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UFSW RV/2119-W/093 Eigentumswohnungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Gastgewerbelokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…Die Einkommensteuer, § 4 Abs. 1 Tz 33, können auch vermietete Wirtschaftsgüter zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die Vermietung dem Betriebszweck unmittelbar dienlich ist, was insbesondere dann gegeben ist, wenn die Vermietung zur Steigerung der Einnahmen aus der eigentlichen…

UFSG RV/0857-G/10Notwendigkeit eines Arbeitszimmers bei einem Weinbaubetrieb - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…üblich sei, Mitarbeiter nicht nur im Arbeitsverband aufzunehmen, sondern sie auch in den Familienverband einzugliedern, wenn dies gewünscht oder notwendig sei. Deshalb sei es auch entgegen bürgerlichen Ansichten kein Problem, wenn ein Dienstnehmer die offene Stiege im Wohnraum benutze um in sein Zimmer bzw. seinen…

UFSL RV/1076-L/08Notwendiger Inhalt eines Fahrtenbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009

…anerkannt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass das vorgelegte Fahrtenbuch keinesfalls die Kriterien eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches erfülle. Entbehre das Fahrtenbuch jene Inhalte, die notwendig sind, um sie für die Abgabenbehörde nachprüfbar zu machen, so sei diese berechtigt und verpflichtet, die Kilometerleistung zu schätzen. Die…

UFSF RV/0241-F/06Gehört ein verpachtetes Restaurant zum notwendigen Betriebsvermögen eines Drei-Sterne-Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 2/2

…völlig bedeutungslos sei. Ungeachtet dessen, dass das Finanzamt den Beweis für diese Behauptung schuldig geblieben ist, kommt es für die Zuordnung zum notwendigen Betriebs- oder Privatvermögen nicht darauf an, ob der Betrieb des Steuerpflichtigen dem Bestandnehmer nützt, sondern ist vielmehr umgekehrt zu untersuchen, ob der…

UFSL RV/0695-L/07Sparbucheinlagen als notwendiges Betriebsvermögen im Zusammenhang mit § 11a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2008

…Dazu gehörten auch Finanzanlagen, die dem Betrieb für längere Zeit dienen würden. Das gegenständliche Sparbuch werde aus betrieblichen Mitteln gespeist. Es bleibe - solange ein Konnex zum Betrieb vorhanden sei - zur Gänze notwendiges BV. Rücküberweisungen auf das betriebliche Girokonto seien ein derartiger Konnex. Das Sparbuch sei…

UFSW RV/0429-W/03Kein notwendiges Betriebsvermögen von Wertpapieren, wenn die Verwendung als Wertpapierdeckung zur Abfertigungsrückstellung in Folge des Wertverlustes der Wertpapiere tatsächlich nicht erfolgt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…zu veranlassen. Bei der Bw. sei eine ausreichende Wertpapierdeckung der Abfertigungsrückstellung vorhanden gewesen, die angeschafften Wertpapiere gehörten daher nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Maler und Tapeziererbetriebes. Am 28. Februar 1999 wurde nach dem Konkurs der RAG eine Abschreibung der Wertpapiere als Schadensfall vorgenommen. Diese werde…

UFSL RV/1076-L/06Notwendiger Inhalt eines Fahrtenbuches; Glaubwürdigkeit von Reiseaufzeichnungen; Schätzung eines Privatanteiles bei unglaubwürdigen Reiseaufzeichnungen trotz eines Zweit-PKW in der Familie; keine Tagesgelder bei eintägigen Reisen (ohne Nächtigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2007

…entsprechen (können) und ob sie somit einen tauglichen Nachweis für die als Werbungskosten anzuerkennenden Fahrtkosten darstellen. ad Fragen 3 bis 6 (betreffend den auf die Gattin des Bw angemeldeten Zweit-PKW): die Beantwortung dieser Frage ist notwendig zur Beurteilung der Plausibilität der Behauptung des Bw.…

UFSW RV/2035-W/04Notwendigkeit der doppelten Haushaltsführung eines ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…Veranstaltungen, die er als Vertreter des Herrn Vorgesetzten wahrnehmen müsse anlassbezogen umkleiden zu können. Was die Wohnung am Erstwohnsitz Eisenstadt betrifft, sei diese ebenso notwendig, da er in seiner Eigenschaft als Politiker an zahlreichen Abendveranstaltungen in B teilnehmen würde und wie oben schon einmal angeführt…

UFSG RV/0647-G/05Zuordnung eines Wegerechtes zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

…Weges noch der Abschluss und die Ablöse der Wegdienstbarkeit betrieblich veranlasst" gewesen wäre. Eine "Zugehörigkeit der Wegdienstbarkeit und damit auch der Ablöse zum notwendigen Betriebsvermögen sei daher zu verneinen." Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über…

UFSW RV/0865-W/02Notwendigkeit von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Jahr. In der diesbezüglichen Begründung führte es u. a. aus, dass keine unbedingte Notwendigkeit der beruflichen Nutzung der Eigentumswohnung in Z-Gasse vorliege und dass in den Räumlichkeiten in M-Gasse , keine derartige Raumnot, die die Durchführung der nichtselbständigen Tätigkeit unzumutbar gemacht hätte, bestünde. Auch…

UFSW RV/2185-W/02Notwendiges Betriebsvermögen, Arbeitszimmer im Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Beim Bw. handelt es sich um ein Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Erzeugung von gewerblichen Elektroapparaten". Strittig ist die Nichtanerkennung einer Liegenschaft in G. als notwendiges Betriebsvermögen im Sinne des § 4 EStG 1988, welche im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre…

UFSW RV/0136-W/04Notwendige Begräbniskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…1 EStG 1988, Tz. 7 letzter Absatz). Zu den berücksichtigbaren notwendigen und angemessenen Begräbniskosten zählen die Kosten für eine durchschnittliche Beerdigung sowie die Aufwendungen für die Errichtung eines im Durchschnitt verwendeten Grabsteins mit Grabeinfassung. Nicht anerkannt werden Kosten für den Leichenschmaus, weil die Bewirtung der…

UFSG RV/0316-G/12Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…wirtschaftliche Belastung darstellt, ist steuerlich nicht als Betriebsvermögen anzusehen (VwGH vom 13. Oktober 1999, 93/13/0200). Darlehensforderungen können nur dann (notwendiges) Betriebsvermögen darstellen, wenn bei der Darlehenshingabe betriebliche Interessen im Vordergrund stehen. Nur wenn die Gewährung des Darlehens betrieblich veranlasst ist, ist gegebenenfalls auch…

UFSW RV/3728-W/08Notwendiges Betriebsvermögen oder Entnahme bei Vermietung einer ehemaligen Ordination durch ein Ärzteehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…nicht aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH bleibt ein Wirtschaftsgut, dass einmal objektiv dem Betrieb dient weiterhin im (notwendigen) Betriebsvermögen, auch wenn es nicht mehr zum Einsatz in diesem Betrieb bestimmt ist, solange es nicht durch eine betriebsfremde Verwendung entnommen wird (zur…

UFSW RV/3726-W/08Notwendiges Betriebsvermögen oder Entnahme einer Wohnung durch Vermietung bei einem § 4/3-Ermittler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…nicht aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH bleibt ein Wirtschaftsgut, dass einmal objektiv dem Betrieb dient weiterhin im (notwendigen) Betriebsvermögen, auch wenn es nicht mehr zum Einsatz in diesem Betrieb bestimmt ist, solange es nicht durch eine betriebsfremde Verwendung entnommen wird (zur…

UFSF RV/0241-F/06Gehört ein verpachtetes Restaurant zum notwendigen Betriebsvermögen eines Drei-Sterne-Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…nach Ansicht des Pflichtigen und dessen steuerlichen Vertreters eine wirtschaftliche Verflechtung vorliegt und die verpachteten Räumlichkeiten durch ihre Bewirtschaftungsart seinem Hotelbetrieb dienen und daher auch dem Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Nach Ansicht der Betriebsprüfung stellen diese Gebäudeteile kein notwendiges Betriebsvermögen des gewerblichen Hotelbetriebes des Pflichtigen dar…

UFSK RV/0518-K/06Wird ein KFZ durch die bloße Nutzungsüberlassung an einen Dienstnehmer, welcher diesen Vorteil als Sachbezug zu versteuern hat, zum notwendigen Betriebsvermögen, wiewohl betriebliche Erwägungen für die Einräumung einer derartigen Nutzung nicht erkennbar sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…darauf an, ob die betriebliche Nutzung oder die private Nutzung überwiegt. Bei überwiegend betrieblicher Nutzung wird das Wirtschaftgut dem notwendigen Betriebsvermögen zugezählt und sind damit sämtliche Aufwendungen Betriebsausgaben. Die private Nutzung ist allerdings als Entnahme bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen (VwGH 10.4.1997, 94…

UFSG RV/0309-G/07Steuerliche Zuordnung eines Schwimmbades zum notwendigen Betriebs- oder Privatvermögen bei einem Kfz-Betrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…1 BAO durchgeführten, die Jahre 2002 bis 2004 umfassenden Außenprüfung hat die Betriebsprüferin ua. nachstehende Feststellung getroffen: "Im Jahr 2002 wurde ein Schwimmbad aktiviert. Wirtschaftsgüter müssen, um als notwendiges Betriebsvermögen qualifiziert werden zu können, objektiv geeignet sein, dem Betrieb zu dienen. Ob dies zutrifft, ergibt…

UFSL RV/0414-L/03Zessionsgebühr - Abgrenzung notwendige oder rechtsgeschäftliche Zession
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2004

…Gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 unterliegen Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten einer Gebühr von 0,8 % vom Entgelt. Der Übergang der Forderung auf Grund gesetzlicher Anordnung, wie etwa die notwendige Zession gemäß § 1422 ABGB, ist nicht die Folge eines Rechtsgeschäftes, sondern…

UFSK RV/0651-K/07Beteiligungen - notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…liegt ein besonderer Vorteil der konkreten Kapitalgesellschaft nicht vor, Synergieeffekte durch die Nutzung der Einrichtungen der Kapitalgesellschaft (Buchführung etc.) für das Erzeugungsunternehmen allein stellen im Hinblick auf die notwendige Verrechnung zu Fremdvergleichsgrundsätzen noch keinen besonderen, die Betriebsvermögenseigenschaft der Beteiligung begründenden Vorteil dar. Aus der Befragung…