…Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Dies liege vor, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid das Nachsichtsansuchen vom 6. März 2006 abgewiesen. Das Finanzamt verneinte in der Begründung das Vorliegen einer…

…Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Italien sein, dass Italien eine Steuerbegünstigung für Jungunternehmer gewähre, die dann Österreich im Zuge des Anrechnungsverfahrens wieder aufhebe. Hier komme es auf Grund einer Doppelbesteuerung zu einer sachlichen Unbilligkeit. Eine solche liege vor, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung…

…also daraus, dass durch die Abweisung des Antrages ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 30.1.2006, 2005/17/0245 u.v.a.m.), etwa schon alleine deshalb, weil eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung einträte (VwGH 17.9.1990, 90…

…könne Österreich die Umsatzsteuer einheben, doch wäre das im konkreten Einzelfall unbillig. Der VwGH erwähne auch ausdrücklich einen solchen Fall einer Doppelbesteuerung: "Eine sachliche Unbilligkeit kann vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt; dies wäre etwa der Fall, wenn derselbe Vorgang der…

…Sachverhalt tatsächlich die Tatbestandsmerkmale der sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gemäß § 236 BAO erfüllt, da das Zustandekommen dieser Abgabenschuld der besonderen verfahrensmäßigen Entstehung unterlegen wäre und im Ergebnis nun eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung vorliege (VwGH 19.9.1990, 90/15/0118). Der Bw…

…Zusatzeinkommens klar erkennbar eine vom Gesetzgeber nicht gewollte atypische Belastungswirkung. Die tendenzielle Haltung der Abgabenbehörde könne daran erkannt werden, dass auf diesen Umstand in keiner Weise eingegangen worden sei. Tatsächlich aber könne das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit im Gegenstand objektiv nicht geleugnet werden. Weiters werde…

…Grund der Tätigkeit des Bw. als Geschäftsführer besteuert wurden. Darüber hinaus kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Eintritt einer vom Gesetz objektiv nicht gewollten Doppelbesteuerung nur dann eine sachliche Unbilligkeit bewirken, wenn die Doppelbesteuerung bei ein und demselben Steuersubjekt erfolgt. Im Erkenntnis vom 17…

…deshalb ein Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten dieses Hauses verweigert wurde (VwGH 2.7.2002, 96/14/0074); Eintritt einer vom Gesetz objektiv nicht gewollten Doppelbesteuerung (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118); die steuerliche Belastung aus dem ererbten Anteil an einer Wirtschaftstreuhandkanzlei übersteigt letztendlich das…

…in die Berechnung nach § 1 Abs. 2 2. Satz KfzStG auch die angemieteten Anhänger einzubeziehen, um eine nicht gewollte Doppelbesteuerung zu vermeiden. In konsequenter Umsetzung und unter Beachtung der Gleichbehandlung und der Einmalbesteuerung könne der 2. Satz des § 1 Abs. 2 KfzStG nur so ausgelegt…

…Wasch-/Bademöglichkeit), sodass diese die Voraussetzungen einer Wohnung erfülle, welche unter objektiv erkennbaren Umständen innegehabt werde, also für den eigenen Wohnbedarf tatsächlich genutzt werden könne, während es auf die ununterbrochene Benützung der Wohnung nicht ankomme (VwGH 16.9.1992, 90/13/0299). Somit stelle die…

…geboten, da ansonsten dieser von Brasilien gewünschte und von Österreich anerkannte besondere Investitionsanreiz für brasilianische Staatsanleihen verloren geht und sich eine nicht gewollte Benachteiligung gegenüber normalen brasilianischen Unternehmensanleihen ergeben würde." Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die Bw…

…eine Minderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage dar. Zufluss sei erst anzunehmen, wenn die objektive und tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über die Option bestehe. Vom Arbeitgeber mit der Option verbundene Übertragungsverbote, Belastungsverbote etc. hinderten den Zufluss nicht. Solche Verfügungsbeschränkungen seien allenfalls im Rahmen der Bewertung des geldwerten Vorteiles zu…

…die objektive Gegebenheit der Gefährdung oder Erschwerung für eine Sicherstellungsmaßnahme ausreicht. Der Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung müssen entsprechende Tatsachenfeststellungen zugrunde liegen (z.B. VwGH 30.10.2001, 96/14/0170). Ein auf die Gefährdung gerichtetes Verhalten des Abgabenpflichtigen ist nicht erforderlich…

…die objektive Gegebenheit der Gefährdung oder Erschwerung für eine Sicherstellungsmaßnahme ausreicht. Der Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung müssen entsprechende Tatsachenfeststellungen zugrunde liegen (z.B. VwGH 30.10.2001, 96/14/0170). Ein auf die Gefährdung gerichtetes Verhalten des Abgabenpflichtigen ist nicht erforderlich…

…Rückkauf eigener Aktien als zweistufigen Vorgang sehen müsse. Oftmals sei nämlich nicht schon beim Erwerb das weitere Schicksal der eigenen Aktien offensichtlich, die Rückkaufermächtigung könne eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten vorsehen und nicht zuletzt könne sich der objektiv angestrebte Verwendungszweck ändern. Es biete sich deshalb an…

…vornherein bestimmten Preis eingelassen, wenn nur mit entsprechend hohem Zuschlag, damit er sein Risiko auch abgesichert hat. Ein Altgebäude ist objektiv anders zu behandeln wie ein Neugebäude. Ein Sachverständigengutachten ist deswegen nicht erstellt worden, weil der Bw. sich darauf verlassen hat, dass der erfahrene Baumeister…

…dieser Verwendungsauflage, angekauften Alkohols in ein Alkohollager kommen muss, lässt sich der Anordnung nicht erschließen. Der objektive Wille der gegenständlichen strittigen Vorschrift als Angebot an Erzeuger von Alkohol unter Abfindung kann in ökonomischer Betrachtungsweise, weil er auch wirtschaftlich sinnvoll sein soll und muss, nur jener…

…Österreich ausgeschlossen hätten, nicht als erfüllt angesehen werden konnten, war vom Vorliegen unbeschränkter Einkommensteuerpflicht des Bw's auszugehen. Nach innerstaatlichem Recht unterliegt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger grundsätzlich mit seinem gesamten Welteinkommen der Einkommensteuer. Da im berufungsgegenständlichen Zeitraum mit B kein Doppelbesteuerungsabkommen bestanden hat, sind demnach die…

…aufzuheben. Daran ändert auch die Tatsache, dass von einer gemischten Schenkung des Bw. zu Gunsten seine Mutter ausgegangen werden kann und eine unzulässige Doppelbesteuerung wohl nicht in Betracht kommt, nichts, da die Abänderungsbefugnis in der Berufungsentscheidung durch die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des…

…und sonstigen Bestätigungen) in ausreichendem Maße nach außen hin dokumentiert. Der Standpunkt der Finanzverwaltung negiere nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen und die tatsächliche Ausgestaltung, sondern er bewirke auch eine umsatzsteuerliche Doppelbesteuerung der von den Beraterinnen vereinnahmten Kommissionsgebühr, soweit die Beraterinnen umsatzsteuerlich der Regelbesteuerung unterlägen. E…