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UFSL RV/1027-L/04Ausgaben sind im Kalenderjahr anzusetzen , in dem sie geleistet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…Der Bw. hat - auf das berufungsgegenständliche Jahr 2002 entfallende - Beiträge zur Sozialversicherung erst im Mai 2003 überwiesen, sodass obiger Absatz nicht anzuwenden ist. Der tatsächliche Zeitpunkt der Ausgabe ist somit maßgeblich. Die fraglichen Zahlungen können daher erst im Jahr 2003 abgesetzt werden. 2. Steuerberechnung/Progressionsvorbehalt…

UFSL RV/0202-L/07ad A) Wenn anlässlich der BP Einigung erzielt wird und i.d.F. auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung verzichtet wird, entfaltet der erstellte Prüfbericht keine Bescheidwirkung. ad B) Wenn das Rechenwerk seiner Art nach untauglich ist und der Säumniszuschlag es nicht in dem Maß sanieren konnte, dass einzelne nicht erfasste Buchungen nachgeholt wurden, so ist ein Verlustvortrag unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…der Folge nicht schlüssig, da sie nicht von den tatsächlichen Entnahmen des Steuerpflichtigen ausging, sondern den erklärten Bilanzgewinn ähnlich einem Einnahmen- Ausgaben-Rechner durch Ansatz von Vermögensänderungen auf angeblich verfügbare Geldmittel änderte. Die sich so ergebenden Beträge standen aber dem Bw. nicht zur Verfügung sondern…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…3 (Verdeckte Ausschüttung - Verrechnungspreise) fest, dass die Konzernumlagen nicht periodengerecht gebucht und die Höhe der berechneten Konzernumlagen nicht nachvollziehbar gewesen sei. Die I/C-Umsätze seien ohne Gewinnaufschlag zu Einstandspreisen zuzüglich 1,5% bis 1,8% Spesen weiterfakturiert worden. Diese Vorgangsweise entspreche nicht dem Fremdvergleich…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger und periodengerechter Gewinnermittlung entspricht es, betrieblich veranlasste künftige Aufwendungen, die ihre Wurzel im abgelaufenen Wirtschaftsjahr haben, durch den Ansatz von Rückstellungen zu berücksichtigen…

UFSW RV/1507-W/02Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren aufgrund Gestaltung der Leistungsbeziehungen, die nicht den Kriterien für Angehörigenverträge entspricht, wobei eigentlich bereits die laufende Herausschälung einer Einkunftsquelle aus dem Betrieb einer nahestehenden GmbH nicht den einschlägigen Kriterien entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

…in einer Bilanz immer noch ein Gewinn von 165.000 öS übrig geblieben. Bei Streichung des Anteiles für die Geschäftsführung und periodengerechter Abgrenzung von Vorrat und sonstigem Aufwand würde ein so hoher Gewinn resultieren, dass er einem Fremdvergleich nicht standhielte. Für das Jahr 1997 erklärte…

UFSW RV/3053-W/02Periodengerechte Zuordnung von Aufwendungen, Rückstellung für behördliche Auflagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2005

…Nur wenn eine Verbindlichkeit zwar möglich, aber nicht wahrscheinlich ist, fehlt für den Ansatz einer Rückstellung die nötige Konkretisierung. Eine Rückstellung kann nur im Jahr des Entstehens des Schuldgrundes oder der Aufwandsursache gebildet werden; eine unterlassene Rückstellung kann in einem späteren Jahr nicht nachgeholt werden…

UFSW RV/1761-W/02Rückkaufwerte Lebensversicherungen, periodengerechte Abgrenzung, Rückstellung Mehrsteuern, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…dass die Buchführungskosten periodengerecht abzugrenzen seien. Hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Körperschaftssteuer für das Jahr 1996 erfolgte kein Abspruch in der Berufungsvorentscheidung. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz: Rückkaufwerte: Der Ansatz der Rückkaufwerte sei nach wie vor unrichtig…

UFSW RV/1762-W/021. Berücksichtigung von verschmelzungsbedingten Buchverlusten 2. Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…an der MSS und den niedrigeren Buchwerten des übernommnen Vermögens entstanden ist. Derartige Buchverluste aus Verschmelzungsvorgängen sind gem. Artikel I § 1 Abs. 3 StruktVG steuerlich außer Ansatz zu lassen. Auf das Erkenntnis des VwGH vom 25.11.1999, Zl. 94/15/0195, 0208 wird verwiesen…

UFSW RV/2531-W/111. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung 2. Ballkarten und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…auf die Verkaufspreisfindung und damit auf die Teilwertabschreibung gehabt habe. Aus den Berechnungen sei ersichtlich, dass der mit der Ausschüttung saldierte Darlehensbetrag bei der Ermittlung des Kaufpreises außer Ansatz gelassen worden sei. Die ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung sei daher gemäß § 12 Abs 3 Z 1 KStG hinzuzurechnen…

UFSW RV/1869-W/051. Schätzung der Herstellungskosten der Weinvorräte aus den Verkaufspreisen 2. Keine Rückwärtsberichtigung der Bilanzansätze abnutzbarer Wirtschaftsgüter, die zu hoch oder zu Unrecht sofort abgeschrieben wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2006Teil 2/2

…herrschende Rechtsmeinung zur Berichtigung der Nutzungsdauer ist zurück bis zu den historischen Grundlagen des österreichischen Ertragsteuerrechtes unverändert. Seit jeher wird aus verständlichem Grunde das Prinzip der periodengerechten Gewinnermittlung durchbrochen. Das ausnahmslose Festhalten an diesem formalen Prinzip würde bei der Abschreibung abnutzbarer Wirtschaftsgüter nämlich zu einem…

UFSG RV/0075-G/02Antrag auf Wiederaufnahme, andere Rechtsauslegung der deutschen Betriebsprüfung, keine neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…Ermittlung des Einkommens bei der Bw. außer Ansatz bleiben. Die Kosten seien 1996 - 1998 angefallen und müssten nach einer periodengerechten Abgrenzung auch in diesen Jahren als Aufwand zum Tragen kommen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) führte das Finanzamt aus, dass eine geänderte Rechtsauffassung der Bw…

UFSF RV/0234-F/02Berücksichtigung der tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten anstelle von Kilometergeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…Anerkennung von Taggeldern sowie der periodengerechten Zuordnung von Einnahmen berichtigt wurden, in den zum Teil im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 46.145,00 S (1997), 52.185,00 S (1998) und 54.681,00 S (1999) in Ansatz…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 4/4

…unglaubwürdig ist, dass der Klient 1990 - nach "Erinnerung" durch den Bw. - auch noch eine, nicht einmal ansatzweise begründete "Erhöhung" des vordem angeblichen strittigen Betrages um ca. öS 60.000,--, widerspruchslos akzeptieren sollte. Es steht auch in eklatantem Widerspruch zu den im Geschäftsleben üblichen Gepflogenheiten, sich…

UFSI RV/0631-I/08Betrieblich genutzte Räumlichkeiten in Einfamilienhaus - Nutzungszuordnung an sich und im Zusammenhang mit unterschiedlicher Wertigkeit der Flächen, Arbeitszimmer; Bindungswirkung nach § 289 Abs 1 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14; Unterbleiben einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14 aus Ermessensgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…sei zu 25,26% betrieblich genutzt gewesen und eine Entnahme aus Anlass der Betriebsaufgabe daher steuerlich wirksam, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um € 24.282,86 erhöht zum Ansatz gebracht. Der Wert errechnete sich aus dem anteiligen Entnahmewert von € 31.487,-- abzüglich eines nach…

UFSL RV/0261-L/08Die Steuerfestsetzung bei einem Schulderlass nach Zwangsausgleich ist - nach rechnerischer Gegenüberstellung der Steuerbelastung mit und ohne Sanierungsgewinn - nach Art einer "Differenzrechnung" zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2012

…48 | Einbehaltene Lohnsteuer | 11.751,37 | Anrechenbare Lohnsteuer | 11.751,43 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wurde innerhalb offener Frist Berufung mit folgender Begründung erhoben: Angefochten werde die Höhe der zum Ansatz gebrachten Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb. Antrag und Begründung werden nachgereicht…

UFSW RV/0909-W/08Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführerbezügen eines beherrschenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…mehrmaliger Aufforderung nicht vorgelegt worden. Im Frühjahr 2007 sei die Auszahlung der ersten 60.000 € an den Bw erfolgt. Daraus ergebe sich folgende Prüferfeststellung: Bei den Einkünften des Bw in den Jahren 2004 und 2005 sei kein Ansatz des Geschäftsführerbezuges erfolgt. § 19 Abs 1…

UFSS RV/0077-S/03Drohverlustrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…der periodengerechten Erfolgsabgrenzung durch Vermeidung des Ausweises und der Besteuerung von Scheingewinnen. Wie in den Erläuternden Bemerkungen zu § 6 Z. 16 EStG 1988 ausgeführt werde, solle eine der realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Leasinggesellschaft entsprechende Besteuerung erreicht werden. Durch die steuerliche "Glättung" der Periodenergebnisse durch Ansatz…

UFSI FSRV/0036-I/06Unvollständig abgehandeltes Finanzstrafverfahren gegen einen vorsätzlich und fahrlässig die Abgaben einer BauplanungsgmbH verkürzenden Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007Teil 1/2

…Waren im Wert von ATS 284.975,00 in der Folge für seine privaten Zwecke verwendet hat, dabei aber den Ansatz dieses Eigenverbrauches im steuerlichen Rechenwerk der B GmbH unterlassen hat, wodurch die bescheidmäßig festzusetzende Umsatzsteuer um die genannten Beträge zu niedrig festgesetzt wurde bzw…

UFSW RV/3442-W/07Bildung einer Rückstellung für mögliche Rückzahlungsverpflichtung von Investitionszuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2008

…ist ersichtlich, dass die Einnahmen aus unechten Mitgliedsbeiträgen in Höhe von € 26.400,00 zur Gänze einer Rückstellung zugeführt worden waren. Das Finanzamt (FA) erließ den bekämpften KöSt-Bescheid unter Ansatz eines Gewinnes von € 26.400,00 und führte begründend aus, dass unechte…

UFSW RV/4234-W/02Arbeitszimmer und diverser teils privat veranlasster Aufwand eines Sachverständigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…Vereinbarung) erst nach Fertigstellung der Arbeiten erfolgt, wurde für den Zweck der periodengerechten Zuordnung ebenfalls eine Rücklage in Höhe der bis 31.12.2000 geleisteten Arbeit bei Erstellung des Jahresabschlusses berücksichtigt. Die Gegenverrechnung erfolgt mit Legung der Abschlussrechnung nach Fertigstellung dieses Projektes (2002). Zu Punkt…