…und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Pensionseinkünfte als ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat und früherer Obmann der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten. Er erfüllt nunmehr die Aufgabe eines Seniorenbeirates. In dieser Funktion als Pensionistenvertreter muss er an Sitzungen und Besprechungen teilnehmen…

…VwGH sei geklärt, dass Mandatsabgaben jedenfalls dann Werbungskosten darstellen würden, wenn der Mandatar für den Fall der Unterlassung einer solchen Beitragsleistung mit dem Verlust seiner Funktion rechnen müsse. Eine vergleichbare Judikatur für pensionierte Politiker sei zwar nicht ersichtlich, es sei aber davon auszugehen, dass sich…

…den erzielten Einnahmen besteht, beispielsweise Schadenersatzleistungen an den ehemaligen Arbeitgeber (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0149). Betreut ein pensionierter Versicherungsvertreter weiterhin seinen ehemaligen Kundenstock, weil die Betreuungstätigkeit durch keine andere Person übernommen wurde, und dient die Betreuungstätigkeit dem Zweck, die Folgeprovisionen durch Aufrechterhaltung…

…BFG (Beleg Nr. 087) 4,30 €…….Beleg 091 10.10.Jahr2 Gasthausrechnung ("Stadt16 Wahlw.") Der Bf hat mit einem ………………lokalen ehrenamtlichen Funktionär Haus- und Betriebsbesuche im Wahlkampf ………………gemacht. Im Gegenzug…

…die Funktionäre des Vereins dar. | Obmann: | Bw. | Obmann-Stv.: | CD | Schriftführer: | EF | Schriftführer Stv.: | GH | Kassier: | XY | Kassier-Stv.: | RS (Tochter von Bw.) Nach Ansicht der Betriebsprüfung liege daher beim Betrieb des Reitstalles…

…welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen hätte, sei nicht davon auszugehen, dass eine neuerliche Kandidatur von vornherein aussichtslos wäre. Die Funktionsausübung eines Wiener Mandatars sei daher lt. Bw. keiner Liebhabereibetrachtung zugänglich und die Werbungskosten anzuerkennen. Aus den Veranlagungen der Vorjahre wären die Einkünfte ersichtlich…

…für die V.A.M. zuerkannt worden. Seines Wissens gebe es auch Empfänger von Ehrenpensionen, die nie eine Funktion im Rahmen der V.A.M. ausgeübt hätten. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass es auf die Qualität der Leistung ankomme. Das Finanzamt sehe die…

…Die Beschaffung von Kopien, v.a. beim inzwischen pensionierten steuerlichen Vertreter, war ihm über ein Jahr lang urlaubsbedingt nicht möglich und erfolgte auch nicht unter dem Eindruck der Ladung zur Beschwerdeverhandlung. Die Gründe für eine Aufbewahrung zwar wenig aussagekräftiger Verfahrensunterlagen, während Unterlagen mit materiellem Inhalt…

…Unternehmensberatung (Softwareberatungskosten und Rechtsberatung) ... vergessen. Da die Arbeit nach der offiziellen Arbeit unerlässlich - Weiterbildung für den pensionierten Bw. - und interdisziplinäres Arbeiten ... außerdem bereits ein allgemein anerkannter Bildungsansatz (EU) sei, seien für die Optimierung der Software und Hardware, die für eine Steigerung der Arbeitsproduktivität unerlässlich ist…

…Inhaltlich führte der steuerliche Vertreter aus, die Bw. hätte die beiden Gutachten dem FA im Jahr 2001 bei der Besprechung mit dem Funktionär vorgelegt und hätte das FA Einwände gegen diese Gutachten gehabt, hätte es diese damals präsentieren müssen. Durch die antragsgemäße Veranlagung der Jahre…

…maßgebende Unterschied zum Sachverhalt in VwGH 30.4.1985, 82/14/0312, in dem ein pensionierter Arzt seinen Ordinationsbetrieb aufgegeben habe und nur gelegentlich - nämlich als Urlaubsvertretung, somit wenige Wochen im Jahr - einer medizinischen Tätigkeit nachgegangen sei. Dagegen gehe der Bw weder einer Aushilfstätigkeit noch…

…Obersten Organs (Bundesminister) treffen selbstverständlich auch auf Beamte des Ruhestandes zu, diese trifft die Gehorsamspflicht. Solange Beamte im Ruhestand diese Funktion im Aufsichtsrat als unmittelbare Ressortvertreter ausüben, solange bleibt dieses enges Verhältnis weiterhin aufrecht. Die seinerzeitige für den Bund ausgeübte Nebentätigkeit wandelt sich gleichsam zur …

…BAO3, § 274 Tz 2). 2. Materiellrechtliche Beurteilung In Streit steht die Tat- und Rechtsfrage, ob einem pensionierten Versicherungsvertreter Fahrtkosten zur Betreuung einer übergebenen Versicherungskundenstocks, aus dem sein Anspruch auf Folgeprovision fortbesteht, Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG bilden. Folgender Sachverhalt wurde auf Grund der Anbringen…

…hatte, kann für sich allein den beruflichen Zusammenhang mit den Aufwendungen nicht herstellen. Denn ebenso wie ein bereits pensionierter Dienstnehmer erhält ein Dienstnehmer im Krankenstand seine Bezüge unabhängig davon, ob er eine Tätigkeit ausübt oder (wegen der den Krankenstand verursachenden gesundheitlichen Beeinträchtigung) nicht (vgl. VwGH…

…bei der XY- (im Folgenden Pflegeheim-KG) begründet ist, bei welcher der Beschwerdeführer (Bf) bis zur AP in der Funktion eines Kommanditisten erfasst war. Die Rechtsmittel gegen den verfahrensgegenständlichen ESt-Bescheid zielt auf eine ersatzlose Aufhebung ab, um den "ursprünglichen" Bescheid "wieder in Rechtskraft erwachsen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), ein pensionierter Apotheker, geboren 1945, beantragte in seiner Einkommensteuererklärung 2015 für den Abschichtungserlös (xxx) aus der Veräußerung seines 20%-igen Kommanditanteiles an der Apotheke 1 (Apotheke 1) im Jahr 2015 den Hälftesteuersatz…

…FN 999999x (im Folgenden Pflegeheim-KG) begründet ist, bei welcher der Beschwerdeführer (Bf) bis zur AP in der Funktion eines Kommanditisten erfasst war. Die Rechtsmittel gegen den verfahrensgegenständlichen ESt-Bescheid zielt auf eine ersatzlose Aufhebung ab, um den "ursprünglichen" Bescheid "wieder in Rechtskraft erwachsen zu…

…der XY-KG (im Folgenden Pflegeheim-KG) begründet ist, bei welcher der Beschwerdeführer (Bf) bis zur AP in der Funktion eines Kommanditisten erfasst war. Das Rechtsmittel gegen den verfahrensgegenständlichen ESt-Bescheid zielt auf eine ersatzlose Aufhebung ab, um den "ursprünglichen" Bescheid "wieder in Rechtskraft erwachsen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist pensionierter Magistratsbeamter und hat letztmalig für das Jahr 2003 eine Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (elektronisch am 30.12.2008) eingebracht. Am 13.1.2009 wurde der Bf. mit Vorhalt…

…Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache zur Durchführung weiterer Erhebungen an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), ein pensionierter Bediensteter der Telekom AG, macht in seinen Einkommensteuererklärungen jährlich im Zusammenhang mit selbständigen Einkünften Reisekosten als Betriebsausgaben geltend (Kilometergelder und Diäten, vom…