…5.1993, 91/13/0022, VwGH 15.2.1994, 91/14/0248). Bei dem gegenständlichen Tanzlokal handelt es sich eindeutig um ein ortsgebundenes Unternehmen, der Käufer (= Bw.) wurde durch den Pachtvertrag in die Lage gesetzt, dass Tanzlokal sowie die Geschäftseinrichtung zu nutzen, wobei die…

…3 Jahre lang still. Mitverkauft wurde auch das gesamte Inventar, das von den Parteien einvernehmlich mit wertlos bewertet wurde. Bei dem gegenständlichen Gast- und Beherbergungsbetrieb "Y." handelt es sich um ein ortsgebundenes Unternehmen, der Käufer (Bw.) wurde in die Lage gesetzt, diesen Betrieb einschließlich Inventar…

…den jeweiligen Baustellen zugegen gewesen. Aufgrund des Auftretens nach außen sowie der ordnungsgemäßen Leistungserbringung dieser Firmen, habe die Bw. auf das tatsächliche Bestehen dieser Unternehmen vertrauen können. Sowohl auf der Vereinbarung sowie auf sämtlichen Rechnungen würden Firmenadressen aufscheinen. Die Bw. habe daher darauf vertrauen können…

…Unternehmens aus. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH hängt die Frage, welche Betriebsmittel die wesentlichen Betriebsmittel des Betriebsvorgängers sind, im Besonderen von der Art und dem Gegenstand des Betriebes ab und ist daher in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Unternehmens- bzw. Betriebstypus (z.B. ortsgebundene…

…Bei Beurteilung der Gesamtverhältnisse des Falles erweist sich dies allerdings als unzutreffend. Das o.a. Verständnis des VwGH ergibt sich aus einer funktionalen Betrachtungsweise für ortsgebundene Unternehmen (VwGH, a.a.O.). Demnach kommt es darauf an, welche Funktion den Wirtschaftsgütern in einem Betrieb konkret zukommt…

…VwGH 25.1.1995, 93/15/0100; VwGH 24.4.1996, 94/15/0025). Zu den wesentlichen bzw. tragenden Betriebsgrundlagen eines Hotelbetriebes (einem ortsgebundenen Unternehmen) zählen regelmäßig das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung (siehe dazu Doralt, EStG10, § 24 Tzen 34 und 36; Jakom/Kanduth…

…Bestandnehmer in der Regel auch das beigestellt werden, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und dessen wirtschaftlichem Fortbestand gehört (vgl. VwGH 27.9.1994, Zl. 93/17/0066). Bei ortsgebundenen Tätigkeiten wie einem Hotel- oder Gaststättenbetrieb stellen Grundstück, Gebäude und Einrichtung die wesentliche Betriebsgrundlage dar…

…B. ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw.) zu beantworten. Bei Gastronomieunternehmen zählen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.10.2001, 2000/16/0213) das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch das Warenlager und das Personal zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Hinsichtlich…

…ob eine ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit oder ein Produktionsunternehmen etc. vorliegt (vgl. VwGH 20.11.1990, Zl. 90/14/0122; 12.12.1988, Zl. 88/15/0017 und die dort zitierte Judikatur). Eine Unternehmenspacht liegt in der Regel vor, wenn tatsächlich ein lebendes Unternehmen (im…

…auf gelegentlich stattfindenden Jahrmärkten oder ortsgebundenen Rummelplätzen stattfänden. Rummelplatz sei im Sprachgebrauch eine Stätte, an der eine Mehrzahl von Anbietern im traditionellen Jahrmarktsmilieu und/oder in Jahrmarktsatmosphäre die oben angeführten Leistungen anbieten würde. Auf Grund des Umstandes, dass ein einzelnes Unternehmen in einer abgeschlossenen Halle…

…die zweite eine Arbeitgeberbestätigung folgenden Inhaltes: "Sehr geehrter Herr C.K., tieferstehend bestätigen wir Ihnen, dass Sie seit 1 Jänner 1995 als Gewerbereferent für Oberkärnten und Osttirol in unserem Unternehmen beschäftigt sind. Die Innendiensttätigkeit wird ausschließlich im Büro H. (ab 1.1.1999 S.) verrichtet…

…s nach wievor um die organisatorischen Belange. Andere Künstler werden nicht gefördert. Der Kosmetiksalon in der B-straße wurde von der Tochter geführt. Diese macht derzeit eine Ausbildung zur Unternehmerin, da sie sich als Kosmetikerin selbständig machen will. Nach Aufgabe des Kosmetiksalons wurde das Anlagevermögen…

…der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen; es kommt nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Die Frage, welche Gegenstände zu den wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens bzw. eines Betriebes gehören, ist in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Unternehmens- bzw. Betriebstypus (z.B. ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw.…

…B. ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw.) zu beantworten. Bei Gastronomieunternehmen zählen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.10.2001, 2000/16/0213) das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch das Warenlager und das Personal zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Hinsichtlich…

…Betriebsvermögens ermächtigt, nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist die tatsächliche Einräumung der Verfügungsberechtigung in einer Weise, die es ermöglicht, den Betrieb im Wesentlichen unverändert weiterzuführen. Bei ortsgebundenen Tätigkeiten stellen Grundstück, Gebäude und Einrichtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen dar (Hofstätter/Reichel Einkommensteuerkommentar, Tz 4.5. zu § 10, VwGH 15…

…mit der Begründung, dass für das Unternehmen das NeuFÖG anzuwenden sei und somit für die ersten 12 Monate die Abgaben DB und DZ nicht zu entrichten wären. Mit Bescheid vom 4.10.2002 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass Voraussetzung für die Nichterhebung…

…Bereich der Körperschaft öffentlichen Rechts "Feuerwehr". Daher sei der unternehmerische Anteil mit weniger als 10% zu veranschlagen und der Vorsteuerabzug zu versagen. Im Rahmen einer ergänzenden Sachverhaltsermittlung wurde anlässlich eines Lokalaugenscheins laut Auskunft des Bürgermeisters und des Feuerwehrkommandanten festgestellt, die freiwillige Feuerwehr (FF) verfüge über…

…B. ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw.) zu beantworten. Bei Gastronomieunternehmen zählen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.10.2001, 2000/16/0213) das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch das Warenlager und das Personal zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Hinsichtlich…

…Miteigentumsanteile, die Begründung von Wohnungseigentum, der lange Zeitraum zwischen Unternehmens- und Grundstücksschenkung sprechen eindeutig dagegen, dass mit den beiden Rechtsvorgängen ein einheitlicher Zweck, nämlich die Unternehmensschenkung, verfolgt wurde, sondern waren neben dieser noch andere rechtliche Schritte bezweckt. Bei ortsgebundenen Tätigkeiten, wie etwa einem Schuhhandelsgeschäft, werden…

…Nr. 64/1975]. "Betriebsstätte" bedeutet eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Begriff der festen (Geschäfts-)Einrichtung ist betriebsbezogen zu sehen und erfordert, dass der Betriebsinhaber über eine ortsgebundene, dauerhafte Einrichtung verfügt, die nach Art und Umfang…