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UFSL RV/0386-L/03Umsatzsteuergutschrift als Betriebseinnahme bei pauschalierter Gewinnermittlung aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…sei vor Erstellung der Einkommensteuererklärung Rücksprache beim Finanzamt gehalten worden, wobei keinerlei Hinweise auf die Neuregelung gegeben worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen Inhaber hinsichtlich dieses Betriebes weder zur Buchführung verpflichtet ist, noch freiwillig Bücher führt…

UFSI RV/0552-I/05Investitionszuwachsprämie bei der Gewinnermittlung nach der Pauschalierungsverordnung BGBl. II 1999/227 (nichtbuchführende Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…Auch die Einkommensteuerrichtlinien 2000, auf die das Finanzamt Bezug nimmt, setzen sich im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszuwachsprämie mit der Frage der Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung von Wirtschaftsgütern bei pauschalierter Gewinnermittlung auseinander. Es wird ausdrücklich betont, dass diese Richtlinien keine…

UFSK RV/0201-K/06Investitionszuwachsprämie bei der Gewinnermittlung nach der Verordnung BGBl. II 1999/227 (betreffend nichtbuchführende Gaststättenbetriebe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2006

…auf die die Bw. Bezug nimmt, setzt sich mit den Voraussetzungen der Frage der Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung von Wirtschaftsgütern bei pauschalierter Gewinnermittlung auseinander. Es ist ausdrücklich zu betonen, dass - wie auch in der Berufungsschrift zu Recht sinngemäß ausgeführt wird - diese Richtlinien keine für…

UFSG RV/0518-G/05Investitionszuwachsprämie bei Pauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006

… 7 und 8 EStG 1988 abgesetzt werden, demnach nicht bedurft. Einer allenfalls in einer pauschalierten Gewinnermittlungsart mittelbar enthaltene Form einer Abschreibung von Wirtschaftsgütern, die der Bw. offenbar für ausreichend erachtet, steht als Voraussetzung für die Geltendmachung die Systematik und der Wortlaut des EStG entgegen (vgl…

UFSL RV/0120-L/05Investitionszuwachsprämie bei Pauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…auf die der Bw. Bezug nimmt, setzt sich mit den Voraussetzungen der Frage der Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung von Wirtschaftsgütern bei pauschalierter Gewinnermittlung auseinander. Es ist ausdrücklich zu betonen, dass - wie auch in der Berufungsschrift zu Recht sinngemäß ausgeführt wird - diese Richtlinien keine für…

UFSI RV/0351-I/08Gaststättenpauschalierung bei einem Apres-Ski-Lokal, das nahezu ausschließlich Getränke anbietet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…Gewinn anhand der Aufzeichnungen des Bw nach den tatsächlichen Ein- und Ausgaben. Aufgrund der von der Prüferin erstellten Ein- und Ausgabenrechnungen kam es für die Prüfungsjahre zu folgenden Gewinnerhöhungen: | Jahr | pauschalierter Gewinn lt. Erklärung: | tatsächlicher Gewinn (EuA-Rechnung) lt. Bp: | Gewinndifferenz…

UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…Dort sei die Verordnung bei gleicher Sach- und Rechtslage anstandslos anerkannt worden. In Tz 4 des damaligen Bp-Berichtes vom 14. Dezember 2004 sei von "pauschalierter Gewinnermittlung" die Rede. Das lasse zwingend darauf schließen, dass sich der Prüfer (und damit das Finanzamt insgesamt) mit der…

UFSI RV/0688-I/10Gaststättenpauschalierung als unionsrechtlich unzulässige Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2011

… pauschalierter Gewinn aus Gewerbebetrieb 2000: 214.787,43 ATS (entspricht: 15.609,21 €, ds. 6,4% der Betriebseinnahmen); 2001: Betriebseinnahmen einschließlich USt 3.737.982,25 ATS (entspricht: 271.649,76 €); pauschalierter Gewinn aus Gewerbebetrieb 2001: 235.589,02 ATS (entspricht: 17.120…

UFSK RV/0620-K/081. Zugehörigkeit eines Fischereirechtes zum Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirtes; 2. Schätzungsweise Ermittlung des Restbuchwertes bzw. der historischen Anschaffungskosten eines unentgeltlich (im Erbwege) übertragenen Fischereirechtes bei der Veräußerungsgewinnermittlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2010

…sind die historischen Anschaffungskosten zu schätzen. Es bestehen keine Bedenken, wenn - wie bei pauschalierter Gewinnermittlung - die historischen Anschaffungskosten in Höhe des (auf die entsprechenden Flächen anteilig entfallenden) Einheitswertes zum 1. Jänner 1989 geschätzt werden. 3.2. Sonstige Aufwendungen Als weitere Aufwendungen wurden Herrn DI P…

UFSK RV/0031-K/04Ermittlung des Veräußerungsgewinnes bei Veräußerung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…JP und an die Fa KO. Zur Höhe des Abtretungspreises wurde in Punkt Viertens des Abtretungsanbotes ausgeführt: "Der Abtretungspreis beträgt insgesamt Euro 886.000,-- zuzüglich des pauschalierten Gewinn-anteiles für das laufende Geschäftsjahr von Euro 50.000,--, somit insgesamt Euro 936.000,--." In besagter Offerte…

UFSI FSRV/0018-I/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Landwirt bei behaupteter Überschreitung der Buchführungsgrenzen nach § 125 Abs. 1 lit. a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2008

…nicht mehr gegeben sei, sei es daher denkunmöglich, dass der Beschwerdeführer das im Punkt b) des Einleitungsbescheides vorgeworfene Umsatzsteuerdelikt begangen haben könnte. Für das Jahr 2006 könne der Beschwerdeführer seinen Gewinn als pauschalierter Landwirt entsprechend den Bestimmungen des § 17 EStG ermitteln. Gemäß § 22 UStG gelte…

UFSS RV/0604-S/021. Schlüssigkeit eines Gutachtens zur Ermittlung von Ertragsausfällen und Wirtschaftserschwernissen 2. Unzulässigkeit einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist pauschalierter Landwirt und erzielt daneben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Auswertung einer Kontrollmitteilung über Servitutszahlungen der LB. für das Schiabfahrtsrecht auf Grund des Dienstbarkeitsvertrages vom 10…

UFSI RV/0166-I/06Pauschalierter Reisekostenersatz (Diäten): Einnahme oder durchlaufender Posten bei selbständigen Einkünften eines GmbH-Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2007

… 4 Abs. 3, 2. Satz EStG wird auf durchlaufende Posten Bezug genommen. Demnach sind diese bei der Gewinnermittlung auszuscheiden. Bei durchlaufenden Posten handelt es sich um Beträge, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Wesentlich ist dabei, ob der Steuerpflichtige…

UFSW RV/2081-W/03Pauschale Gewinnermittlung in den ersten zwei Betriebsjahren des Pächters land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…absurden Ergebnis, dass auch bei der Pachtung eines seit Jahrzehnten buchführungspflichtigen Betriebes, der Pächter, wenn er bisher keinen Betrieb geführt hat, den Gewinn pauschaliert ermitteln könnte, denn die Übergangsvorschriften hinsichtlich Pauschalierung sind gemäß § 1 Abs. 2 LuF PauschVO (BGBl II 2001/54) sinngemäß nach § 125…

UFSF RV/0556-F/08Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung dar. Die Deckelung mit 10% des Gewinnes zeige, dass der FBiG an den nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Gewinn anknüpfe und somit nicht Teil pauschalierter Betriebsausgaben sei (siehe dazu Beiser, Freibetrag für investierte Gewinne trotz Pauschalierung?, a.a…

UFSF RV/0018-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung dar. Die Deckelung mit 10% des Gewinnes zeige, dass der FBiG an den nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Gewinn anknüpfe und somit nicht Teil pauschalierter Betriebsausgaben sei (siehe dazu Beiser, Freibetrag für investierte Gewinne trotz Pauschalierung?, a.a…

UFSL RV/1360-L/07Fällt der Gewinn aus dem An- und Verkauf einer Lagerhalle (ohne zwischenzeitige Nutzung) unter die Vollpauschalierung eines Land- und Forstwirts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.01.2009

…2004 vom 6. September 2007 und beantragte, den Verkauf der (zerlegten) Lagerhalle als Erlös im Rahmen der pauschalierten Gewinnermittlung zu würdigen und somit die pauschalierten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2004 mit 8.596,42 € festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich…

UFSW RV/0162-W/03Wechsel der Gewinnermittlungsart in der Landwirtschaft von einer Vollpauschalierung zu einer Ermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…des Verfahrens wurden vom Finanzamt neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1998 und 1999 erlassen. In der Berufung gegen diese Bescheide wurden Änderungen hinsichtlich der Berechnung des Übergangsergebnis im Zuge des Wechsels der Gewinnermittlungsart geltend gemacht, die vorher nicht geltend gemacht worden waren. Dazu wurde…

UFSF RV/0151-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung dar. Die Deckelung mit 10% des Gewinnes zeige, dass der FBiG an den nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Gewinn anknüpfe und somit nicht Teil pauschalierter Betriebsausgaben sei (siehe dazu Beiser, Freibetrag für investierte Gewinne trotz Pauschalierung?, a.a…

UFSL RV/0151-L/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…ist auch aus der Textierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, neben den pauschalierten Betriebsausgaben nur die dort taxativ aufgezählten Ausgaben als Gewinn mindernde Posten zuzulassen (vgl. VwGH 22.02.2007, 2002/14/0019). Das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12…