…abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass der Bw. nach den Angaben bei einer persönlichen Vorsprache am Finanzamt auch einen Kredit zu bedienen habe. Die Gewährung einer Nachsicht hätte demnach keinen Sanierungseffekt, da sich an der Existenzgefährdung des Bw…

…Einziehung nach der Lage des Falles unbillig sein. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde sinngemäß vorgebracht, es sei nicht sachliche, sondern persönliche Unbilligkeit der Einhebung geltend gemacht worden. Durch die Einhebung des nachzusehenden Betrages werde die wirtschaftliche Existenz des Bw. und dessen Gattin gefährdet bzw…

…Abgabenkonto zuletzt belastet worden sei. Von den genannten Beträgen sei ein Betrag in Höhe von 100.000,00 S (7.267,28 €) mittels Raten getilgt worden. Die Einhebung des nachsichtsgegenständlichen Betrages stelle eine persönliche Unbilligkeit dar, weil der Bw. in der Einhebung seine wirtschaftliche…

…März 2006 mit FK, Geschäftsführer der KgesmbH betreffend die Geschäftsbeziehung mit SSch wird Folgendes festgehalten: F: Wie war die Geschäftsanbahnung und der Geschäftsablauf mit SSch? A: Die Geschäftsanbahnung erfolgte persönlich mit dem Bw. gemeinsam. Die beiden erschienen hier am Geschäftsstandort und haben die Lieferung von…

…der Einhebung im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO kann nach Lehre und Rechtsprechung "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung…

…Bescheid vom 21. März 2007 wies das Finanzamt das Nachsichtsgesuch als unbegründet ab. Nach allgemeinen Ausführungen zur persönlichen Unbilligkeit wurde zur Begründung darauf verwiesen, dass sich die nachträgliche Vorschreibung der Einkommensteuer und Anspruchszinsen gegenständlich durch berichtigte Lohnzettel des deutschen Arbeitgebers ergeben habe. Die Steuernachforderung stelle…

…vom 5. Februar 2008 hat das Finanzamt das Ansuchen um Nachsicht von Einkommensteuer, Anspruchs- und Aussetzungszinsen in Höhe von 13.284,37 € als unbegründet abgewiesen. Nach allgemeinen Ausführungen zur sachlichen und persönlichen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO führte das Finanzamt begründend an, dass…

…die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar. Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen…

…5. 2001, Zl. 2001/15/0033, ausgeführt hat, liegt die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit in der Existenzgefährdung, die aber gerade durch die Abgabeneinhebung verursacht oder entscheidend mitverursacht sein müsste. Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 25. Jänner 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) angesichts der Fülle von Vorfällen und der zum Teil sogar menschenrechtswidrigen Vorgänge aus Gründen der offenkundigen persönlichen und sachlichen Unbilligkeit, die nachgeforderten Beträge von € 42.577,46 (inkl…

…vermeintlich unrealistische Höhe des festgestellten Betriebsaufgabegewinnes ausschließlich eine Auswirkung der §§ 24 und 6 EStG ist und deshalb keine sachliche Unbilligkeit begründet. Der Bw. hat weiters auch das Vorliegen einer persönlich bedingten Unbilligkeit geltend gemacht. Diese sei insofern gegeben, als es dem Bw. nicht möglich wäre…

…allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar. Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und…

…92/17/0232; 14.1.91, 90/15/0060). Auch im Falle der Möglichkeit einer Kreditaufstockung sieht der Verwaltungsgerichtshof keine persönlich bedingte Unbilligkeit (VwGH 20.9.1992, 91/13/0225). Der Bw. hat auch nicht ausreichend dargelegt, weshalb gerade durch die Einbringung der in Rede…

…Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Der Bw. führte im Rahmen der Wahlbewegung auch einen persönlichen Vorzugsstimmenwahlkampf. Hierfür sind ihm die in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 - siehe oben - dargestellten Aufwendungen erwachsen. Die ebenfalls für den Wahlkampf erworbenen Kleidungsstücke mit SPÖ-Logo…

…Privatpersonen in Höhe von über € 400.000,00 die Einhebung eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 21.985,05 keinen unverhältnismäßigen Vermögensnachteil darstellen würde, sodass die persönliche Unbilligkeit zu verneinen sei. Gegen diesen Bescheid vom 5. Juni 2003 wurde fristgerecht am 20. Juni 2003…

…Ergebnisverteilungskorrekturen in derartiger Höhe vorzunehmen seien, hätte schon aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nie die Möglichkeit bestanden, dass durch Ergebnisaufrollungen derartig existenzgefährdende Situationen entstehen könnten. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei darin zu erblicken, dass der Bw. und seine Frau über ein jährliches…

…ist aus den Akten nicht zu ersehen, sodass den betreffenden Einwendungen keine Berechtigung zukommt. Die Bw. hat allerdings auch das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung geltend gemacht, indem sie vorbringt, sie lebe mit ihren vier Kindern am Existenzminimum. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtssprechung…

…Der Bw. habe die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes studiert, diese unterstütze die Berechtigung seines Begehrens nach Ausbuchung der Forderung gemäß § 236 BAO. Nach Zitieren der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen und persönlichen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO führte der Bw. weiters ergänzend aus, es stelle…

…ganz spezielle Prozesse in der Gruppe oder auch in Zweierarbeit ablaufen. Es geht darum, dass jeder Einzelne in seine persönliche Kraft kommt um sich aus Ko-Abhängigkeiten zu befreien, die im Zusammenleben mit Partnern entstanden sind oder aber auch im Beruf wo es teilweise nicht…

…und SV) ist davon auszugehen, dass die beantragte Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit wird daher zu verneinen sein. Selbst wenn die Berufungswerberin diese Ansicht nicht teilen sollte, kommt eine Nachsicht aus nachstehenden Überlegungen nicht in Betracht. Die Bewilligung liegt…