1.2. Mineralöle "ohne eigenen Steuersatz" (§ 3 Abs. 1 Z 9 MinStG 1995) Alle in § 2 Abs. 1 MinStG 1995 angeführten Mineralöle, für die § 3 Abs. 1 Z 1 bis Z 8 MinStG 1995 keinen eigenen Steuersatz vorsieht, unterliegen gemäß § 3 Abs. 1 Z 9…

1.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz" Wenn auch der Steuergegenstand der Mineralölsteuer weit und schwer überschaubar ist, sollte sich der Anwender stets vor Augen halten, dass grundsätzlich nur die Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen steuerlich relevant ist. Dementsprechend unterliegen jene Mineralöle, die…

…das VStÄG 1996 jeglichen Anwendungsbereich und wurde aufgehoben, da es sich bei ihr bisher unterliegenden "Mineralölen ohne eigenen Steuersatz" nunmehr entweder um "Mineralöl im engeren Sinn" (Steuerbefreiung setzt Freischein oder Steuerlagerbewilligung voraus) oder um "sonstige" Mineralöle handelt. Diese unterliegen seit der Novelle grundsätzlich den Kraft…

…sonstige Mineralöle") unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen (§ 3 Abs. 1 Z 9 MinStG 1995, vgl. dazu auch die Ausführungen unter VS-1110 Abschnitt 1.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz"). 0.1…

…1995). Wird gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet, ist es nachzuversteuern (siehe § 10 MinStG 1995). Der Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl ist auf Mineralöle "ohne eigenen Steuersatz" (zB "Spindelöl") nicht anwendbar, da diese Begünstigung die ordnungsgemäße Kennzeichnung voraussetzt und eine solche Kennzeichnung gemäß § 9 in Verbindung mit § 2…

…Abs. 1 Z 10 MinStG 1995 für die nicht steuerrelevante Verwendung von Mineralölen "ohne eigenen Steuersatz" konnte entfallen, da für sie kein Anwendungsbereich mehr bestand (je nach Tarifposition besteht für die betreffenden "Mineralöle ohne eigenen Steuersatz" "Freischeinpflicht" oder es handelt sich um "sonstige" Mineralöle, für…

…Anwendungsbereichs (Artikel 1) wird darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung ausschließlich für Beförderungen der im Artikel 1 Absatz 3 angeführten Mineralöle (es handelt sich im Wesentlichen um Mineralöl "im engeren Sinn" ohne "eigenen" Steuersatz) anwendbar ist und nur, wenn die gesamte Beförderungsstrecke auf dem Gebiet einer…

…516,75 | Steuersatz 11% | VersSt | € 22.496,75 " Die Versicherung erhob gegen die Bescheide Berufung. Die Polizzen seien schon vor vier Jahren zurückgekauft worden und somit sei die Steuersumme nicht mehr bei der Versicherung deponiert. Ohne genauen Nachweis des Wohnsitzes des…

…VersStG idF vor dem BGBl. I 111/2010 sieht für Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen einen eigenen Steuersatz vor. Dieser unterscheidet zwischen einem erhöhten Steuersatz von 11% und einem allgemeinen Steuersatz von 4%. Wenn es sich daher um…

…für das Haftungsrisiko und einen Ersatz für die Geschäftsführung enthalten. Bei einer am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH, die Geschäftsführer und Haftungsträger ohne eigenen Betrieb ist, kann ein unangemessenes Haftungsentgelt zu einer verdeckten Ausschüttung führen. Die Änderung einer Gewinnverteilungsabrede (mit Verminderung des Anteiles…

…dem (neu vermessenen) Grundstück GStNr 2 auf Veranlassung der Bf entstanden und sodann - mit diesem untrennbar verbunden, daher ohne eigenen Wirtschaftsgutcharakter - veräußert worden sei (Argument: wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid für GStNr 2 vom Tag des Kaufvertrages vom 25.März 2014). Ertragsteuerlich sei ein Grundstück im Sinne des …

…1 Z. 1 VersStG in der für den gegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung sieht für Lebens- und Invaliditätsversicherungen (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen einen eigenen Steuersatz vor. Dieser unterscheidet zwischen einem erhöhten Steuersatz von 11 % und einem allgemeinen Steuersatz von 4 %. Wenn…

…auf eindeutige Vermeidung jeglicher Doppelbesteuerung nicht vollzieht. Verfassungswidrige Verhinderung der Vorwegbesteuerung für kleinere PK-Renten Nebenbei bemerkt, ist in dem Umstand, dass die Vorwegbesteuerung 2012 ohne eigenen Schaden nur von rd. 10 % der Berechtigten genutzt werden konnte, ein weiterer extremer Fall der Ungleichbehandlung zu erblicken…

…zitierte Rsp). Es muss somit die Möglichkeit bestehen, sein Leben an diesem Wohnsitz "autonom" zu führen; ohne eigenes Bad oder Kochgelegenheit lässt sich etwa ein Zimmer nicht als Wohnung nutzen (zB BFG 16.5.2022, RV/4100585/2019; BFG 6.11.2018, RV/5101083/2017…

…oben dargestellt, haben volljährige Kinder ohne eigenen Hausstand in der elterlichen Wohnung einen abgeleiteten Wohnsitz und haben volljährige Kinder grundsätzlich mit einem eigenen Hausstand keinen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung. Das Finanzgericht schließt sich in diesem Zusammenhang der Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates (vgl. UFS 22…

…Juni 2012 führte die Bw im Wesentlichen erneut aus, dass der essentielle Inhalt ihrer Arbeitsausübung die Verwendung und daher das Vorhandensein des eigenen Fahrzeuges am Arbeitsort C. vorsehen würde und sie ohne dem KFZ ihren Beruf nicht ausüben könne. Es sei unmöglich ihren Beruf - Außendiensttätigkeit…

…Sendung ohne Einhebung von Steuern und ohne Verrechnung der eigenen Zolldienstleistungen an den Käufer aushändigen. Der Verkäufer entrichtet die Umsatzsteuer im Rahmen einer monatlichen Erklärung an die Steuerbehörden Österreichs. Die Inanspruchnahme dieses Verfahrens ist freiwillig. Auf der homepage der Kommission wird unter https://vat-one…

…oder der weinbaulich oder gärtnerisch genutzten Grundflächen mehr als 1 Hektar beträgt. Bei der Ermittlung dieses Betrages sind jedoch Einnahmen aus Zimmervermietung sowie Einnahmen aus auf reiner Selbstkostenbasis und ohne Verrechnung der eigenen Arbeitsleistung aufgebauten Dienstleistungen und Vermietungen im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit nicht einzurechnen. ..." …

…1.986,81 Euro als außergewöhnliche Belastungen in Abzug gebracht. Darüber hinaus dürften gemäß § 34 Abs. 6 EStG Mehraufwendungen aufgrund der eigenen Behinderung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen übersteigen würden. Hinsichtlich dieser Summe sei das Kongruenzprinzip zu beachten…

…bis 2005 wurde in Tz. 1 des Betriebsprüfungsberichtes (Aufzeichnungen) festgestellt: Laut Kontrollmaterial der Fa. C hat das Unternehmen Lebensmittel und Getränke ohne Rechnung auf eigenen Namen (Letztverbraucherlieferungen) im Zeitraum 1999-2003 bezogen. Die Kreditkartenerlöse wurden in den Tageslosungen (Kassasturz) miterfasst. Tatsächlich gehen diese erst später…