…Unbilligkeit liegt aber nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Allerdings sieht der Verwaltungsgerichtshof, wie im Erkenntnis vom 17. September 1990, Zl. 90/15/0118, dargestellt, eine mögliche sachliche Unbilligkeit im Falle des Eintretens einer vom Gesetz objektiv nicht gewollten Doppelbesteuerung. …

…zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen: Wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt ( VwGH 17.09.1990, 90/15/0118). Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (VwGH 22.3…

…16/00390065; VwGH 24.4.2013, 2010/17/0243). Rz 1655: Eine sachliche Unbilligkeit kann vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt; dies wäre etwa der Fall, wenn derselbe Vorgang der Gesellschaftsteuer und der Umsatzsteuer unterworfen wird (VwGH 17.9.1990, 90…

…gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (Ritz, a.a.O., § 236 Tz 11 mit Judikaturnachweisen). a) sachliche Unbilligkeit Eine solche Unbilligkeit kann vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung ein…

…Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Dies liege vor, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid das Nachsichtsansuchen vom 6. März 2006 abgewiesen. Das Finanzamt verneinte in der Begründung das Vorliegen einer…

…Steuer­pflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist“ ( VwGH 21.1.2009, 2008/17/0138 ). Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt ( VwGH…

…Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Italien sein, dass Italien eine Steuerbegünstigung für Jungunternehmer gewähre, die dann Österreich im Zuge des Anrechnungsverfahrens wieder aufhebe. Hier komme es auf Grund einer Doppelbesteuerung zu einer sachlichen Unbilligkeit. Eine solche liege vor, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung…

…nicht gewollten Härte führen würde. Die öffentliche Hand sei um den Betrag von 9.734,46 Euro bereichert. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur sachlichen Unbilligkeit wäre daher von der belangten Behörde eine Nachsicht zu erteilen gewesen. Es sei eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung…

…nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist" (VwGH 21.1.2009, 2008/17/0138). Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 17…

…also daraus, dass durch die Abweisung des Antrages ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 30.1.2006, 2005/17/0245 u.v.a.m.), etwa schon alleine deshalb, weil eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung einträte (VwGH 17.9.1990, 90…

…des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen: Wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 17.09.1990…

…für die Ausübung einer Ermessensentscheidung betreffend Nachsicht bereits entrichteter Abgaben ausreichend sei. Das sei dann der Fall, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (Hinweis auf VwGH 17.9.1990, 90/15/0118), was hier hinreichend dargestellt worden sei. Diesem vom steuerlichen Vertreter…

…Sicht stets vorbildhaft und entrichtete die festgesetzten Abgaben fristgerecht und in voller Höhe. Die Doppelbesteuerung der Umsätze der Antragstellerin und der Umsätze ihrer Mitglieder widerspricht dem Zweck der KU 1. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vom Gesetz objektiv jedenfalls nicht gewollte Doppelbesteuerung…

…und versteuerten Einkünften stammen. Durch die Abgeltungsbesteuerung gemäß Art. 8 Steuerabkommen Liechtenstein dieser korrekt deklarierten Aktiveinkünfte aus vorangegangen Jahren trete eine vom Gesetzgeber objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung und folglich sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ein (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118). II. Rechtsgrundlagen und rechtliche…

…Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (zB VwGH 27.08.2008, 2006/15/0037 ). Eine solche sachliche Unbilligkeit kann nach der Rechtsprechung beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt…

…nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist" (VwGH 21.1.2009, 2008/17/0138). Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 17…

…vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Eine solche Unbilligkeit kann nach der Rechtsprechung beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt oder wenn die Inanspruchnahme…

…nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist" (VwGH 21.1.2009, 2008/17/0138). Eine solche Unbilligkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 17…

…nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist" Eine solche sachliche Unbilligkeit wurde beispielweise angenommen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 90/15/01 18). Ein derartiger Fall der nicht gewollten Doppelbesteuerung…

…nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist" Eine solche sachliche Unbilligkeit wurde beispielweise angenommen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (VwGH 90/15/01 18). Ein derartiger Fall der nicht gewollten Doppelbesteuerung…