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UFSW RV/1800-W/08Betätigung gemäß § 1 Abs.3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2008Teil 2/2

…14 lit. b) erster Satz EStG 1988 auszugehen. Gemäß dieser Gesetzesstelle werden offene oder verdeckte Einlagen in Körperschaften als Tausch gewertet, weil der/die Leistende Vermögen in die Körperschaft gibt und dafür einen zusätzlichen Wert oder eine Wertsteigerung bei seiner Beteiligung erhält (vgl. Nikolaus Zorn…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…erfüllt den Tatbestand einer verdeckten Einlage im Sinne des § 8 Abs. 1 KStG, wenn der Veräußerungspreis dem Fremdvergleich nicht standhält und der erwerbenden Kapitalgesellschaft ein Vorteil zugewendet wird. Aus § 6 Z 14 EStG 1988 ist abzuleiten, dass (offene und verdeckte) Einlagen in Körperschaften dem Tauschgrundsatz…

UFSW RV/4641-W/021. Gesellschaftlich verursachter Verzicht des Anteilsinhabers auf seine Forderung als Einlage 2. Fremdunüblich niedriger Mietzins als Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…iVm § 8 Abs 1 KStG 1988 offene und verdeckte Einlagen in Körperschaften als Tausch zu werten sind (vgl. VwGH 16.9.2003, 99/14/0324). Ein aus gesellschaftlichen Gründen abgegebener Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter stellt eine verdeckte Einlage in die Kapitalgesellschaft dar (vgl. KStR 2001…

UFSL RV/2107-L/02Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung als verdeckte Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…die Ansicht des BFH bestätigt, wonach ein Forderungsverzicht causa societatis nur in Höhe des Teilwertes als Einlagevorgang zu werten sein könne (unter Hinweis auf den Beschluss des BFH). Nach Ansicht von Heinrich (RdW 1999, 50) sei diese Frage aber weiterhin offen. Zwar sei das Ergebnis…

UFSW RV/2587-W/08Die Vorlage des Einlagenevidenzkontos ist keine materiellrechtliche Voraussetzung für das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung (§ 4 Abs. 12 EStG 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2012

…gesamten Berufungssenat. Zur Begründung ihres Antrages führte die Bw. aus, dass Gewinnausschüttungen von Einlagenrückzahlungen abzugrenzen seien. Verdeckte und offene Ausschüttungen seien Einkommensverwendung. Die verdeckte Ausschüttung sei in ihrer äußeren Form nicht als Einkommensverteilung zu erkennen, habe ihre Wurzel aber in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen Gesellschafter…

UFSS RV/0099-S/05Frage, ob tatsächlich Einlagenrückzahlung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…und jene Kapitalrücklagenteile, die aus Umgründungen entstanden sind und vor der Umgründung Gewinnbestandteile waren. Die Bedeutung der Neuregelung liegt - da die offene Kapitalherabsetzung einschließlich der Rückzahlung von Nachschüssen schon bisher als Einlagenrückzahlung bzw. -rückgewähr anerkannt war - in der Gleichbehandlung von Kapitalherabsetzungen mit der Rückzahlung von…

UFSI RV/0417-I/06Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Grund einer Wechselbürgschaft für Schulden der KG nach seinem Ausscheiden aus der KG führt zu "nachträglichen Einlagen"; Berücksichtigung im Wege des § 32 Z 2 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…in der Bilanz zum 31.12.2002 der KG unter den Passiva auf. Am 19.8.2004 nahm die inzwischen in Zahlungsschwierigkeiten geratene KG einen von der kreditgebenden Bank ausgestellten Wechsel über die zu diesem Zeitpunkt noch offene Kreditsumme (69.497 € zzgl. Zinsen) an…

UFSW RV/2043-W/03Ein ungeklärter Vermögenszuwachs (hier: nicht geklärte Mittelherkunft von Einlagen auf dem Gesellschafterverrechnungskonto) stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…im Eigentum der Bw. Sie würden voraussichtlich veräußert und der Käufer werde die noch offene Rechnung gegenüber dem Lieferanten bezahlen. Die Höhe der in die Bw. eingelegten Geldbeträge stamme nicht aus ungeklärten Quellen, sondern sei glaubwürdig und nachgewiesen. Die Einlagen der Gesellschafterin, die seit mehr…

UFSW RV/0468-W/13Schätzung bei gravierenden Mängeln der Buchführung und ungeklärten Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…begründen. - es wurde kein Kassabuch geführt; - über den Eigenverbrauch bzw. den Personalverbrauch wurden keine Aufzeichnungen geführt; - es liegen zahlreiche Einlagen (in beträchtlicher Höhe) auf dem Bankkonto vor; die Herkunft der Geldmittel wurde nicht aufgeklärt; - es liegen zahlreiche Doppellosungen (auch Dreifachlosungen) vor; - die Belegsammlung ist nicht…

UFSW RV/0457-W/13Schätzung bei gravierenden Mängeln der Aufzeichnungen und ungeklärte Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…Auszüge von Bankkonten, Ausgabenbelege etc. - die Belegsammlung ist nicht chronologisch geordnet und wurde teilweise nicht nummeriert; Belegnummern wurden mehrfach vergeben; - es liegen zahlreiche Einlagen (in beträchtlicher Höhe) auf dem Bankkonto vor; die Herkunft der Geldmittel wurde nicht aufgeklärt; Umsatzsteuer Tz. 2.: Besteuerungsgrundlagen Umsatzsteuer a) Umsatzermittlung…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

…von Einlagen fallend ist jeder Vermögenstransfer von der Kapitalgesellschaft zum Aktionär bzw Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, der den Aktionär/Gesellschafter zu Lasten des Vermögens der Kapitalgesellschaft bevorteilt (und der nicht Verteilung von Bilanzgewinn ist). Gleichgültig ist, ob der Vermögenstransfer als offene Barzahlung…

UFSW RV/1725-W/11Vorliegen einer steuerlich neutralen Einlage im Sinn des § 8 Abs. 1 KStG 1988; Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…von Zinsen für die Fremdfinanzierung von offenen Gewinnausschüttungen (Dividenden) einer Kapitalgesellschaft bejaht. In dieser Entscheidung habe der Verwaltungsgerichtshof allerdings auch die Meinung vertreten, dass der Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der Fremdkapitalzinsen insoweit nicht zustehe, als von der Kapitalgesellschaft keine Dividenden (im steuerlichen Sinn), sondern Einlagenrückzahlungen fremdfinanziert würden…

UFSG RV/0010-G/04(Nicht abzugsfähige) Fremdfinanzierungskosten im Zusammenhang mit offenen Gewinnausschüttungen einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…Kapitalerhöhung, Zuführung von offenen oder verdeckten Einlagen etc. werde normiert). Es sei nicht einzusehen, demgegenüber beim gesellschaftsrechtlichen Tatbestand des § 8 Abs. 2 KStG 1988, nämlich der Einkommensverwendung durch offene Gewinnausschüttung die Abzugsfähigkeit der Fremdfinanzierungskosten zu verneinen. Die Gewinnausschüttung stelle sich als eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme dar…

UFSI RV/0144-I/03Erstmalige Erstellung des Evidenzkontos 1996 bei Verschmelzung (down stream merger) im zeitlichen Anwendungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…3) | Berechnung steuerfreie Einlagenrückgewähr | | Ausschüttung vom 27. Juni 1997 | 23.040.963 S | davon Einlagenrückgewähr laut BP (5.000.000 S + 8.008.277 S + 143.173 S) | -13.151.450 S | offene Ausschüttung (steuerpflichtig) | 9.889…

UFSK RV/0180-K/04Verzicht auf Forderungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung - Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…ob diese der Kapitalausstattung der Gesellschaft dienen, ob es sich um Einlagen in eine Gesellschaft oder aber um Bezahlung von Schulden derselben handelt) immer um Kapitalanlagen handelt, deren Verlust oder mangelnde Realisierungsmöglichkeit einkommensteuerlich ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie etwa die Wertminderung von Aktien im…

UFSW FSRV/0001-W/04Abgabenhinterziehung von Kapitalertragsteuer bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aus einem Darlehen der GmbH an den Gesellschafter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2004

…Dezember 1997 offen ausgewiesen wurden und in diesen Jahren des Vorbetriebsprüfungszeitraumes auch Zinserträge aus einer Verzinsung des Verrechungskontos erklärt wurden. Genau dies wurde jedoch in der Bilanz zum 31. Dezember 1999 unterlassen um durch eine kurzzeitig vor dem Bilanzstichtag erfolgte Einlage und darauf folgende Entnahme…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…Bw. am 23. Dezember 2008 das - zum Zeitpunkt der Erstellung dieses BP-Berichtes - noch offene Rechtsmittel der Berufung erhoben habe. Unter Beachtung des angesprochenen Erkenntnisses des VwGH vom 17. April 2008 gehe die BP nun folgendermaßen vor: Bei Gewinnanteilen jeder Art aus Beteiligungen an Körperschaften…

UFSG RV/0004-G/03Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafters als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…beantragt wurde, obwohl die Fa. M.P. zum Zeitpunkt der Anmeldung keine einzige offene Verbindlichkeit hatte, abzudecken. ... Aus dem Schreiben meines Anwaltes vom 6.3.2001 ist ersichtlich, dass die von mir unter Vorbehalt bezahlten 100.000,00 ATS vom MV als meine Forderung zu…

UFSI RV/0273-I/02Verkauf einer Liegenschaft kurz vor Tod der Erblasserin, Gegenstand des Vermögensanfalles: offener Kaufpreis oder endbesteuerter Betrag auf Treuhandkonto ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

…28.6.1989, 88/16/0047). Strittig ist im Berufungsfall- im Unterschied zu vorgenannter Judikatur, wonach die Bewertung entweder mit dem Einheitswert der Liegenschaft oder aber mit der noch offenen Kaufpreisforderung in Streit stand -, ob aufgrund des von der Erblasserin am 3. Juli 2000 abgeschlossenen…

UFSW RV/1697-W/04Keine Grunderwerbsteuerbefreiung, wenn Grundstücke nicht in die Gesellschaft eingebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…dem Berufungswerber, eine Offene Erwerbsgesellschaft unter der Firma N&H OEG errichtet. Als Einlage brachten die drei Gesellschafter ihre Arbeitskraft ein. Weitere Einlagen wurden laut diesem Gesellschaftsvertrag nicht geleistet. Am Vermögen und Ertrag dieser Gesellschaft sind die drei Gesellschafter zu je 33,33 % beteiligt. Mit…