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31 064 Treffer217 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0227-W/121. Hatte der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz im Inland? (Abweisung) 2. Steuersatz von 11% oder 4%: Wurden die Lebensversicherungen gegen Einmalerlag vor Ablauf von 10 Jahren zurückgekauft? (Teilstattgabe) 3. Ermessensübung bei zusätzlicher unmittelbarer Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers (Abweisung) (siehe UFS 23.3.2012, RV/1400-W/05)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…516,75 | Steuersatz 11% | VersSt | € 22.496,75 " Die Versicherung erhob gegen die Bescheide Berufung. Die Polizzen seien schon vor vier Jahren zurückgekauft worden und somit sei die Steuersumme nicht mehr bei der Versicherung deponiert. Ohne genauen Nachweis des Wohnsitzes des…

UFSW RV/1400-W/051. Hatte der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz im Inland? 2. Steuersatz von 11% oder 4%: Wurden die Lebensversicherungen gegen Einmalerlag vor Ablauf von 10 Jahren zurückgekauft? 3. Ermessensübung bei zwingender Inanspruchnahme des Versicherers zur Haftung (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…VersStG idF vor dem BGBl. I 111/2010 sieht für Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen einen eigenen Steuersatz vor. Dieser unterscheidet zwischen einem erhöhten Steuersatz von 11% und einem allgemeinen Steuersatz von 4%. Wenn es sich daher um…

UFSW RV/1779-W/12Verwendung des privaten PKW als Arbeitsmittel am Arbeitsort - großes oder kleines Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…Juni 2012 führte die Bw im Wesentlichen erneut aus, dass der essentielle Inhalt ihrer Arbeitsausübung die Verwendung und daher das Vorhandensein des eigenen Fahrzeuges am Arbeitsort C. vorsehen würde und sie ohne dem KFZ ihren Beruf nicht ausüben könne. Es sei unmöglich ihren Beruf - Außendiensttätigkeit…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 2/2

…oder der weinbaulich oder gärtnerisch genutzten Grundflächen mehr als 1 Hektar beträgt. Bei der Ermittlung dieses Betrages sind jedoch Einnahmen aus Zimmervermietung sowie Einnahmen aus auf reiner Selbstkostenbasis und ohne Verrechnung der eigenen Arbeitsleistung aufgebauten Dienstleistungen und Vermietungen im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit nicht einzurechnen. ..." …

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 2/3

…der Erwerb ferner nur zulässig, wenn die Gesellschaft die gemäß § 225 Abs. 5 HGB vorgeschriebene Rücklage für eigene Anteile bilden kann, ohne dass das Nettoaktivvermögen das Grundkapital und eine nach Gesetz oder Satzung gebundene Rücklage unterschreitet. In den Fällen des Abs. 1 Z 1, 2…

UFSZ3K ZRV/0056-Z3K/05Kennzeichnung von Gasöl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2010

…einer solchen von 5,23 mg/l entsprechen. Im Hinblick auf die oben genannte Validation wird der ermittelte Laborwert für eine ordnungsgemäße Kennzeichnung aber ohne Berücksichtigung der eigenen Schwankungsbreite mindestens 5,6 mg/l zu betragen haben, womit ohnehin eine weitaus höhere als von der…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 1/5

…Mehrheit aus Ausländern bestehen) zwingend ein solcher zu bestellen. Sitzunternehmungen, die in Liechtenstein nur ihren Sitz mit oder ohne Haltung eines eigenen Büros haben und in Liechtenstein keine geschäftliche oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, müssten zumindest einen liechtensteinischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Liechtenstein und eine berufliche…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…rechnen, dass pro 100 Liter Diesel ungefähr 10 Cent für uns bleiben." "Im Jahr 2007 war aber in Oberösterreich günstiger Diesel vorhanden. Unsere Einkaufspreise bei X. entsprachen inklusive den Transportkosten in etwa unseren eigenen Einkaufspreisen ohne Transport." Hr H. S., Prokurist der Fa D. AB…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer sein, nicht jedoch der untergehende eigene Gesellschaftsanteil. Das VwGH-Erkenntnis v. 19.1.94, Zl. 93/16/0139, ist zu einem Nichtschenkungsfall ergangen. Es hat die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG zu würdigen. Der begünstigte Steuersatz des § 7 GrEStG…

UFSI RV/0045-I/06Steuersatz für drei Fische (Lieferung zu 10 % oder sonstige Leistung zu 20%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2006

…Fischteich handle es sich nicht um eine "Fischzucht", sondern um einen gewerbsmäßigen Handel mit Lebendfischen bzw. deren Haltung bis zum Verbrauch im eigenen Restaurant. Die Fische würden von einem Fischzüchter in "Verkaufsgröße" bezogen und im Fischteich zum Angeln bzw. bis zur Verwendung im Restaurant ausgesetzt…

UFSL RV/0079-L/06Ermäßigter Steuersatz für selbständige Lieferung von Lehrmitteln einer Fahrschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…zu einer Hauptleistung anzunehmen, wenn die eine Leistung nach dem Willen der Parteien so eng mit der anderen verbunden ist, dass die eine nicht ohne die andere erbracht werden kann bzw. die Leistung keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel zum Zweck darstellt, um die Hauptleistung…

UFSL RV/0767-L/03Steuersatz bei Lieferung von Getränken mittels Automaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…Der begünstigte Steuersatz ist auf Kakao gemäß Zi. 30 der Anlage zu § 10 Abs 2 anzuwenden, wenn es sich um ein Milchmixgetränk handelt, nicht aber, wenn der Kakao mit Wasser (ohne Milch) oder mit Weisser bzw Aufheller (pflanzliche Produkte) hergestellt wird. Die Aussagen des Bw…

UFSG RV/0223-G/05GrESt: Steuersatz und Bemessungsgrundlage bei Aufteilung ehelicher Wohnung anlässlich Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2008

…ist und der Notariatsakt vom 13. April 2004 einen eigenen grunderwerbsteuerlichen Vorgang darstelle. Mit 16. Februar 2005 wurde ohne weiteres Vorbringen der Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist einerseits die Höhe des Steuersatzes auf Grund der Frage, ob der gegenständliche Liegenschaftserwerb bei…

UFSW RV/1381-W/05Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 10% auf Umsätze aus der Abgabe von Speisen zur Mitnahme (Zeitraum 1. Juni - 31. Dezember 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…auch Tische, Pulte, Ablagebretter und dergleichen ohne Sitzgelegenheiten. ....." Sowohl nach dem UStG 1972 als auch nach der Stammfassung des UStG 1994 unterlagen bis zum Beschluss der o. a. Gesetzesbestimmung die Lieferungen der in der Anlage genannten Speisen und Getränke dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Diese…

UFSK RV/0169-K/05Steuersatz bei Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…demnach dem ermäßigten Steuersatz unterliegen müssten. Hiebei übersieht die Bw. zum Einen, dass die Zurverfügungstellung bzw. der Betrieb eines Hallenbades, wie bereits ausgeführt, keine im Gefolge "des Wohnens" üblicherweise vorkommende Leistung darstellt und auch ihren eigenen Angaben nach nicht in den Aufgabenbereich einer Wohnungseigentumsgemeinschaft fällt…

UFSW RV/2409-W/06Steuersatz, wenn im Rahmen einer WEG auch Garagen- und Schwimmbadnutzung erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…eigenes Entgelt für die Schwimmbadnutzung nicht verlangt wird, sondern die Nutzung jedem Wohnungseigentümer frei steht. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Festgehalten wird an dieser Stelle, dass sowohl im Betriebsprüfungsbericht als auch in der Berufung vom Steuersatz…

UFSW RV/0138-W/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ohne Ausgabe neuer Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz ohne Ausgabe neuer Aktien von € 25.000.000,00 auf € 31.036.623,22 durch Umwandlung einer in der Bilanz ausgewiesenen gebundenen Kapitalrücklage von € 6.036.623,33 in Grundkapital beschlossen. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 20. März…

UFSI RV/0089-I/11Vorliegen eines Wohnsitzes (einer Wohnung) im Inland (einzelner Raum ohne Sanitäreinheit in einer fremden Wohnung, jährliche Nutzungsdauer: ca. 4-6 Wochen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…er die Umsätze aus der Vermietung mit jeweils 7.484,40 €, versteuert mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % ergab dies die ausgewiesene Zahllast von je 748,44 €. Mit den Bescheiden vom 5. November 2009 setzte das Finanzamt erklärungsgemäß von einer Bemessungsgrundlage von je…

UFSW RV/3829-W/021.) Ist der begünstige Steuersatz des § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG für inländische gemeinnützige juristische Personen gemeinschaftsrechtswidrig? 2.) Begünstigung für Wertpapiere gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2006Teil 1/2

…221,54 fest (Bemessungsgrundlage S 2,977.350,00 (€ 216.372,62) x 38% = S 1,131.393,00/ € 82.221,54). Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und beantragt, auf den gegenständlichen Erwerb den linearen Steuersatz von 2,5% gemäß § 8 Abs…

UFSZ1W ZRV/0135-Z1W/04Tarifierung eines Kaffeegetränkes mit Kakao
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.06.2006

…der Bf. vermeint, dem ermäßigten Steuersatz von 10 % sondern dem Normalsteuersatz von 20 % unterliegt. Dementsprechend erachtete das Zollamt Wien entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin nicht den Zusatzcode U013 (10 % EUSt) sondern den Zusatzcode U999 (20 % EUSt) als zutreffend. Gegen diese VZTA erhob die Bf. mit…