sachliche Unbilligkeit), aus dem…

…meine Eingabe vom 23. November 2005" und beantrage er "das Absehen der Einhebung einer Gebühr bzw. einer Gebührenerhöhung im Gesamtausmaß von € 270,00, da persönliche und sachliche Unbilligkeit vorliegt". Zur Begründung führte er Folgendes aus: "Meine Lebenssituation ist im gegenständlichen Gebührenstreit und im beigebrachten…

…2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften die Beurkundung eines "Darlehens" an die XGesellschaft;Bw. in Höhe von € 93,127.211,77. Mit dieser Telekopie übermittelte die ÖBFA eine unbeglaubigte Abschrift eines von der ÖBFA…

…2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften die Beurkundung eines "Darlehens" an die XGesellschaft;Bw. in Höhe von € 250.000.000,00. Mit dieser Telekopie übermittelte die ÖBFA eine unbeglaubigte Abschrift eines von der ÖBFA…

…sodass davon ausgegangen werden konnte, dass, solange über diesen Antrag nicht entschieden worden sei, eine vorläufige Gebührenbefreiung stattfinde. Nachdem dieser Verfahrenshilfeantrag allerdings abgewiesen worden sei, habe der Einschreiter die unverzügliche Entrichtung der Beschwerdegebühr durch seinen Mandanten veranlasst, wobei es lediglich aus einem Versehen des Mandanten…

…Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 1/2 (vormals 2/1) anhängig. Es sei davon auszugehen, dass Frau B.F. auch in diesem Verfahren Gebührenbefreiung erteilt worden wäre. Das Beschwerderecht der B.F. war sohin konsumiert, eine Ergänzung der vom Berufungswerber ausgeführten und an den Verwaltungsgerichtshof zur…

…Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäfte zu einem bestimmten, bereits zustandegekommenen Darlehens- oder Kreditvertrag sind bei Vorliegen aller sonstigen für die Gebührenbefreiung erforderlichen Voraussetzungen auch dann gebührenbefreit, wenn sie zur Besicherung von zukünftigen ausschließlich mit demselben Darlehens oder Kreditnehmer oder mit dessen Gesamtrechtsnachfolger abgeschlossenen und beurkundeten Darlehens- oder…

…Amtshandlungen nicht erhoben. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2000 (1766 BlgNR 20. GP) ist dazu Folgendes ausgeführt: "Im Interesse der Neugründung von Betrieben sollen für die unmittelbar durch die Gründung veranlaßten Vorgänge Steuer- und Gebührenbefreiungen vorgesehen werden. Überdies sollen bestimmte lohnabhängige Abgaben bzw…

…Amtshandlungen nicht erhoben. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2000 (1766 BlgNR 20. GP) ist dazu Folgendes ausgeführt: "Im Interesse der Neugründung von Betrieben sollen für die unmittelbar durch die Gründung veranlaßten Vorgänge Steuer- und Gebührenbefreiungen vorgesehen werden. Überdies sollen bestimmte lohnabhängige Abgaben bzw…

…b.H..... S., geb. 13.12.1961") gehe eindeutig hervor, dass Herr S. lediglich eine persönliche Bürgschaftserklärung abgeben wollte. Dass er diesen Zusatz schließlich unter Beisetzung des Firmenstempels der D. HandelsgesmbH & CoKG unterfertigt habe, ändere nichts an dieser Einschätzung. Aus der Tatsache, dass Herr S…

…an den Berufungswerber herangetreten, und hat ihm das Recht auf die Hundehaltung untersagt. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Daraus ergibt sich, dass es sich hierbei um kein Anbringen im persönlichen Bereich und Vorteil, wie z.B. Baubewilligung und dergl. handelt. Wie in diversen…