…die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sind Einzelrückstellungen nach den allgemeinen Grundsätzen zulässig. Eine pauschale Rückstellung ist wie bereits ausgeführt aber seit dem Steuerreformgesetz nicht mehr zulässig. Laut Kaufvereinbarung abgeschlossen zwischen der Firma X (Verkäuferin) und der Firma AG (Käuferin), erklärt die Verkäuferin unter Punkt "Gewährleistung"…

…geprüft. Die hier maßgeblichen Feststellungen betreffen zunächst die bereits für den Zeitraum 1998 bis 2000 aufgegriffene Rückstellung für drohende Verluste. Weiters wurde von Seiten der Bp. hinsichtlich der Position ,Wertberichtigung zu Forderungen Händler' dargelegt, dass dieselbe anhand einer Kategorisierung mittels Bilanzanalyse pauschal berechnet worden sei…

…dem § 9 Abs 3 EStG 1988 idF StRefG 1993 vergleichbare Bestimmung zu Pauschalrückstellungen besteht. Im Zusammenhang mit der Judikatur sei darauf verwiesen, dass auch der VwGH der Ansicht ist, dass der Rückstellungsbegriff des Handelsrechts nicht automatisch ins Steuerrecht zu übernehmen ist (VwGH 26.5.2004…

…Vor-) Beurteilung zu, da er nur die rechtlich bedeutsamen Gegebenheiten zu erklären hat (Stoll, aaO S 3832). Der Umstand, dass eine pauschale (Gewährleistungs-) Rückstellung infolge der Gesetzesänderungen zum 1. Jänner 1994 bzw. 1996 zu Unrecht nicht gewinnerhöhend aufgelöst wurde, ist - wie der Umstand, dass eine…

…deren Verfassungskonformität - gebunden. Überdies besteht gerade im Bereich pauschal gebildeter Rückstellungen - wenn auch wie gegenständlich unter Zugrundelegung von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit - ein entsprechender Gestaltungsspielraum und kann in der Einengung dieses Spielraumes daher eine der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dienende Maßnahme gesehen werden. Feldkirch, am 27…

…die Bw grundsätzlich Garantie- und Gewährleistungsverpflichtungen treffen, begründet keine Berechtigung zur Rückstellungsbildung, da gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. pauschale Rückstellungen ohne konkreten Anlass nicht gebildet werden dürfen. Die (nicht gerechtfertigten) Reklamationen wurden erst nach dem Bilanzstichtag erhoben. Mangels Berechtigung der Reklamation stellen sie keine…

…des Steuerrechtes gewesen. Pauschale Rückstellungen hätten bis 1994 bereits im Jahr der Lieferung gebildet werden können, wenn aufgrund von Erfahrungswerten mit späteren Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüchen gerechnet werden hätte müssen. Dabei seien Rückstellungsbildungen in Höhe der durchschnittlichen Inanspruchnahme der vorausgegangenen Jahre zulässig gewesen. Abschnitt 41 Abs…

…unmittelbares Rekultivierungserfordernis nicht gegeben sei. Eine eigene Bewertungsvorschrift für Rückstellungen hinsichtlich des Streitzeitraumes 1994 bis 1998 ist im Einkommensteuergesetz nicht enthalten. Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 EStG 1988 betreffend die pauschale Abzinsung von Rückstellungen wurde erst mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl I 2000/142…

…Die Neuregelung sieht vor, den Vorteil aus der verzinslichen Anlage der Steuerersparnis abzuschöpfen. Aus Vereinfachungsgründen soll anstelle einer Abzinsung mit einem bestimmten Rechnungszinsfuß ein pauschaler Rückstellungsansatz iHv 80% vorgesehen werden. Betroffen sind Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen, die noch mindestens zwölf Monate (also regelmäßig bis zum darauffolgenden…

… 9 Rz 81). Nach VwGH, 25.6.2008, 2006/15/0059 , ist der Ansatz von 80% des Teilwertes im Hinblick auf eine pauschale Verzinsung langfristiger Rückstellungen geboten. Diese 80%-Regel kommt nur dann zum Zug, wenn die Laufzeit mindestens 12 Monate beträgt. Nach den Erläuternden…

…einer Abzinsung mit einem bestimmten Rechnungszinsfuß ein pauschaler Rückstellungsansatz in Höhe von 80% vorgesehen werden. Die Bestimmung des § 15 Abs. 3 KStG 1988 stellt sohin klar, dass die einschränkende Regelung des § 9 Abs. 5 EStG 1988 grundsätzlich auch für die dort angeführten versicherungstechnischen Rückstellungen gilt…

…einer Abzinsung mit einem bestimmten Rechnungszinsfuß ein pauschaler Rückstellungsansatz in Höhe von 80% vorgesehen werden. Die Bestimmung des § 15 Abs. 3 KStG 1988 stellt sohin klar, dass die einschränkende Regelung des § 9 Abs. 5 EStG 1988 grundsätzlich auch für die dort angeführten versicherungstechnischen Rückstellungen gilt…

…und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. (4) Rückstellungen für die Verpflichtung…

…bleibt festzuhalten, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene pauschale, auf die gesamte Bilanzposition bezogene und unwiderlegbare Annahme der Laufzeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle wohl nicht aus Gründen der Verwaltungsökonomie sondern der Unmöglichkeit einer Zuordnung auf die einzelnen Verträge erfolgt ist. Unternehmensspezifische Besonderheiten, die…

…nicht mehr angenommen werden. Somit bleibe festzuhalten, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene pauschale, auf die gesamte Bilanzposition bezogene und unwiderlegbare Annahme der Laufzeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle wohl nicht aus Gründen der Verwaltungsökonomie, sondern der Unmöglichkeit einer Zuordnung auf die einzelnen Verträge…

…nicht mehr angenommen werden. Somit bleibe festzuhalten, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene pauschale, auf die gesamte Bilanzposition bezogene und unwiderlegbare Annahme der Laufzeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle wohl nicht aus Gründen der Verwaltungsökonomie, sondern der Unmöglichkeit einer Zuordnung auf die einzelnen Verträge…

…3 KStG 1988 stelle auf die Bilanzposition als Ganzes ab. Aus der beschriebenen Komplexität der Rückstellungsteile ergebe sich, dass der durch § 15 Abs. 3 KStG 1988 normierte pauschale Ansatz nicht sachgerecht sein könne, weil es dafür vergleichbarer Strukturen bei den Versicherungsunternehmen und deren Rückversicherungspolitik bedürfe…

…Die Neuregelung sehe daher vor, den Vorteil aus der ver-zinslichen Anlage der Steuerersparnis abzuschöpfen, wobei aus Vereinfachungsgründen an Stelle einer Abzinsung mit einem bestimmten Rechenzinsfuss ein pauschaler Rückstellungs-ansatz in Höhe von 80% vorgesehen werden solle. Festzuhalten ist, dass die Bestimmung des § 15 Abs…

…Somit bleibe festzuhalten, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene pauschale, auf die gesamte Bilanzposition bezogene unwiderlegbare Annahme der Laufzeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle wohl nicht aus Gründen der Verwaltungsökonomie sonder wegen der Unmöglichkeit einer Zuordnung auf die einzelnen Verträge erfolgt sei. Unternehmensspezifische Besonderheiten…

…mit einem Durchschnittssatz) nicht zur Anwendung, da das Pauschale von 6 % geringer ist als sämtliche von der GesmbH getragenen Kosten. In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet: Eigenverbrauch und Entnahmen 1997: Der Eigenverbrauch sei nicht zu akzeptieren, da es bei Bauunternehmen immer wieder vorkommen…