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UFSW RV/3285-W/09Wird die Berufung zurückgezogen, liegt kein offenes Rechtsmittelverfahren iSd § 212a BAO mehr vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da die Bw. die Berufung mit Schreiben vom…

UFSW RV/0035-W/021.) Ablauf der Aussetzung: Beschwerde an die Höchstgerichte hat keine Auswirkung auf den Ablauf der Aussetzung der Einhebung 2.) Antrag gemäß 212a BAO: Bedingung für die Bewilligung ist ein offenes Rechtsmittelverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da mit 17. Juli 1995 die Berufungsentscheidung in…

UFSW RV/0831-W/12§ 212a BAO: Wenn eine Berufungsentscheidung ergangen und mit Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bekämpft worden ist, ist kein Rechtsmittelverfahren mehr offen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist ein offenes Rechtsmittelverfahren. Die Berufungsentscheidung erging am 9.4.2010 (UFS 9.4.2010, RV…

UFSW RV/1063-W/11Hat der UFS am selben Tag die Berufungsentscheidung erlassen, kann § 212a BAO nicht gewährt werden, da kein Rechtsmittelverfahren mehr offen ist (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da der Unabhängige Finanzsenat mit heutigem Tag die Berufungsentscheidung UFS RV/0743-W…

UFSW RV/0294-W/05Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach Erlass einer BVE
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2005

…liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da mit heutigem Tage die Berufungsentscheidung in der Grunderwerbsteuersache selbst ergangen ist…

UFSW RV/0832-W/12Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hindert nicht den Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…nicht möglich (VwGH 20.3.2003, 2003/17/0082). Ein "offenes Berufungsverfahren" liegt auch dann nicht mehr vor, wenn über die Berufung noch in einem nach Ergehen einer verfassungsgerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung fortgesetzten Verfahren zu entscheiden ist (UFS 13.3.2007, RV/0297-W/06…

UFSW RV/0068-W/05Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2006

…BAO fordert ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig ist. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da am 17. Juli 2006 eine Berufungsentscheidung in der Rechtsgebührensache selbst ergangen ist, ist kein Rechtsmittel mehr offen. …

UFSW RV/0567-W/04Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, da kein Rechtsmittel mehr offen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

…zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da eine Berufungsvorentscheidung in der Gebührensache selbst bereits am 2. Oktober…

UFSW RV/1718-W/04Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, da kein Rechtsmittel mehr offen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…der Einhebung fordere, dass eine Berufung gegen den Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Der Zahlungsaufschub ende daher anlässlich einer über die Berufung ergehenden Erledigung. Bei Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung sei, im Falle einer…

UFSW RV/1551-W/02Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, da kein Rechtsmittel mehr offen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da mit heutigem Tage die Berufungsentscheidung in der Rechtsgebührensache selbst ergangen ist…

UFSW RV/3542-W/02Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung, da kein Rechtsmittel mehr offen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da mit heutigem Tage die Berufungsentscheidung in der Rechtsgebührensache selbst ergangen ist…

UFSW RV/1572-W/03Abweisung eines Antrags um Aussetzung der Einhebung da kein Rechtsmittel mehr offen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003

…liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da mit heutigem Tage die Berufungsentscheidung in der Rechtsgebührensache selbst ergangen ist…

UFSL RV/0163-L/10Zurückverweisung im Falle unterlassener Ermittlungen (Arbeitszimmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…AS 18 - Aufstellung von Werbungskosten (Tabelle) AS 19 - Anlagenverzeichnis PC `s AS 20 -detaillierte Kosten für das Arbeitszimmer AS 21 -AS 26: Sonderausgaben von der steuerlichen Vertretung näher aufgeschlüsselt (AS 9/2005 mit Anmerkungen der steuerlichen Vertretung auf ein damals offenes Rechtsmittelverfahren zum Jahr 2004…

UFSW RV/0572-W/10Aussetzungsantrag und Berufungs(vor)entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

… 212a BAO fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2009 betreffend Erbschaftsteuer geendet. Der Aussetzungsantrag sei…

UFSW RV/2631-W/11Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach erfolgter Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2012

…Satz BAO immer eine Entscheidung in der Sache selbst ist, ist auch im Aussetzungsverfahren die Sachlage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zugrunde zu legen. Fehlt es an einem offenen Rechtsmittelverfahren, so scheidet die Bewilligung einer Aussetzung aus den vorgenannten Gründen aus. Die Tatsache, dass der Bw…

UFSW RV/0052-W/09Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Berufung durch Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls ende der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 26.9.2008 in der Erbschaftssteuersache selbst. Das Finanzamt wertete die Berufung jedoch gleichzeitig als neuerlichen Antrag auf…

UFSW RV/1122-W/09Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, weil im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag bereits die Berufungsvorentscheidung über die Abgabenfestsetzung vorlag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…BAO anlässlich einer über die Berufung ergehenden Erledigung enden. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung wäre somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Im vorliegenden Fall ist die Berufung gegen den Gebührenbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 15 .Jänner 2009 erledigt worden, mit deren Erlassung der Zahlungsaufschub ein Ende gefunden…

UFSW RV/1121-W/09Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, weil im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag bereits die Berufungsvorentscheidung über die Abgabenfestsetzung vorlag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…jedoch gemäß § 212a Abs.5 BAO anlässlich einer über die Berufung ergehenden Erledigung enden. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung wäre somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Im vorliegenden Fall ist die Berufung gegen den Gebührenbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2009 erledigt worden, mit deren Erlassung…

UFSW RV/0152-W/09Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. Unbestritten ist, dass der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen am 21. Oktober 2008 gestellt wurde. Es lag auch kein offenes Rechtsmittelverfahren betreffend die Vorauszahlungen für das Jahr 2008 vor. Eine Herabsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2008 war…

UFSW RV/2360-W/06Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO wegen Erlassung einer Berufungsentscheidung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Satz BAO immer eine Entscheidung in der Sache selbst ist, ist auch im Aussetzungsverfahren die Sachlage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zugrunde zu legen. Fehlt es an einem offenen Rechtsmittelverfahren, so scheidet die Bewilligung einer Aussetzung aus den vorgenannten Gründen aus. Die Tatsache, dass der Bw…