UFSW RV/0152-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vom 21. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2008 auf Basis eines steuerlichen Einkommens von circa € 30.000 festzusetzen. Da die bisherigen Vorauszahlungen ca. € 42.000 betragen hätten, ersuche er um Nullstellung bzw. Gutschrift. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2008 wies das Finanzamt den Antrag unter Bezugnahme auf § 45 EStG 1988 als verspätet zurück. Dagegen erhob der Bw. Berufung und beantragte dem Antrag Folge zu geben. Zur Begründung wurde ausgeführt, es möge zutreffend sein, dass § 45 EStG den Bescheid auf den ersten Blick einer ordnungsgemäßen Begründung zuführe. Im Hinblick auf das vom Bw. prognostizierte steuerliche Einkommen sei die gegenständliche Entscheidung jedoch rechtsmissbräuchlich. Sie führe auch im Hinblick auf die Verpflichtung der Finanzverwaltung für zu viel eingehobene Steuer Zinsen zu bezahlen zu einem den Geboten von Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit widersprechenden Ergebnis des behördlichen Verwaltungshandelns. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2008 als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 1. Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weiter 5% für jedes weitere Kalenderjahr erhöht. Nach Abs. 2 leg.cit. sind die Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten. Nach § 45 Abs. 3 EStG 1988 darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen; dies gilt nicht für Bescheide auf Grund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. Unbestritten ist, dass der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen am 21. Oktober 2008 gestellt wurde. Es lag auch kein offenes Rechtsmittelverfahren betreffend die Vorauszahlungen für das Jahr 2008 vor. Eine Herabsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2008 war daher aufgrund der Bestimmungen des Einkommensteuergesetztes gegenständlich nicht möglich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. März 2009