…aaO, Rz 42 zu § 24 mit Hinweis auf VwGH 22.2.1995, 95/15/0016). Persönliche Befreiungen von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht beziehen sich auch auf die Mindeststeuer. Im Falle einer teilweisen Steuerbefreiung begründet jedoch der übrige - steuerpflichtige - Bereich der Körperschaft eine unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht. Diese wiederum…

…Zeugeneinvernahme Frau M.F. p.a. Magistrat der Stadt Wien, MA 40 , Z. samt Akten. Für solche Schriften/Eingaben sind jedoch persönliche und sachliche Befreiungen vorgesehen; siehe §§ 109 und 110 ASVG , § 30 B-KUVG ua., weshalb auch nach diesen Bestimmungen keine Gebührenpflicht vorliegt. Für ggstdl…

…allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll, könne nicht zum gewünschten Erfolg verhelfen, zumal eine Existenzgefährdung oder eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weder behauptet…

…allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll, könne nicht zum gewünschten Erfolg verhelfen, zumal eine Existenzgefährdung oder eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weder behauptet…

…allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll, könne nicht zum gewünschten Erfolg verhelfen, zumal eine Existenzgefährdung oder eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weder behauptet…

…allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll, könne nicht zum gewünschten Erfolg verhelfen, zumal eine Existenzgefährdung oder eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weder behauptet…

…allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll, könne nicht zum gewünschten Erfolg verhelfen, zumal eine Existenzgefährdung oder eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weder behauptet…

…allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll, könne nicht zum gewünschten Erfolg verhelfen, zumal eine Existenzgefährdung oder eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weder behauptet…

…allein könne die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls nicht rechtfertigen. Auch das übrige Vorbringen, welches offenbar in Richtung einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneingebung zielen soll, könne nicht zum gewünschten Erfolg verhelfen, zumal eine Existenzgefährdung oder eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weder behauptet…

…persönlicher Gebrauchsgegenstände von Reisenden zur vorübergehenden Verwendung sind auf Grund der unterschiedlichen Zielrichtungen der genannten Bestimmungen solche Überlegungen, insbesondere wert- und mengenmäßige Beschränkungen, fremd. Dazu kommt, dass - obwohl im Zeitpunkt der Erlassung der ZK-DVO die ZollbefreiungsVO bereits bestanden hat - weder die Tatbestände der Befreiungen…

…Krankenanstaltengesetz (kurz KAKuG) vorgesehenen persönlichen Gebührenbefreiung nicht als Gesamtschuldner der Gebühr nach § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG in Betracht komme. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vom Bw. eingewandt, dass die in Rede stehende persönliche Befreiung des Kreditnehmers ihm nicht sein Beitrittsrecht…

…gebeten, so rasch wie möglich eine Klärung der Nachfolgesituation herbeizuführen. Es gab Schließungs- und Trennungsgerüchte über das Unternehmen und es drohte viele zu den 2 Konkurrenten abzuwandern. Es ist ein sehr persönliches Geschäft. Es steht zwar nicht in den Gesellschaftsverträgen, aber es ist Tradition, die…

…Die Normverbrauchsabgabe wird mit 989,21 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Aktenvermerk des Finanzamtes Bregenz vom 28.4.2010 über eine persönliche Vorsprache des Berufungsführers beim Finanzamt hat folgenden Wortlaut: "[Der Berufungsführer] lebte vom 1.4.2004 in a in einer 3-Zimmer Mietwohnung und vom…

…ein als Einfamilienhaus bewertetes Grundstück. Als Gegenleistung hat sich die Übergeberseite für ihre Lebensdauer ein ausschließliches Wohnungsgebrauchsrecht an näher bezeichneten, im ersten Obergeschoß gelegenen Zimmern sowie auf persönliche Pflege- und Wartung sowie Wartung der Wohnrechtsräumlichkeiten, Bereitstellung von Speisen und Getränken, soweit die Übergeberseite aufgrund körperlicher…

…Unabhängigen Finanzsenates vom 25. April 2006 sei eine persönliche Befreiung von geltenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht ausgesprochen worden, zumal die maßgebenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen den Unabhängigen Finanzsenat zur Erteilung derartiger persönlicher Befreiungen nicht ermächtigen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung stimmte der Bw. mit dem Finanzamt betreffend…

… 6 Abs. 1 Z 7 bis 28 UStG 1994 sind dadurch gekennzeichnet, dass sie gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen ("unechte Befreiungen"). Der Unternehmer, der derart befreite Umsätze ausführt, hat zwar keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, er ist aber…

…Prozentpunkte niedriger als die österreichische Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 1 KStG ist. - Die ausländische Körperschaft ist im Ausland Gegenstand einer umfassenden persönlichen oder sachlichen Befreiung. Eine Befreiung im Sinne der Abs 1 und 3 bleibt unbeachtlich. (4) Gemäß § 26c Z 16 Buchstabe b KStG sind…

…e: eine Forderung des erbl. Neffen für in das erbl. Haus getätigte Investitionen und persönlichen Arbeitseinsatz bei der Errichtung eines Zaunes und Neueindeckung des Hauses samt Nebengebäude sowie neuer Fassadenanstrich und lit. f: eine Forderung des erbl. Neffen für in den letzten Jahren geleistete Pflegedienste…

…die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden. Nach § 4 Behinderteneinstellungsgesetz beziehe sich diese Bestimmung jedoch nur auf die Berechnung der Pflichtzahl, nicht auf die Beurteilung, wer als Dienstnehmer nach diesem Gesetz gelte. Würde man die Befreiungsbestimmung des FLAG für Behinderte…

…zu dem auch die Versicherungssteuer gehört, hat. Hintergrund war, dass der ÖBB vor dem Bundesbahngesetz 1992 als vom Bund betriebener Wirtschaftskörper die persönliche Befreiung von Stempel- und Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 2 Z. 1 GebG zukam. Da die ÖBB durch das Bundesbahngesetz 1992 eine juristische Person des…