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UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Pensionseinkünfte als ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat und früherer Obmann der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten. Er erfüllt nunmehr die Aufgabe eines Seniorenbeirates. In dieser Funktion als Pensionistenvertreter muss er an Sitzungen und Besprechungen teilnehmen…

UFSW RV/1876-W/05Aufhebung wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…die Funktionäre des Vereins dar. | Obmann: | Bw. | Obmann-Stv.: | CD | Schriftführer: | EF | Schriftführer Stv.: | GH | Kassier: | XY | Kassier-Stv.: | RS (Tochter von Bw.) Nach Ansicht der Betriebsprüfung liege daher beim Betrieb des Reitstalles…

UFSW RV/2175-W/05Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen hätte, sei nicht davon auszugehen, dass eine neuerliche Kandidatur von vornherein aussichtslos wäre. Die Funktionsausübung eines Wiener Mandatars sei daher lt. Bw. keiner Liebhabereibetrachtung zugänglich und die Werbungskosten anzuerkennen. Aus den Veranlagungen der Vorjahre wären die Einkünfte ersichtlich…

UFSW RV/3374-W/02Steuerpflicht eines Altersversorgungszuschusses und einer Ehrenpension der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2003

…für die V.A.M. zuerkannt worden. Seines Wissens gebe es auch Empfänger von Ehrenpensionen, die nie eine Funktion im Rahmen der V.A.M. ausgeübt hätten. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass es auf die Qualität der Leistung ankomme. Das Finanzamt sehe die…

UFSG RV/0591-G/07"Steuerberatungskosten" und "Unternehmensberatungskosten (Softwareberatung und Rechtsberatung)" eines Pensionisten als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…Unternehmensberatung (Softwareberatungskosten und Rechtsberatung) ... vergessen. Da die Arbeit nach der offiziellen Arbeit unerlässlich - Weiterbildung für den pensionierten Bw. - und interdisziplinäres Arbeiten ... außerdem bereits ein allgemein anerkannter Bildungsansatz (EU) sei, seien für die Optimierung der Software und Hardware, die für eine Steigerung der Arbeitsproduktivität unerlässlich ist…

UFSW RV/0001-W/08Kein Fall von Treu und Glauben, wenn erklärungsgemäßer Bescheid später abgeändert wird. Auch nach rechtswidriger jedoch nicht angefochtener vorläufiger Bescheiderlassung ist eine Endgültigerklärung unter Abgehen vom ersten Bescheid möglich. Gutachten über Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes unterliegt freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008Teil 1/2

…Inhaltlich führte der steuerliche Vertreter aus, die Bw. hätte die beiden Gutachten dem FA im Jahr 2001 bei der Besprechung mit dem Funktionär vorgelegt und hätte das FA Einwände gegen diese Gutachten gehabt, hätte es diese damals präsentieren müssen. Durch die antragsgemäße Veranlagung der Jahre…

UFSW RV/0078-W/03Strittige Betriebsaufgabe nach Lagerabverkauf und bei Ende des Benützungsrechtes am Geschäftslokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.02.2008

…maßgebende Unterschied zum Sachverhalt in VwGH 30.4.1985, 82/14/0312, in dem ein pensionierter Arzt seinen Ordinationsbetrieb aufgegeben habe und nur gelegentlich - nämlich als Urlaubsvertretung, somit wenige Wochen im Jahr - einer medizinischen Tätigkeit nachgegangen sei. Dagegen gehe der Bw weder einer Aushilfstätigkeit noch…

UFSK RV/0296-K/08Der sich im Streitjahr bereits im Ruhestand befindliche Bw. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer weiterhin ausgeübten Aufsichtsrattätigkeit. Nach Ergehen des erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheides begehrte er im Rahmen eines Antrages gem. § 293 b BAO die (Um-)Qualifizierung dieser Einkünfte in solche aus nichtselbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…Obersten Organs (Bundesminister) treffen selbstverständlich auch auf Beamte des Ruhestandes zu, diese trifft die Gehorsamspflicht. Solange Beamte im Ruhestand diese Funktion im Aufsichtsrat als unmittelbare Ressortvertreter ausüben, solange bleibt dieses enges Verhältnis weiterhin aufrecht. Die seinerzeitige für den Bund ausgeübte Nebentätigkeit wandelt sich gleichsam zur …

UFSW RV/3183-W/07Werbungskosten und Absetzbeträge gem. § 33 Abs. 5 EStG für Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…BAO3, § 274 Tz 2). 2. Materiellrechtliche Beurteilung In Streit steht die Tat- und Rechtsfrage, ob einem pensionierten Versicherungsvertreter Fahrtkosten zur Betreuung einer übergebenen Versicherungskundenstocks, aus dem sein Anspruch auf Folgeprovision fortbesteht, Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG bilden. Folgender Sachverhalt wurde auf Grund der Anbringen…

UFSG RV/0970-G/11Reisegebühren für Eintagesreisen und Fahrtkosten eines ständig von einem Auftraggeber beauftragten Werkvertragspartners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache zur Durchführung weiterer Erhebungen an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), ein pensionierter Bediensteter der Telekom AG, macht in seinen Einkommensteuererklärungen jährlich im Zusammenhang mit selbständigen Einkünften Reisekosten als Betriebsausgaben geltend (Kilometergelder und Diäten, vom…

UFSG RV/0623-G/11Reisegebühren für Eintagesreisen und Fahrtkosten eines ständig von einem Auftraggeber beauftragten Werkvertragspartners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…289 Abs.1 BAO aufgehoben und die Sache zur Durchführung weiterer Erhebungen an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), ein pensionierter Bediensteter der Telekom AG, macht in seinen Einkommensteuererklärungen jährlich im Zusammenhang mit selbständigen Einkünften Reisekosten als Betriebsausgaben geltend (Kilometergelder und Diäten…

UFSL RV/0564-L/09Reise eines Schuldirektors nach Zypern als Werbungskosten (Fortbildungskosten) ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2009

…Zudem übte er noch die politische Funktion eines Vizebürgermeisters aus. In den Osterferien 2007 (2.4.2007 - 9.4.2007, insgesamt 8 Tage incl. An- u. Abreise) nahm er an einer vom L. (Reiseleiter war Herr X. , pensionierter Verwaltungsbeamter) ausgeschriebenen Reise teil. Das Reiseprogramm (Beilage…

UFSL RV/0569-L/07Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten bei einem Pensionisten bzw. alternativ als Betriebsausgaben bei dessen Tätigkeit als Sachverständiger.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…2004 in den Ruhestand. In der Sachverständigenliste des Landesgerichtes OÖ bin ich weiter eingetragen. Mit beiden Funktionen verbunden sind verschiedene Aufgaben im Rechtsausschuss und Arbeitsausschuss "betriebliche Abwasser- und Abfallwirtschaft" des AW, die der Aufrechterhaltung des Wissensstandes und einer eventuellen Auftragsakquisition dienen, leider aber nicht honoriert…

UFSL FSRV/0017-L/03gewerbsmäßige Abgabenhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2005Teil 1/2

…Finanzvergehen des Schmuggels gemäß §§ 35 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen worden war, in seiner Funktion als vertretungs- und entscheidungsbefugtes Organ der "SHP. in 4880 St.Georgen im Attergau in deren Interesse und Nutzen in 5 Fällen (Faktum 18,19, 20, 21 und 22 der…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…00 (durch PP abge-golten, weil Arbeits-stätte aufgesucht) | Fremdbetreuungskosten für den Diensthund im Urlaub und Krankenstand | 1.020,00 | 0,00 (fremdunübliche Angehörigen-vereinbarung) | 0,00 (fremdunübliche Angehörigen-vereinbarung) | Haltungskosten für "pensionierten" Diensthund Lt. Berufungsergänzung vom 3.5.2010…

UFSW RV/1530-W/10Ausgaben eines pensionierten Würdenträgers mit Bezug zum Berufsstand stellen ohne Bezug zu einer mit einer aktiven Tätigkeit verbundenen Einkunftsquelle keine Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…Erinnerung" (Kaufpreis € 29,00), eine Rechnung der Rudolf Schermann GmbH vom 1. Juni 2009 über das Abonnement Kirche in [Preis € 36,00 inkl. 10% USt) sowie eine an den pensionierten Bw. adressierte Erinnerungsemail der Mag. Gisela Casanova-Rondoy, Gesellschaft für bedrohte Völker vom…

UFSW RV/2067-W/08Bei Nichterfüllung der Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen keine steuerliche Abzugsfähigkeit der Provisionszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…Hr. R (im folgenden Bw. genannt) ist Versichtungsvertreter (seit 20. 4. 1980) bei der G. In dieser Funktion betreut der Bw. fast ausschließlich Personen, die in internationalen Organisationen wie etwa der UNO, der OPEC und der IAEA bzw. in diversen Botschaften tätig sind. Im Zuge…

UFSL RV/1401-L/02Fachliteratur einer BHS-Lehrerin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003

…dies unter Einrechnung dieser Funktion in die normale Lehrertätigkeit. In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beantragte die BW folgende Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen: | AfA Computer | 6.180,00 S | Sonstige Werbungskosten i.Z.m. dem Computer…

UFSF RV/0420-F/08Zahlung an Berufsverbände, familienhafte Mitarbeit, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 1/2

…die von ihr an einem anderen Wohnsitz nicht erledigt werden könnten. 3. Auch meine (pensionierte) Gattin selbst ist seit geraumer Zeit krankheitsbedingt (allein bisher 4 Spitalsaufenthalte in diesem Jahr, derzeit Lungenkrankenhaus o3 bei o1) einerseits auf die medizinische Infrastruktur im Raum o1 und andererseits auf…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 2/2

…der Diensthundebetrieb - nämlich eine tierschutzgerechte Versorgung der Altdiensthunde - überhaupt nicht funktionieren. Dies zeigt sich auch daran, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden (für pensionierte Polizeihunde) zu einem kleinen Teil und die deutschen Finanzbehörden (für pensionierte Zollhunde) zum größten Teil dem Dienstnehmer den Aufwand für die Betreuung steuerfrei…